Politik | 19.12.2017

Im Verbandsgemeinderat Altenahr wurde ein ausgeglichener Haushalt beschlossen

VG-Umlage wurde um halben Prozentpunkt gesenkt

Altenahr. Bei der Verbandsgemeinderatssitzung im grossen Ratssaal legte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr Achim Haag, so wie auch die beiden Jahre zuvor, einen ausgeglichenen Haushalt zur Abstimmung vor. Bei der Haushaltsrede von Bürgermeister Haag war dem Zahlenwerk allerdings zu entnehmen, das trotz guter Steuereinnahmen am Ende nicht viel übrig bleibt. Alljährlich kommt hier der Wunsch der Ortsbürgermeister für ihre Gemeinden auf, die Verbandsgemeindeumlage zu senken, um so die Gemeinden finanziell zu entlasten. Das stand auch diesmal wieder im Raum und obwohl ein kleiner Überschuss von rund 60.000 Euro im Haushalt zu verbuchen sei, sah Bürgermeister Haag zwar grundsätzlich die Möglichkeit einer Senkung der Umlage, gab aber zu bedenken, dass es dann keinen Spielraum mehr für Unvorhergesehenes oder Überraschendes in diesem Haushalt gebe. Für die CDU Fraktion erläuterte der Fraktionsvorsitzende Georg Knieps den Haushaltsentwurf, der im Ergebnishaushalt mit einem Plus von 60.981 Euro abschließt, bei Erträgen in Höhe von 7.291.525 Euro und Aufwendungen in Höhe von 7.230.544 Euro. Der Finanzhaushalt schließt sowohl bei den Einzahlungen als auch bei den Ausgaben mit einem Ergebnis in Höhe von 8.053.755 Euro ab, so Knieps. Der Hebesatz der Verbandsgemeindeumlage beträgt 37,50 Prozent der vorläufigen Steuerkraftzahlen von 8.793.962 Euro. Es erhöht sich summenmäßig die Umlage im Jahre 2018 auf 249.000 Euro für die Ortsgemeinden und, da wollte die CDU Fraktion, mit dem positiven Rechnungsergebnis ein Zeichen setzten, und die Umlage um einen halben Prozentpunkt auf dann 37,00 Prozent herabsetzen. Für die SPD Fraktion konnte Wilfried Schmitz, die Rechnung nicht nachvollziehen und da im Haupt- und Finanzausschuss keine Rede von der Senkung der Verbandsgemeindeumlage war, sah sich Schmitz mit der vorgelegten Tischvorlage überrascht. Für die SPD sei die Senkung der Umlage ein Taschenspielertrick, da sie Kredit finanziert sei und so die Ortsgemeinden ihr erhofftes Geld selbst wieder zurückzahlen würden. Das war dann auch der einzige Grund dafür, dass der Haushalt gegen die Stimmen der SPD Fraktion mehrheitlich beschlossen wurde. Bürgermeister Achim Haag führte aus, dass im Schulbereich zukunftsweisende Investitionen getätigt würden. Auch werden die Betreuungsangebote im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit beibehalten. Ebenso im Brandschutz haben notwendige Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen, Material und Ausrüstung Priorität wobei auch die Feuerwehrgerätehäuser weiter aus- oder umgebaut werden, so Haag. Bei dem vorgelegten Haushalt, sieht Bürgermeister Haag die Möglichkeit, allen Verpflichtungen im Brand- und Katastrophenschutz bei den Schulen und im Sozialbereich nachzukommen. So entfallen auf den Brandschutz 318.650 Euro, für Schulen investiert die Verbandsgemeinde 527.550 Euro und in die Breitbandversorgung werden 373.000 Euro fließen, so Georg Knieps (CDU). Bei Realisierung aller Vorhaben wird sich der Schuldenstand der Verbandsgemeinde dann zum 31.12.2018 auf 5.211.000 Euro erhöhen. Danke sagte Knieps allen Ehrenamtlichen im sportlichen und kulturellen und sozialen Bereich und allen, die sich dafür einsetzen, das Leben in den Ortsgemeinden und Ortsteilen lebenswerter und attraktiver zu gestalten. Der Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung und den Bürgermeister gab es von allen Fraktionen im Verbandsgemeinderat. Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen merkte Johannes Fuhrmann an, das der kleine Überschuss im Haushalt statt Senkung der Umlage auch zur Schuldentilgung hätte dienen können, das dann auch den Ortsgemeinden zu Gute gekommen wäre. Bei den energetischen Gebäudesanierungen sollte die Grundschule in Dernau nicht aus dem Focus geraten, so Fuhrmann, der auch an die Umsetzung des Beschlusses hin zum Seniorentaxi erinnerte. Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms des Bundes sowie des Landes Rheinland-Pfalz wurde der Verbandsgemeinde Altenahr rechnerisch ein Anteil von 235.645 Euro zugeteilt. Mit genau dieser Förderhöhe von 90 Prozent, beabsichtigt die Verbandsgemeinde den III. Bauabschnitt der energetischen Sanierung an der Grundschule Ahrbrück mit einer Gesamtsumme von 262.000 Euro durchzuführen. Beim Tagesordnungspunkt zur Festlegung des Wahltermins für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters, die am 30. Juni 2019 endet, wurde der 10. März 2019 von den Ratsmitgliedern beschlossen und festgelegt. UM

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