Verkaufsoffene Sonntage: IHK und Einzelhandel fordern dringende Anpassungen
Neuwied. Die Diskussion um eine Überarbeitung der geltenden Regelungen bezüglich verkaufsoffener Sonntage in Rheinland-Pfalz bleibt weiterhin intensiv. Die IHK-Regionalgeschäftsstelle Neuwied und die örtlichen Einzelhändler bekräftigen erneut ihre Forderung nach unverzüglichen Anpassungen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels zu gewährleisten.
Laut Kristina Kutting, IHK-Regionalgeschäftsführerin für den Landkreis Neuwied, ist die derzeitige Regelung, die vier verkaufsoffene Sonntage pro Gemeinde und Jahr erlaubt, mit erheblichen Herausforderungen verbunden: „In der Praxis haben Kommunen mit großer Rechtsunsicherheit zu kämpfen, so dass immer wieder kurzfristig verkaufsoffene Sonntage abgesagt werden müssen. Die restriktive Rechtslage und die Erfordernis eines so genannten Anlassbezugs erschweren die rechtskonforme Durchführung solcher Veranstaltungen enorm,“ erklärt Kutting.
Gewerbetreibende aus der Neuwieder Innenstadt ergänzen und äußern ihre Frustration: „Es ist äußerst enttäuschend, dass wir dieses Problem immer wieder ansprechen, aber seitens der Politik keine wirklichen Maßnahmen ergriffen werden. Es entsteht fast der Eindruck, als würde das Land den Einzelhandel vernachlässigen. Es ist an der Zeit, dass die Politik diese Anliegen ernst nimmt und den Einzelhändlern mehr Flexibilität einräumt.“
Axel Wöckner, Geschäftsinhaber von 2 Schuhgeschäften in der Neuwieder Innenstadt verweist ebenso nochmal auf die unterschiedlichen Regelungen in den verschiedenen Bundesländern, gerade wenn es um einen verkaufsoffenen Sonntag in der Adventszeit geht. In Rheinland-Pfalz ist dies nicht möglich. „Wir brauchen Chancengleichheit und keine Wettbewerbsverzerrungen“, so Wöckner.
Die IHK sieht die Landesregierung in der Verantwortung, dringende Anpassungen vorzunehmen. Ziel sei eine rechtssichere und unbürokratische Regelung der Sonntagsöffnung an bis zu vier Sonntagen (davon ein Adventssonntag, wobei hiermit ein Sonntag im Dezember vor dem 24. Dezember gemeint ist), die zugleich der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Rechnung trägt. Auch die IHK-Regionalgeschäftsstelle Neuwied appelliert erneut an die Politik, diese dringenden Anliegen des Einzelhandels ernsthaft zu prüfen und zeitgemäße Maßnahmen zu ergreifen, um die Zukunftsfähigkeit des stationären Handels und die Attraktivität der Innenstädte zu gewährleisten.
https://www.ihk.de/koblenz/produktmarken/ihk-geschaeftsstelle-neuwied.
Pressemitteilung der
IHK Koblenz
Die IHK-Regionalgeschäftsstelle Neuwied und die örtlichen Einzelhändler bekräftigen erneut ihre Forderung nach unverzüglichen Anpassungen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels zu gewährleisten. Foto: Franz Josef Dehenn
Das ist der falsche Ansatz. Und dieser falsche Ansatz wird nicht richtiger dadurch, dass die IHK dieses Argument seit vielen Jahren gebetsmühlenartig wiederholt. Der Einzelhandel, den ich ausdrücklich begrüße und unterstütze, wird nicht bedroht durch angeblich fehlende verkaufsoffene Sonntage, sondern existenziell bedroht durch "rund um die Uhr" Internetshopping und das Verkaufs- und Vertriebskonzept von global und regional agierenden Groß-Konzernen, die ALLES, zu JEDER ZEIT ÜBERALL hin liefern (dürfen). Um diesen fatalen Realzustand sollte sich die IHK kümmern und nicht das Problemfeld auf Nebenkriegsschauplätze zu verlagern versuchen und damit Nebelkerzen zur Verhüllung der Vernunft zu werfen.