Swisttal. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen klafft in der Gemeinde Swisttal immer weiter auseinander. Das berichteten Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner und der Erste Beigeordnete Hans Dieter Wirtz dem Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses in seiner jüngsten Sitzung. Das Defizit veranschlagt man in einer überschlägigen Berechnung auf knapp zwei Millionen Euro für 2018.

Mit der derzeitigen Zuweisungspraxis, wonach der Gemeinde eine Vielzahl von Personen ohne Bleibeperspektive zugewiesen würden, sei eine erhebliche Belastung des Gemeindehaushalts verbunden. So hätten sich Anfang März 101 Personen in den Swisttaler Flüchtlingsunterkünften befunden, die entweder abgelehnt oder lediglich geduldet seien und für die es keine Kostenerstattung gebe. Pro Monat beliefen sich die Gesamtkosten für jede dieser Personen auf durchschnittlich 1240 Euro, zusammengerechnet ergebe dies eine Summe von 1,5 Millionen Euro pro Jahr. „Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass dieser Personenkreis weniger wert, da lediglich eine geringe Anzahl von Abschiebungen erfolgt und bei Neuzuweisungen erneut mit abgelehnten Personen zu rechnen ist“, so Kalkbrenner.

Verschlechterung auf der Ertragsseite wird erwartet

Hinzu kämen 744.000 Euro an Gesamtkosten für 50 Personen im Asylbewerberverfahren, sodass der Gesamtaufwand der Gemeinde rund 2,3 Millionen Euro für das laufende Jahr betrage. Veranschlagt hatte man im Haushaltsplan 2,7 Millionen Euro, sodass man im Rathaus derzeit davon ausgeht, im Rahmen der Planung zu bleiben. Für die mittelfristige Finanzplanung sei man sich da allerdings nicht so sicher. Zumal man auf der Ertragsseite von einer Verschlechterung um die Hälfte gegenüber dem Haushaltsansatz ausgehen müsse. „Die Prognose für die künftige Haushaltssituation der Gemeinde ist schwierig, da die tatsächliche Zuweisung- und Abschiebepraxis nicht vorhersehbar und auch nicht beeinflussbar ist“, bedauern Kalkbrenner und Wirtz.

Doch zur Steuerung der Kosten habe man bereits einige Maßnahmen ergriffen. So verzichte man etwa auf die komplette Aufstockung der Containeranlage neben dem Ludendorfer Rathaus und sorgen für eine effektive Belegung der vorhandenen Unterkünfte, etwa durch Zusammenlegen von Flüchtlingen. Sowohl die Landesregierung als auch die Bezirksregierung Arnsberg, die die Zuweisungen vornehmen, habe man wegen der finanziellen Belastung bereits angeschrieben und deutlich auf die Tatsache hingewiesen, dass die Gemeinde Swisttal in den vergangenen Monaten überproportional viele abgelehnte Flüchtlinge erhalten habe. Zudem prüfe die Verwaltung, ob und in welcher Weise Wohnungsbau in eigener Regie, oder über einen anderen Träger möglich sei, um die anerkannten Flüchtlinge in eigenen Wohnraum vermitteln zu können.

Konnexitätsprinzip muss wieder eingehalten werden

„Als Kommune fordern wir von Land und Bund, dass der finanzielle Ausgleich entsprechend des Konnexitätsprinzips kurzfristig eingehalten wird“, so die Bürgermeisterin.

Diese Forderung habe man bereits in einem Brief an den nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp formuliert.

Gleichzeitig werde angeregt, dass die Zuweisungspraxis an die Kommunen geändert werde, damit Zuweisungen von Menschen ohne Bleibeperspektive nicht mehr vorkämen.

„Die Kommunen schultern die Aufgabe, abgesehen von dem finanziellen Aspekt, vor allem dank des großen Einsatzes der Ehrenamtlichen, auf die wir auch in Zukunft für die Integration der Flüchtlinge angewiesen sind“, so Kalkbrenner.

JOST