Linz. Hart ins Gericht geht nach einem „Nicht-Gespräch“ im Innenministerium zu den dortigen Plänen für eine Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Bad Hönningen mit Linz der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Linz am Rhein, Hans-Günter Fischer mit Innenminister Lewentz und der Landesregierung:

Mindestens 20 Millionen Euro Mehrbelastung

Die Landesregierung wolle „auf der Grundlage veralteter Daten eine Zwangsehe zwischen Bad Hönningen und Linz verordnen, die die Bürger mindestens 20 Millionen Euro kosten wird in den kommenden Dekaden, und die weder die Kommunen in der VG Linz noch in der VG Bad Hönningen wollen“, kritisiert der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Linz, Hans-Günter Fischer, die Pläne von Innenminister Lewentz.

Das Innenministerium hatte zu einem Gespräch mit den beiden Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Linz bezüglich der Zwangsfusion nach Mainz gebeten. Es dauerte weniger als zehn Minuten.

Fischer stellt nach diesem Gespräch fest: „Nicht nur, dass die zentrale Säule des Gesetzes eingestürzt ist: Deutschland und unsere Kommunen schrumpfen nicht mehr, sie wachsen – wie führende Institute und das Statistische Bundesamt inzwischen offiziell verkündet haben. Hier wurde im Jahre 2012 ein Gesetz mit veralteten Zahlen aus dem Jahre 2009 auf den Weg gebracht, das fast ausschließlich auf ein einziges Kriterium setzt: Auf schrumpfenden Einwohnerzahlen – was aber im Jahre 2016 komplett widerlegt ist, und damit dem Gesetz die Grundlage entzogen ist.

Trotz dieser kompletten Wende hält das Innenministerium an seinen falschen Plänen fest. Nicht nur das: Es werden in kalter und arroganter Weise die Interessen betroffener Bürger und Kommunen ausgeblendet, Beteiligung und Dialog faktisch ausgeschaltet. Unsere Argumente wurden nicht einmal angehört. Der Abteilungsleiter im Innenministerium beendete das Gespräch als ich die Position der VG Linz vortrug nach fünf Minuten.

Im eigenen Koalitionsvertrag haben sich die Parteien der Koalition (SPD, FDP, GRÜNE) festgelegt, und sie versprechen etwas ganz anderes: Da wird ein „konsultativer Beteiligungsprozess“ zugesagt, der „unter Einbeziehung der betroffenen Kommunen, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Bürgerinnen und Bürger stattfinden“ soll. Im Rahmen dieses Beteiligungsprozesses können sogar „alternative Fusionsoptionen auch von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden.“

Davon ist in der Realität nichts übrig. Vielmehr verfährt das Innenministerium des Landes nach der Methode „friss oder stirb“. Keine Bürgerbeteiligung, Intransparenz, massiver Zeitdruck und Arroganz der Macht kennzeichnen den Prozess.

Alle Kommunen in der VG Linz – selbst die kleineren und finanzschwächeren – würden nach der von Mainz geplanten Zwangsfusion massiv und gegen alle Verhältnismäßigkeit durch eine höhere Umlage belastet. Gegen diese mindestens 20 Millionen ist die vom Innenministerium hingehängte „Wurst“ von einer Million Euro für die Zustimmung der Kommunen zu dieser bürger- und kommunalfeindlichen Lösung nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein.

Der Verbandsgemeinderat Linz hat – wie auch der Rat der VG Bad Hönningen - die Fusion unter Zwang mit breiter Mehrheit abgelehnt. Als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Linz stelle ich mich vor meine Bürgerinnen und Bürger und die in der VG organisierten Kommunen: Wir können aus Verantwortung für unsere Bevölkerung und die Kommunen einer solchen unsinnigen und unnötigen Fusion nicht zustimmen. Wir werden rechtlich wie politisch alles in Bewegung setzen, um diesem widersinnigen Willkürakt des Innenministers wirksamen Widerstand entgegenzusetzen.

Nun werden wir uns mit einem Appell und der Bitte um Hilfe an das gewählte Parlament, den Landtag von Rheinland-Pfalz wenden, der das letzte Wort hat und das Gesetz beschließen muss.“

Pressemitteilung der

Verbandsgemeinde Linz