Lahnstein. Der Lahnsteiner Haupt- und Finanzausschuss (HUFA) tagte zum ersten Mal nach der Sommerpause in den Konferenzräumen der Stadthalle Lahnstein.

Zunächst stimmte das Gremium der Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen für die Freilichtspiele Mittelrhein, die Veranstaltung Rhein in Flammen und für ein Ölgemälde von Johanna Meineke (Frau von Nikolai von Astudin) einstimmig zu.

Die Straßenoberflächenentwässerung in der Freiherr-vom-Stein-Straße musste erneuert werden. Da es sich um eine beitragspflichtige Maßnahme handelt, muss der von der Stadt bzw. den Anliegern zu erbringende Anteil festgelegt werden. Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat mehrheitlich, diesen auf 65 Prozent festzusetzen.

Die Breitbandversorgung wurde gleich mehrfach behandelt: Zunächst wird davon abgesehen, mit einem Netzbetreiber einen Kooperationsvertrag abzuschließen. Es wurde entschieden, dass in Bereichen, in denen in nächster Zeit kein eigenwirtschaftlicher Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen erfolgt, bei städtischen Straßenbaumaßnahmen zu prüfen und im Rahmen der Gremiumsberatungen auch darüber zu informieren, ob eine sogenannte passive Netzinfrastruktur auf Grundlage des städtischen Masterplans mitverlegt werden soll.

Das Jugendkulturzentrum (JUKZ) beschäftigt Verwaltung und Gremien sehr intensiv: Alle sind sich einig, dass diese freiwillige Einrichtung eine absolut wichtige Funktion wahrnimmt und unbedingt erhalten werden muss. Bei der Frage des Standortes der Einrichtung gibt es hingegen unterschiedliche Sichtweisen, denn langfristig müssen hier auch die Belange der Kita Arche Noah betrachtet werden. Einigkeit besteht, dass das JUKZ über den 31. Dezember 2023 hinaus im Gebäude in der Wilhelmstraße 59 bleiben soll. Unterschiedlich bewertet wird die Dauer des Verbleibs am Standort. Um bezüglich der Kita-Situation flexibel zu bleiben, möchte die Verwaltung dies offenlassen. Die Mehrheit des HUFA entschied sich aber für einen Verbleib am Ort ohne zeitliche Einschränkung. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat – die nächste Sitzung findet am 21. September 2023 statt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde eine mögliche Renaturierung des Ernst-Wagner-Parks besprochen – für die Ausschussmitglieder eine wünschenswerte Maßnahme. Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob es eine Bereitschaft der in der Nachbarschaft liegenden Einrichtungen gibt, die Maßnahme finanziell zu unterstützen und ob auch im kommenden Jahr das Förderprogramm des Bundes zur Verfügung stehen wird. Weiterhin soll die Verwaltung prüfen, ob das Projekt personell gestemmt werden kann. Bis dahin wurde die Beratung vertagt.

Weitere Informationen zu den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen sind unter www.lahnstein.de/stadt unter dem Punkt „Ratsinformationen für Bürger“ einsehbar.

Pressemitteilung Stadt Lahnstein