Remagen. Remagener Grüne beteiligen sich an Klage gegen CETA-Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht. Vier Mitglieder der Remagener Grünen, unter ihnen drei Stadtratsmitglieder, haben sich der Bürgerbeschwerde gegen das CETA-genannte Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapital zwischen der EU und Kanada durch den Abbau von Handelshemmnissen. Dem Verständnis der CETA-Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar, und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung einer Investoren-Schutz-Schiedsstelle will CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen schaffen, Staaten, die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nicht staatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen. Revisionen gegen die Urteile der hoch bezahlten und zumeist befangenen Rechtsanwälte dieser Privatgerichte, die einmal den Staat vertreten, ein andermal die klagenden Firmen, sind nicht möglich. Schon drohen in Deutschland in dieser Hinsicht Milliardenklagen der Firma Vattenfall gegen den beschlossenen Atomausstieg und Kanada selbst wird von US-Konzernen auf 465 Millionen US-Dollar Entschädigungszahlungen verklagt, weil das Land keine 100 Windkraftanlagen im Ontariosee genehmigen wollte oder den großflächigen Abbau von Ölsanden, den eine kanadische Provinz aus Umweltschutzgründen begrenzt hatte. Weil zu befürchten ist, dass durch dieses System die Demokratie zur reinen Fassade verkommt, was das Grundgesetz ausschließt, haben sich die Grünen-Vertreter nun einer Klage vieler Bürgerinnen und Bürger angeschlossen, die von Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten wird.

Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Remagen