Politik | 30.06.2020

Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)

Verkehrsführung zum Merler Keil III

Meckenheim. Nach vielen Jahren der Diskussion wurde das Baugebiet Merler Keil I und II geplant und ist heute zum großen Teil bebaut.

Nun steht die Planung des Merler Keil III an. Im Zuge der Bürgerbeteiligung wurde offenkundig, dass die geplante Bebauung direkt neben der Kindertagesstätte an der Gerichtsstraße der seinerzeit den Bürgern vorgestellten Verkehrsführung entgegensteht. Auf dem Grundstück plant die Stadt-eigene Meckenheimer Entwicklungs- und Wohnungsgesellschaft (MEWoGe) den Bau von zwei Mehrfamilienhäusern. Ursprünglich sollte die heute am Trafoturm vorbeigeführte Straße „Merler Winkel“ geradeaus in den Merler Keil III weiter geführt werden.

Um diese Verkehrsführung doch noch zu erreichen, war unverzügliches Handeln geboten. Deshalb hat der BfM-Fraktionsvorsitzende Johannes Steger mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt Joachim Kühlwetter am 17. Februar 2020 ein längeres Gespräch geführt. Dabei wurden zwei Möglichkeiten erörtert:

Der Bau der Häuser an der Gerichtstraße wird gestoppt und die Planung im Zusammenhang mit dem Merler Keil III weiter geführt. Das würde den Bau um viele Jahre verzögern, eine Förderung wäre dann nicht mehr gesichert und der erforderliche bezahlbare Wohnraum in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung gestellt.

Deshalb BfM-Vorschlag: Der Bau der Häuser wird nochmals umgeplant und zwar so, dass die ganze Wohnanlage zur Wachtbergstraße hin verschoben wird, damit zwischen dem MEWoGe-Grundstück und der Kita genügend Platz für die Weiterführung der Straße aus dem MK II in den MK III möglich wäre. Die für diese Liegenschaft notwendigen Pkw-Abstellplätze entstehen westlich der Wohnanlage auf einem Grundstück, das der MEWoGe im Ausgleich aus der Planung des MK III zur Verfügung gestellt wird. Zu ihrem Vorschlag hat die BfM ein sofortiges Gespräch mit dem Geschäftsführer der MEWoGe angeregt, um die Baumaßnahme anzuhalten und umzuplanen. Herr Kühlwetter war von diesem Vorschlag sehr angetan und wollte am nächsten Tag zunächst „einige Fragen“ mit der Verwaltung klären. In der Folge hat die CDU dann ohne weitere Einbindung der BfM einen entsprechenden Antrag als „Eigengewächs“ im Stadtentwicklungsausschuss eingebracht. In der Ausschusssitzung, an der Herr Kühlwetter gar nicht teil nahm, haben die BfM-Vertreter zwar ihre Verwunderung über die Vorgehensweise der CDU zum Ausdruck gebracht, den Antrag aber dennoch inhaltlich voll unterstützt. Schließlich war es ja ein Vorschlag der BfM.

Wir wissen nicht, welchem „politischen Gegner“ die CDU in ihrer Pressemitteilung die Behauptung unterstellt, die „Abwicklung des gesamten Verkehrs über den Merler Winkel“ vorsehen zu wollen. Im Ausschuss jedenfalls haben die beiden BfM-Vertreter deutlich erklärt, dass der Verkehr zum MK III über den Merler Winkel, aber auch über die Gerichtsstraße, die Wachtbergstraße und die Otto-Hahn-Straße geführt werden muss. Pressemitteilung der

Wählervereinigung Bürger

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