CDU Kobern-Gondorf
Unter Kritik dem Haushalt zugestimmt
Kobern-Gondorf.In seiner Ratssitzung hat der Gemeinderat dem vorgelegten Haushaltsplan zugestimmt. Einigkeit herrschte bei der harschen Kritik an der Landesregierung, die die Kommunen zwingt, u.a. Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Ersteres im Zweifelsfall so hoch, bis der Haushalt durch die Mehr-Steuereinnahmen ausgeglichen ist, mindestens aber in der durch das Land festgesetzten Höhe der Nivellierungssätze (Grundsteuer A: 345 Prozent, Grundsteuer B: 465 Prozent). Dank solider Finanzpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte, schaffte es die Gemeinde, hier „nur“ mit den Nivellierungssätzen zu gehen, die dennoch für die Bürger des Ortes eine saftige Steuererhöhung bedeuten. Zum Vergleich liegt die Grundsteuer B nun z.T. bei uns aber noch eher in anderen Kommunen über Hamburg (450 Prozent), München (490 Prozent) oder Sylt-Ost (390 Prozent).
Im Rahmen der Haushaltsrede übte der Fraktionsvorsitzende Maternus Dötsch aber nicht nur Kritik an der Landesregierung, sondern bedankte sich auch bei allen, die im Dienst der Gemeinde stehen sowie für die gute Zusammenarbeit im Rat. Konstruktive Kritik gab es auch. So stellte die CDU Fraktion fest, dass viele immer wieder im Haushaltsplan vorgesehene Projekte noch nicht zur Umsetzung gekommen sind. Hierzu zählen auch die von der CDU geforderten Themen Bolzplatz und Grillhütte/Grillplatz.
Maternus Dötsch führte weiter aus, dass die bauliche Entwicklung des Ortes der CDU Sorgen bereitet. Leerstand in bedeutenden Lagen sowie der traurige Zugewinn einer weiteren Bauruine im Ortsteil Gondorf sind der CDU Fraktion Dorn im Auge und sollten sobald wie möglich beseitigt werden. Hier muss es Ziel aller sein, trotz mancher Widrigkeit, Lösungen zu finden. Dies könnte beispielsweise durch eine stärker moderierende Rolle mit Eigentümern gelingen. Die CDU Fraktion wird ihren Beitrag dazu leisten.
Für die Zukunft fordert die CDU Fraktion bessere Rahmenbedingungen durch die Landespolitik, damit vor Ort der Handlungsspielraum erhöht wird und die Bürgerinnen und Bürger profitieren und mitgestalten können.
Pressemitteilung der
CDU Kobern-Gondorf
