Bad Breisig. Zur ersten Sitzung im Jahr 2018 traf sich der Verbandsgemeinderat Bad Breisig in der Waldorfer Vinxtbachhalle. Dabei standen einige Tagesordnungspunkte auf dem Programm, die in die Zukunft gerichtet waren.
Nachdem Bürgermeister Bernd Weidenbach Silvia Höchst-Weiner anstelle der aus dem Verbandsgemeinderat wegen Wegzugs ausgeschiedenen Jessica Frömbgen per Handschlag als neues Ratsmitglied verpflichtet hatte, befasste sich der Rat zunächst mit der Bachelorthesis zu dem Thema „Die ökonomischen Folgen der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen aus Sicht der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig“. Sarah Hölscher hatte hier unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten die einzelnen Kosten und Einnahmen und deren Verteilung auf erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Flüchtlinge betrachtet. Bürgermeister Weidenbach wies darauf hin, dass diese Betrachtung nicht unter politischen Aspekten erfolgt sei. Ausführlich trug Sarah Hölscher die unter ökonomisch betriebswirtschaftlichen Aspekten gefertigte Thesis vor, deren Ausgangslage die Aussage war, es kostet nur alles Geld. Aus den Berechnungen lässt sich schließen, ob die Verwaltung der Verbandsgemeinde Bad Breisig in die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen investieren soll. In der Thesis ging Hölscher sowohl auf die Kosten wie auch die Einnahmen aus der Unterstützung (unter anderem Mehrwertschöpfung durch Umsatzrückflüsse) ein.
Ergebnis aller Berechnungen war, dass eine verwaltungsunterstützende Arbeitsmarktintegration sinnvoll sei, gerade für Flüchtlinge, die bei anderen Institutionen aus dem Raster fallen. Dafür sollen Bundesmittel akquiriert werden. Bei allem aber soll ein „Schwarzweißdenken“ vermieden werden. Der Verbandsgemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.
Entwicklung beim
Förderprogramm LEADER
Bei dem Förderprogramm für die LEADER-Region Rhein-Eifel verläuft nach Ansicht einer Reihe von Ratsmitgliedern die Entwicklung nicht so, wie man es sich vorgestellt hat. Die LEADER-Region Rhein-Eifel bietet öffentlichen wie auch privaten Projektträgern Unterstützung bei der Entwicklung, Bezuschussung und Umsetzung eigener Vorhaben. Dafür stehen Mittel der Europäischen Union und des Landes Rheinland-Pfalz für die geförderten Handlungsfelder Leben und Wohnen, Tourismus und Wirtschaft und Natur und Landschaft zur Verfügung. Die Umsetzung bereitet aber in der VG Bad Breisig Schwierigkeiten. Sowohl die Verbandsgemeinde wie auch die dazugehörigen Ortsgemeinden und ihre Vereine wie auch hier lebende Privatpersonen haben sich bisher schwergetan, entsprechende Projekte zu entwickeln und zur Förderung vorzuschlagen. Mit dem jetzt vorgeschlagenen „Mehrgenerationenprojekt“, dass von Verwaltungsmitarbeitern aus der täglichen Arbeit konzipiert wurde, soll nun erstmals ein Projekt verwirklicht werden. Man will die Verbandsgemeinde zu einem generationsübergreifenden Wohnort der respektvollen und gleichwertigen Begegnung und des Austausches machen. Einzelne Talente und Ressourcen der Zielgruppen sollen nutzbar gemacht und sensibilisiert sowie ein generationsübergreifendes Ehrenamtsnetzwerk geschaffen werden. Jährlich sollen dabei etwa 14 Projekte realisiert werden. In Kooperation mit Vereinen, Künstlern, Institutionen, Firmen etc. soll durch gemeinschaftliche Projekte Kontakte und Vertrauen aufgebaut und ein Netzwerk der gegenseitigen Hilfestellung geschaffen werden.
Das Projekt ist auf drei Jahre ausgelegt und für die Durchführung soll eine Honorarkraft auf Mini-Job-Basis eingestellt werden. Dazu wurden Gesamtkosten in Höhe von 67.700,00 Euro ermittelt, die von LEADER zu 65 Prozent gefördert würden. Die restlichen 35 Prozent (23.700,00 Euro) verbleiben bei der VG Bad Breisig. Gerade die Kosten sorgten angesichts der Haushaltslage der Kommunen bei einigen Ratsmitgliedern für Kummerfalten. Man war teils der Auffassung, dass eine Weitergabe dieser Gelder an die Vereine mehr bewirken würde. Bürgermeister Weidenbach wies darauf hin, dass auch die Aufgaben der Kommunenüberdacht werden müssten, denn die Gesellschaft habe sich verändert. „Wollen wir uns der gesellschaftlichen Entwicklung stellen oder nicht? Was können wir als Kommunen tun, um Lebensqualität vor Ort zu bieten? Welche Angebote haben wir?“ Dies seien Kernfragen, denen man sich stellen müsse, so der Bürgermeister. Das Mehrgenerationenprojekt müsse nachhaltig sein. „Dabei muss es von Profis so angelegt werden, dass es nach Ende der Förderung von den Ehrenamtlichen fortgeführt werden kann“, warb Bürgermeister Weidenbach für das Projekt. Es gehe nicht darum, das örtlich vorhandene ehrenamtliche Engagement zu ersetzen, sondern es durch professionelle Hilfe zu stärken.
Schließlich nahm der VG-Rat den Projektsteckbrief zum Mehrgenerationen-Projekt der Verbandsgemeinde Bad Breisig zur Kenntnis und beschloss mit 20 Ja-Stimmen, bei 3 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme, einen formellen Förderantrag zu stellen.
Zukunftsinitiative „Starke
Kommunen – Starkes Land“
Strategien für eine demografiefeste Kommunalpolitik setzte die Landesregierung mit der 2014 gestarteten Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ (SKSL) fest. Mit der Fortschreibung des SKSL² in den Jahren 2018 bis 2021 sollen unter anderem für den Bereich des Mittelrheintales von Koblenz bis zur Landesgrenze NRW elf Kommunen entlang des Rheins berücksichtigt werden. Die Geschäftsführung hierzu übernimmt die VG Bad Breisig, die speziell dafür vom Land finanzierte personelle Verstärkung im Rathaus bekommt. Der entsprechende Bewilligungsbescheid für die Maßnahme in Höhe von bis zu 855.000,00 Euro liegt zwischenzeitlich vor. Das entspricht 90 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten von 950.000,00 Euro. Bürgermeister Weidenbach wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei nicht um Geld handele, dass in die Investitionsprojekte fließt . Es soll vielmehr ein Zukunftskonzept entwickelt werden, wie in den künftigen Jahren die Infrastruktur und lebensbegleitende Maßnahmen in der Region gestaltet werden können.
Vertragsunterzeichnung
mit Begleitprogramm
Der Bürgermeister informierte den Rat darüber, dass die Vertragsunterzeichnung am Freitag, 13. April, um 14 Uhr in Bad Breisig mit einem entsprechenden Begleitprogramm sein wird. Eine entsprechende Stellenausschreibung für den entsprechenden Mitarbeiter sei vorbereitet und werden in Kürze veröffentlicht. Dem raschen Handeln der Bürgermeister der betreffenden Kommunen nach dem „Aus“ für die Bundesgartenschau am Mittelrhein sei es zu verdanken, dass das Land SKSL² gestartet habe. Der Bürger-meister sprach von einer Rennbahn, auf der man jetzt laufen könne und die eine einzigartige Chance für die Region biete. Ebenfalls um die Zukunft der Region ging es beim neuen Leitbild für die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler „Starke Region – Starke Zukunft“. Der Regionale Arbeitskreis (RAK) hat 25 Jahre nach dem Bonn-Berlin-Beschluss des Deutschen Bundestages vereinbart, ein neues Leitbild zu entwerfen, dass allen Ratsmitgliedern vorlag. Der VG-Rat nahm das neue Leitbild für die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die Ziele und Leitsätze des neuen Leitbildes beim zukünftigen Handeln zugrunde zu legen.