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CDU-Ortsverband Miel hielt Mitgliederversammlung ab

Verkehrspolitische Themen im Fokus

Stand der Ortsumgehung und Lärm auf der B 56 wurden diskutiert

18.09.2019 - 14:14

Miel. Die jährliche Mitgliederversammlung 2019 des CDU Ortsverbandes Miel hatte das Thema „Danke für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren“. Viel wurde in diesem Zeitraum durch den Ortsverband geleistet. Wesentlich ist hierbei die offene und kritische Berichterstattung über alle Mieler Themen. Stets war der Grundgedanke aller Vorstandsmitglieder „Angst machen ist unseriös“, daher war es immer wieder erforderlich sich für die großen Mieler Projekte auf sachliche Weise Gehör zu verschaffen. Diese bürgerorientierte Arbeit für ein lebenswertes gesünderes Miel war arbeitsintensiv und wurde in dem Team „Vorstand CDU OV Miel“ stets gemeinsam und demokratisch erreicht. Ein Schwerpunktthema bei der Versammlung war das wieder verschobene Planfeststellungsverfahren der Ortsumgehung Miel und die seltsame Stellungnahme von Gerhard Decker von Straßen NRW, der feststellte, es sei alles im Zeitplan. „Zwischenzeitlich weiß doch ein jeder Mieler, dass wir von Straßen NRW hingehalten werden“, so ein Teilnehmer. Der Unmut war groß, und es wurden viele drastische Maßnahmen vorgeschlagen, die nun endlich erfolgt werden sollten, damit die Mieler auch ernst genommen werden. „Politisch ist alles getan, auch die Finanzierung ist gesichert, nur an der Ausführung hapert es“, so Martina Unger.

Ein weiteres Thema war der Hochwasserschutz am Küpperweg. Hier soll nach Aussage der Gemeindeverwaltung der Bau wie geplant im Herbst 2019/Frühjahr 2020 beginnen. Auch die Ausweisung eines neuen Baugebiets in Miel nach §13 war ein Tagesordnungspunkt. Im letzten Planungsausschuss wurde dieser Mieler Antrag, unter anderem von den Mielern BfS-Ratsmitgliedern, abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung sinngemäß damit, dass mit der von der CDU Miel forcierten Ortsumgehung eine Erweiterung von Miel im Bereich Küpperweg nicht mehr möglich sei. Außerdem wurden die vielen, teilweise seit Jahren laufenden Anträge für Miel und Hohn besprochen.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war der Lärmaktionsplan Stufe 3 und dessen Auswirkungen auf die Bewohner von Miel. Hier steht immer noch der Antrag auf Tempo 30 auf der B 56, wie im Lärmaktionsplan gelistet, auf der Tagesordnung. Ebenso wurde über die zahlreichen anderen Anträge zur Verkehrssicherheit in Miel und Hohn beraten. Die Vorstellung der geänderten Wahlbezirke in Swisttal und die Beratung über mögliche Kandidaten zur Kommunalwahl 2020 rundeten den Abend ab. Die Ortsverbandsvorsitzende Martina Unger bedankte sich bei den Kollegen für die intensive und engagierte Zusammenarbeit.

Pressemitteilung des

CDU-Ortsverbands Miel

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Heinrich Heine:
Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.

Koblenzer Schulen

juergen mueller:
Etwas anderes war von Herrn Roos auch nicht zu erwarten - zumindest öffentlich - als das man mit dem Krisenmanagement u.sogen.Stellschrauben,wenn überhaupt,das macht man dann unter sich aus.
Siegfried Kowallek:
Beim Komplex AfD, Spenden und Geheimnistuerei denke ich eher an die verdeckten Zahlungen von rund 132.000 Euro an die AfD-Politikerin Alice Weidel, bei denen die Bundestagsverwaltung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz Sanktionen gegen diese Partei prüft. Es stehen Strafzahlungen in dreifacher Höhe der Spenden aus der Schweiz im Raum, also rund 396.000 Euro. Jetzt will aber die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen für einen guten Zweck spenden, was auf jeden Fall sympathisch ist im Gegensatz zu einer verdeckten Entgegennahme großer Spenden von jemandem, der etwas zu verbergen hat. Der angekündigte Verzicht auf eine medienöffentliche Bekanntgabe von Empfängern dieser Spenden befremdet mich jedoch aus zwei Gründen. Zum einen wirkt das heimliche Spenden an gemeinnützige Vereine oder Organisationen dadurch vergleichbar anrüchig wie etwa ein heimlicher Bordellbesuch, den man auch nur dann selbst öffentlich macht, wenn man erfolgreicher Kommunalpolitiker in Ochtendung ist. Zum anderen überzeugt die Begründung nicht, in der Vergangenheit sei vielerorts Druck auf Organisationen ausgeübt worden, die von der AfD eine Spende angenommen hätten. Wäre das der Fall gewesen, hätte diese Partei das doch auf jeden Fall laut und heftig angeprangert. Dieses Liebäugeln mit einem Opfermodus erinnert an den bisherigen geheimnistuerischen Umgang der AfD mit ihren Freitagsveranstaltungen im Kreis, deren Veranstaltungsort man nur auf Nachfrage mitgeteilt bekam. Dabei weiß nicht nur ich, in welcher Neuwieder Gaststätte diese Veranstaltungen stattfanden. Zudem stand deren Name sogar in einem ausgewogenen Artikel über eine AfD-Freitagsveranstaltung. Und als ich die letzte Veranstaltung dieser Partei vor den Corona-Einschränkungen in Oberbieber zum Thema „Wald und Wild“ besuchte, sah ich dort keinen einzigen Gegendemonstranten, obwohl die Partei den Veranstaltungsort zuvor sogar hinreichend öffentlich bekanntgegeben hatte. Siegfried Kowallek, Neuwied
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