Brohl-Lützing. In der kühlen, weil gut belüfteten Lavahalle im Ortsteil Lützing tagte der Gemeinderat, um coronagemäß auf Abstand und in gebotener Eile wichtige Beschlüsse zu fassen. Zunächst ging es um die Änderung des Ausbaubeitragsrechtes. Aktuell besagt dieses, dass Straßenausbaubeiträge von den Anliegern zu zahlen seien. In der Zukunft soll das anders sein.

Das Land plant, spätestens zum 1.1.2024 auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. Das heißt, alle Anlieger einer Abrechnungseinheit – einer Gemeinde oder eines Ortsteils – zahlen einen jährlichen Beitrag in einen „Fundus“, aus dem die erforderlichen Maßnahmen bezahlt werden.

So wurde der Antrag der FWG-Fraktion auf Einführung wiederkehrender Beiträge beim Straßenausbau bereits zum 1.1. 2023 statt zum 1.1.2024 beraten und dann einstimmig beschlossen. Der Beschluss beinhaltet auch, dass bis zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge keine weiteren Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden. Jüngstes Beispiel war die Rückstellung des Ausbaus der Horsterstraße. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Marcel Caspers erläuterte hierzu, dass ein Konzept zur Durchführung dieser Neuerung erstellt werden müsse, eine externe Beratung durch den Gemeinde- und Städtebund sei vorgesehen, die geforderten drei Monate zur Konzepterstellung seien jedoch schwerlich einzuhalten.

Im LEADER-Programm der Region hatte die Ortsgemeinde noch in der Amtsperiode von Bürgermeister Michael Schäfer ein Projekt zur Förderung eingebracht, das den Bau einer Aussichtsplattfom auf dem Wasserturm im Ortsteil Lützing vorsah, zweifellos eine interessante Idee. Nachdem jedoch die Kosten für die Sicherung der dort bereits installierten Funkantennen und -einrichtungen bereits mit ca. 92.000 Euro veranschlagt worden waren, nahm der Rat auf Empfehlung des Bauausschusses von diesem Vorhaben Abstand. Zudem ist zwar der Turm im Eigentum der Verbandsgemeinde, nicht aber das Grundstück, auf dem er steht, so dass hier Verhandlungen zur Eintragung eines Wegerechtes hätten geführt werden müssen. All dies stand letztlich nicht im Verhältnis zum erwarteten Nutzen.

Vereinsförderung in Coronazeiten

Keinen Widerspruch gab es auch beim nächsten Tagesordnungspunkt. Die Vereinsförderung der Gemeinde sieht vor, Zuschüsse für Veranstaltungen, Märkte und jugendfreizeiten zu gewähren, wenn Vereine dies im Laufe eines Jahres beantragen. Im Brohl-Lützinger haushalt stehen hierfür knapp 8.000 Euro zur Verfügung. Obwohl in diesem Jahr aufgrund der Coronapandemie Veranstaltungen nicht stattfinden können und konnten, sollen die Mittel aus dem Budget trotzdem ausgezahlt werden. Bürgermeister Dr. Frank Gondert : „Die Vereinsförderung in diesem Jahr soll keine Ausfallzahlung sein, sondern eine Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements der Vereine. Es wird eine hoffentlich einmalige Maßnahme sein.“

Reiner Mosen von der FWG-Fraktion begrüßte dies ausdrücklich: „Wir können hier ein Zeichen setzen, dass wir die Vereine auch in diesen schwierigen Zeiten nicht allein lassen. Viele haben laufende Kosten, die nicht immer durch Einnahmen gedeckt sind.“ So können Vereine noch bis zum 31. Dezember Anträge auf Kostenerstattung an die Gemeinde stellen, auch wenn das Fest oder der Markt ausfallen mussten. Die Anträge werden dann im Rahmen des vorhandenen Budgets beschieden.

Kein Nachtragshaushalt

Die Haushaltsplanung 2020 gibt bisher keinen Anlass, einen Nachtragshaushalt zu erlassen. Dies nahm der Gemeinderat mit Blick auf die bisherigen Zahlen zur Kenntnis. Allerdings sind auch einige geplante Maßnahmen noch gar nicht begonnen worden, so der Anbau der Kindertagesstätte „Spatzennest“, der Ausbau der Horsterstraße oder die Gestaltung der Rheinanlagen sowie des Bahnhofsumfeldes im unteren Ortsteil.

Auch die Genehmigung des Jahresabschlusses 2019 und die Entlastung der Ortsbürgermeister (im Wahljahr 2019 waren es deren zwei) sowie der Beigeordneten verliefen unspektakulär. Peter Mannheim beantragte als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses diesen Beschluss, dem der Rat einstimmig folgte.

-HE-