Kreis Ahrweiler. Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler, Guido Ernst und Horst Gies, sorgen sich um die Einsatzbereitschaft der hiesigen Polizei. Vor kurzem hieß es in einer Pressemeldung der Polizei Bad Neuenahr-Ahrweiler, dass „aufgrund der Vielzahl von Einsatzlagen jedoch einige Einsätze nicht wahrgenommen werden konnten“. Ernst und Gies dazu: „Kernproblem der rheinland-pfälzischen Sicherheitsarchitektur ist nach wie vor die unzureichenden Personalausstattung. In keinem Land gibt es gemessen an der Einwohnerzahl so wenig Polizisten wie in Rheinland-Pfalz. Die entscheidenden Fehler wurden bereits vor Jahren gemacht, weil trotz wachsender Aufgaben und in Kenntnis der bevorstehenden Abgänge aufgrund von Pensionierungen keine vorsorgende Einstellungspolitik betrieben wurde.“

Mittels einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wollen die Christdemokraten jetzt Zahlen und Fakten dazu in Erfahrung bringen. Folgende Fragen werden hierbei aufgeworfen: Wie hat sich die personelle Besetzung der drei Polizeidienststellen im Kreis Ahrweiler seit Oktober 2016 bis jetzt entwickelt? Wie viele Beamtinnen und Beamte sind davon aufgrund von Krankheiten, Elternzeiten etc. auf Dauer dienstunfähig? Wie viele Streifenwagen stehen den drei Polizeidienststellen im Kreis Ahrweiler zu den verschiedenen Schichtzeiten jeweils zur Verfügung, um bei Einsätzen vor Ort zu gelangen? Bei wie vielen Einsatzlagen im Jahr 2017 konnten Einsätze von den drei Polizeidienststellen im Kreis Ahrweiler nicht wahrgenommen werden, was sind die hauptsächlichen Gründe dafür und welche Quote bildet sich daraus zu den gesamten Einsatzlagen?

Im Herbst 2017 führten Guido Ernst und Horst Gies auch ein Gespräch mit der Sprecherin der Grafschafter Bürgerhilfen, Elke Wolber, bei dem diese Fragen auch eine wichtige Rolle spielten. Im Bereich der Gemeinde Grafschaft sind in Abstimmung mit der Polizei seit einigen Jahren Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich zu Fuß in den Dörfern unterwegs, um durch ihre Anwesenheit und die Weitergabe relevanter Informationen in dörflichen WhatsApp-Gruppen potentielle Einbrecher abzuschrecken, was anhand der zurückgehenden Einbruchszahlen offenkundig Wirkung zeigt. Die Gemeinde Grafschaft unterstützt die Bürgerhilfe durch eigene Haushaltsmittel. Auch hier haken die CDU-Landtagsabgeordneten nach und fragen nach der Bewertung die Landesregierung zur Tätigkeit der „Bürgerhilfe Grafschaft“ mit Blick auf das damit verbundene bürgerschaftliche Engagement und die Kriminalprävention?

Welche Maßnahmen zur Vorbeugung von Einbrüchen?

Weiter wird nach den beabsichtigten Maßnahmen die Landesregierung gefragt, um die Vorbeugung vor Einbrüchen im Lande Rheinland-Pfalz zu verbessern und danach, welche Rolle bürgerschaftliche Initiativen dabei spielen. Schließlich sei im Bereich des Polizeipräsidiums Koblenz im Herbst 2017 die Veröffentlichung des so genannten „Einbruchradars“ auf Weisung des Ministeriums des Innern eingeteilt worden, auch wird nach den Gründen gefragt.

Gies und Ernst wollen diese Thema auch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Ahrweiler erörtern und werden dazu für Montag, 5. März 2018, 19 Uhr, Bürgerhaus Grafschaft-Ringen, zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Matthias Lammert MdL, einladen.

Pressemitteilung

CDU-Bürgerbüro

Bad Neuenahr-Ahrweiler