VG Mendig. Zu Beginn der Sitzung des Verbandsgemeinderats Mendig wurde Alfred Nett von der FWG VG von VG-Bürgermeister Jörg Lempertz nachträglich zum Ratsmitglied verpflichtet. Alfred Nett war bis zum Ende der letzten Legislaturperiode Beigeordneter der VG Mendig.

Sodann informierte VG-Bürgermeister Jörg Lempertz den Rat über den Sachstand zur Einführung der Ganztagsschule an der Pfarrer-Bechtel-Grundschule. Das 2021 in Kraft getretene Ganztagsförderungsgesetz ist ein ab 1. August 2026 stufenweise greifender Rechtsanspruch auf eine ganztätige Förderung für Kinder im Grundschulalter geschaffen worden. Die inzwischen in Kraft getretenen Förderrichtlinien besagen u.a. Investitionen in den Neubau, den Umbau, die Erweiterung (einschließlich des Erwerbs von Gebäuden und Grundstücken), die Sanierung sowie die Ausstattung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote gefördert werden können. Die Hohe der Förderung beträgt max. 70 Prozent.

In dem Maßnahmenkatalog, der bis zum 30. Juni 2024 gemeinsam mit dem Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe erstellt werden musste, wurde der Anbau eine Mensa mit Verteilerküche, zwei Ruheräumen, Personalräume für die Hauswirtschaftskräfte und das zusätzliche Betreuungspersonal der Ganztagsschule sowie eine Umkleide für die sportliche Nutzung der Schulaula aufgeführt. Um den Anforderungen an die Barrierefreiheit gerecht zu werden, soll der Anbau zusätzlich mit einer Aufzugsanlage ausgestattet werden. Die Kosten der geplanten Maßnahmen belaufen sich auf 5.000.000 Euro. „Unser Maßnahmenkatalog, der zuerst eingereicht werden muss, wurde akzeptiert und als grundsätzlich förderfähig eingestuft“, so VG-Bürgermeister Jörg Lempertz, der jedoch darauf hinwies, dass der umfangreiche Antrag bis zum 30. Juni 2025 gestellt werden- und die Maßnahme bis zum 31. Dezember 2027 abgeschlossen sein muss. Damit die für den Förderantrag notwendigen prüffähigen Bauunterlagen einschließlich Kosten und Flächenberechnungen, etc. fristgerecht vorliegen, muss kurzfristig ein Planungsauftrag erteilt werden. Nach Absprache mit den übergeordneten Stellen schlug der VG-Rat vor, das Architekturbüro Hück Voigt aus Andernach zu beauftragen, das zu einem Angebotspreis von 24.000 Euro die Planungsleistung bis zur Stellung des Förderantrags ermöglicht. Anschließend müssen die Hauptplanungsleistungen Europaweit ausgeschrieben- und entsprechend vergeben werden.

Die Erneuerung einer Heizungsanlage für die Mehrzweckhalle Rieden steht seit einigen Jahren im Haushalt der Verbandsgemeinde. Im Hinblick auf das neue Gebäudeenergiegesetz sollte nunmehr untersucht werden, ob die Umstellung der Heizung auf eine andere Technik wirtschaftlich sinnvoller wäre als der Austausch des Kessels. Die Verwaltung hatte dazu das Büro HTP-Ingenieur GmbH aus Ettringen mit der Bestandsaufnahme sowie einer Variantenuntersuchung beauftragt. Das Ergebnis wurde in der jüngsten VG-Ratssitzung von dem Sachverständigen Tobias Hackenbruch vorgestellt und erläutert. Das Büro HTP empfiehlt, die vorhandene Öl-Niedertemperaturheizung gegen eine mit Biogas betriebene Brennwerttherme (3er-Kaskade) auszutauschen. Bei dieser Variante fallen zum einen die niedrigsten Investitionskosten an und zum anderen ist bei der aktuellen Gesetzeslage ein langfristiger Betrieb gesichert. Darüberhinaus existiert durch die 3er-Kaskade eine gewisse Betriebssicherheit, sodass ein kompletter Ausfall der Wärmeerzeugungsanlage eher unwahrscheinlich ist. Das Ingenieurbüro empfiehlt außerdem die Umrüstung der Warmwasserbereitung zu einer dezentralen Versorgung.“Auch wenn die dezentrale Warmwasserbereitung in der Errichtung geringfügig teurer ist, überwiegen nach unserer Einschätzung die Vorteile dieser Art der Trinkwassererwärmung, wie zum Beispiel: keine Bereitschaftsverluste und keine jährliche Untersuchungspflicht der Trinkwasserinstallation auf Legionellen.

Bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme beschloss der Rat, den vorgestellten Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die Heizungsanlage für die Mehrzweckhalle Rieden entsprechend der

Empfehlung des Fachbüros auf eine Gas-Brennwerttherme umzurüsten. Der Rat geht dabei von einer Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde Rieden in Höhe von 38 Prozent aus und folglich von einem Verbandsgemeindeanteil in Höhe von 62 Prozent. Die erforderlichen Gelder sind im Haushalt 2025 zu veranschlagen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausführungsplanung und zu gegebener Zeit eine Ausschreibung in die Wege zu leiten. Der VG-Bürgermeister wurde ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben. Etwaigen überplanmäßigen Auszahlungen wurde die Zustimmung erteilt.

Gleichfalls soll die empfohlene Umrüstung auf eine dezentrale Warmwasserbereitung mittels Durchlauferhitzer erfolgen. Da diese Anlage sich im Eigentum der Verbandsgemeinde befindet, gehen die Kosten zu Lasten der VG. Eine Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde ist hierbei nach dem vorliegenden Vertragswerk nicht vorgesehen. Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung, für die zuvor beschriebene Instandsetzung einen Antrag auf Förderung aus dem Investitionsstock zu stellen.

Einstimmig votierte der VG-Rat für ein „Refurbishment“ (Wiederaufbereitung) des in Mendig stationierten Tanklöschfahrzeugs TLF 16/45-W und stimmte der überplanmäßigen Ausgabe von 50.000 Euro zu.

Mit Stimmenmehrheit bei drei Enthaltungen entschied der Rat sich für die Anschaffung von Starkwind-Sonnenschirmen für die Grundschulen Mendig, Thür und Rieden. Die Finanzierung (100 Prozent) ist durch das Förderprogramm KIPKI gewährleistet. Der Bewilligungsbescheid des Landes liegt vor. Die Auftragsvergabe erfolgt an die Firma Hartmann Sonnenschutz Spiel-, Sport- und Freizeitanlagen GmbH zum Angebotspreis von 28.222,04 Euro. FRE