Unkel. Seit 2011 befassen sich die Verbandsgemeinden Linz, Bad Hönningen sowie Unkel mit einem möglichen Zusammenschluss. Laut Vorschlag des Innenministeriums in Rheinland Pfalz wäre eine freiwillige Fusion zwischen Linz und Bad Hönningen sinnvoll; dabei kann Unkel sich dieser Fusion anschließen. Mit Schreiben vom 25. Januar 2018 teilte das Innenministerium den drei Verbandsgemeinden mit, dass die Entscheidung über einen freiwilligen Zusammenschluss bis Anfang 2019 vorliegen muss. Sollten sich die Verbandsgemeinden bis dahin nicht entscheiden, werden Linz und Bad Hönningen zwangsfusioniert.

Was bedeutet aber eine Zwangsfusion:

- Unkel wäre in diesem Fall nicht mehr beteiligt.

-‚Hochzeitsprämien‘ für freiwillige Fusion entfallen.

- Die Gemeinden haben keine eigenen Gestaltungsmöglichkeiten.

Seit 2016 sind die Verwaltungen der Verbandsgemeinden beauftragt, Vorschläge zur freiwilligen Fusion auszuarbeiten. Daher müssten Zahlen und Fakten bereits bekannt sein. In Linz kursiert der Betrag von 40 Mio. Euro, welche eine Fusion die VG Linz in den nächsten 30 Jahren kostet. Unsere Frage: Woher kommt diese Zahl?

Benötigt werden bereinigte Zahlen über alle drei Verbandsgemeinden, um eine wirkliche finanzielle Auswirkung hochzurechnen. Wo sind diese Zahlen, beziehungsweise warum fängt man erst acht Monate vor ‚Abgabetermin‘ an, diese miteinander zu vergleichen? Bereits Anfang 2019 müssen die drei Verbandsgemeinden sagen, ob sie die freiwillige Fusion möchten oder nicht.

Hier stellt sich die Frage, warum die politischen Gremien nicht frühzeitig eingebunden wurden? Neben der Tatsache, dass die Verwaltungen die schwere Aufgabe haben, sich zu synchronisieren, gibt es auch die Verpflichtung, die gesellschaftlichen Gliederungen in den Gestaltungsprozess einzubeziehen. Das ist bis dato nicht erfolgt. Ein Gespräch der Parteien, wer welches Gewerk hauptamtlich verwaltet und wie für die Bürger in Zukunft der problemlose Zugang zur kommunalen Verwaltung funktioniert, ist derzeit ausgespart. Hier ist in den verbleibenden neun Monaten enorm viel zu tun … unabhängig von jeglichem Gutachten, welches Linz trotz gemeinschaftlichem Finanzierungsvorschlag der anderen Verbandsgemeinden alleine beauftragt.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass zurzeit jegliche Transparenz für den Bürger fehlt - trotz ständiger Beteuerung, dass er informiert und einbezogen wird.

Nachdem die Podiumsdiskussion zum Thema ‚Fusion‘ im März ausfallen musste, wird diese, wenn möglich Mai oder Juni nachgeholt. Pressemitteilung

SPD VG Unkel