Linz. Ohne lange Diskussion stimmten die Mandatsträger auf ihrer letzten Sitzung dieses Jahres dem Haushalt 2019 der Verbandsgemeinde Linz zu. Dieser schließt als Umlagehaushalt ausgeglichen mit knapp 9,433 Millionen Euro im Ergebnishaushalt ab, während der Finanzhaushalt bei einem Volumen in Höhe von 924.216 Euro ein Defizit von 210.542 Euro aufweist. „Dafür erreicht unsere die VG-Umlage nach den diesjährigen 21,32 Prozentpunkten mit lediglich 19,99 Prozent einen historischen Tiefstand“, so Verbandsbürgermeister Hans-Günter Fischer. In der Summe steigt die Umlage aber um knapp 390.000 Euro auf rund 5,168 Millionen Euro. Vor allem die 11,3 Millionen Euro an Gewerbesteuer, ein plus im Vergleich zum laufenden Jahr von knapp 3 Millionen Euro, bedingen die geringe Umlage-Prozentzahl. Gleichzeitig baut die VG ihre Schulden, die sich Ende dieses Jahres voraussichtlich auf gut 6,54 Millionen Euro belaufen, um 564.000 Euro ab, sodass sie Ende 2019 nur noch mit knapp 5,98 Millionen Euro in den roten Zahlen steht.

Für größere Sanierungsarbeiten sind im kommenden Jahr am Verwaltungsgebäude 30.000 Euro, an Feuerwehrgerätehäusern 80.000 Euro eingeplant. 150.000 Euro sind für die Grundschule samt Mensa in den Haushalt eingestellt, wobei allein eine Fenstererneuerung mit 100.000 Euro zu Buche schlägt. Je 105.000 Euro sind für die Realschule Plus und für das Seniorenheim samt der ehemaligen Sozialstation vorgesehen, 85.000 Euro für die Sporthalle Miesgesweg, bei der allein die Dach-Reparatur der Umkleidekabinen 70.000 Euro verschlingen wird.

Bei den Investitionen in Höhe von insgesamt knapp 850.000 Euro schlägt mit 200.000 Euro die Anschaffung eines Mehrzwecktransportfahrzeugs für den Leubsdorfer Löschzug und eines Mannschaftstransportfahrzeugs für die Jugendfeuerwehr zu Buche, für 55.000 Euro werden technische Anlage für den Brand- und Katastrophenschutz gekauft. 150.000 sind für den Hochwasserschutz in Ockenfels oberhalb des Kindergartens vorgesehen, 120.000 Euro für die Erneuerung den Schulhof der Grundschule, deren Mensa für 15.000 Euro eine neue Klimaanlage bekommen soll. 40.000 Euro sind für einen wagen für den Bürgerfahrdienst eingeplant, 30.000 Euro für die Förderung der Kasbachtalbahn, um nur die größten Posten zu nennen. „Außerdem wird sich die VG in Zukunft mit 510.000 Euro an der Modernisierung und barrierefreien Erschließung des Linzer Bahnhofs beteiligen, weitere 100.000 Euro sind für das Hochwasserkonzept eingeplant“, so Hans-Günter Fischer, bevor er sich dem Thema „Fusion“ zuwandte.

Fischer: Fusion ist unrechtmäßig

Die beiden Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Linz hätten sich bis 2012, als es noch um mögliche freiwillige Fusionen gegangen sei, bewusst für die jeweilige Eigenständigkeit entschieden. Nur die Mehrheit im Linzer VG-Rat sei bei unserer Position geblieben, während sich die politische Führung von Bad Hönningen sich dem Willen von Mainz gebeugt habe, so der VG-Chef. „Inzwischen haben wir mit Professor Dietlein einen der bundesweit besten Experten für Verwaltungs- und Verfassungsrecht auf unserer Seite, der sich seit 2005 mit der Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz beschäftigt und die Materie entsprechend exzellent kennt“, so Hans-Günter Fischer. In seinem Vortrag einige Tage zuvor habe der Verfassungsjurist ausgeführt, dass es berechtigte Grund zum Optimismus gebe, dass man das verfassungsrechtliche Verfahren, die unrechtmäßige Zwangsfusion, über das Verfassungsgericht des Landes hinaus mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht abwehren könne.

Unrechtmäßig ist die Fusion nach Ansicht von Johannes Dietlein und von Hans-Günter Fischer, weil sich die vor über zehn Jahren erhobene Prognose eines Bevölkerungsrückgangs nicht nur nicht bewahrheitet, sondern sogar ins Gegenteil gekehrt habe. Während das statistische Landesamt die Bevölkerungszahlen nur virtuell hochrechne, würden die Einwohnermeldeämter die faktische Zahl angeben. „Gesetze, die eine Grundlage beschreiben, die nicht mehr gilt, können aber auch keine Gültigkeit beanspruchen“, so der VG-Chef. Käme es aber doch zu einer Zwangsfusion, dann würde diese nicht etwa unter Gleichen stattfinden. Die Kommunen der jetzigen VG Bad Hönningen würden als „aktiv-fusionspflichtig“ vielmehr in die bestehenden Strukturen der „passiv-fusionsverpflichteten“ VG Linz eingegliedert, die entsprechend in ihrer Identität erhalten bliebe, wie Johannes Dietlein ausgeführt habe. „Und es kann im Grunde ja nur noch zu einer Zwangsfusion kommen, da die Variante einer freiwilligen Fusion mit der sogenannten ‚Hochzeitsprämie‘ schon 2012 ausgelaufen ist“, so Hans-Günter Fischer.

Diese Eingliederung hätte für die Stadt und die drei Gemeinden der jetzigen VG Bad Hönningen nach aktuellen Berechnungen erhebliche negative Folgen, unter anderem Mehrkosten von über 900.000 Euro jedes Jahr.

„Während die Verwaltung der VG Linz nur ihre Kernaufgaben wahrnimmt und spezifische Aufgaben den einzelnen Kommunen überlässt, sodass wir mit einem Umlagesatz von rund 20 Prozent auskommen, ist die VG Bad Hönningen zentralistisch ausgerichtet“, führte Hans-Günter Fischer in einem Gespräch mit BLICK aktuell genauer aus. Im Falle einer Fusion müssten auch die vier Bad Hönninger Kommunen für die jeweiligen Grundschulen, Kindertagesstätten und die Bauhöfe selber aufkommen oder aber eine Sonderumlage an die Kasse der Groß-VG abführen. Selbst wenn die Kommunen über die niedrigere Umlage Geld einsparen würde, hätten sie keinerlei finanzielle Vorteile. In dieser Hinsicht wären die Bad Hönninger nicht besser oder schlechter gestellt, da es für sie ein Null-Summen-Spiel geben würde. Finanzielle Nachteile würden sich für sie jedoch aus der Wasserwirtschaft ergeben.

„Es ist völlig klar, dass es vor diesem Hintergrund überhaupt keinen Sinn macht, wie hypnotisiert auf eine versprochene Einmalzahlung der Landesregierung bei einer freiwilligen Fusion zu starren, weil die Kosten über die Jahre diese Summe sehr rasch auffressen würden“, so Hans-Günter Fischer. Darüber hinaus hätten Gutachten von Wirtschaftsinstituten und anderen Experten auch die im Gesetz erhofften Einsparungen von bis zu 20 Prozent als völlige Illusion entkräftet.

„Insgesamt drohen vor allem den Kommunen der VG Bad Hönningen durch eine Zwangsfusion nur Nachteile. Überaus gefährlich sind aber darüber hinaus deutlich weiter entfernte kommunale Dienstleistungen und ein drohender Verlust an Bürgernähe“, warnte der VG-Chef. So könnte bei Kommunalwahlen nicht ausgeschlossen werden, dass kleinere Kommunen in einer großen VG schlechter repräsentiert würden. Erfahrungen hätten gezeigt, das Wähler kommunal sehr stark ihre „eigene Ecke“ bevorzugen würden, so dass es etwa für Leutesdorf oder Hammerstein bei gemeinsamen VG-Ratswahlen ein böses Erwachen geben könnte. Eine solche Entwicklung könnte nicht nur zu einem Nachlassen hinsichtlich eines ehrenamtlichen Engagements führen, sondern darüber hinaus auch als Nährboden für populistischen Bewegungen dienen, befürchtete Hans-Günter Fischer.

Vor dem Hintergrund sämtlicher Nachteile und keiner Vorteile könne er nicht verstehen, warum die politische Führung der VG Bad Hönningen ihre eigenen Bürger nicht über diese Tatsachen aufklärt.

Kooperation statt Fusion

Wären diese überall bekannt, würden seiner Meinung nach auch die Bad Hönninger mit aller Kraft gegenüber der Landesregierung auf ein Ende der Zwangsfusion drängen. „Zu Weihnachten wünsche ich mir, dass Mainz das Thema Fusion noch einmal nachdenkt und hoffentlich eine Eingebung hat, dass diese völlig unsinnige und gegen die Interessen der Menschen gerichtete Zwangsfusion zurückgenommen wird, bevor sie von den Gerichten zu Fall gebracht wird. Wir setzen auf jeden Fall auf den Ausbau einer erheblich effektiveren Kooperation mit der VG Bad Hönningen, in die auch die Nachbarn aus Unkel durchaus einbezogen werden können“, beendet Hans-Günter Fischer die Ausführungen zu diesem Thema – für dieses Jahr. DL