Meckenheim. Die Unabhängige Wählergemeinschaft Meckenheim hat für die nächste Sitzung des Rates beantragt, das Thema „Verkleinerung des Rates der Stadt Meckenheim“ auf die Tagesordnunng zu setzen. Dort wollen die Unabhängigen die übrigen Ratsfraktionen davon überzeugen, den Rat ab der nächsten Ratsperiode auf 30 reguläre Mitglieder zu reduzieren.

In der Begründung des Antrages führt die UWG Meckenheim u.a. aus: Der Ausgang der Kommunalwahl 2020 habe bezüglich der personellen Besetzung des Rates der Stadt Meckenheim dazu geführt, dass der regulär aus 38 Mitgliedern bestehende Stadtrat auf völlig unverhältnismäßige 46 Mitglieder aufgebläht wurde. Hierdurch würden der Stadt Meckenheim in der nun beginnenden Ratsperiode jährliche Mehrkosten von mehreren Zehntausend Euro entstehen. In Kombination mit der zusätzlich gegen die Stimmen der UWG beschlossenen Vergrößerung der Fachausschüsse von 13 auf 15 Mitglieder wachse die Summe der zusätzlichen finanziellen Belastung für den städtischen Haushalt auf über 100.000,00 Euro. Ein weiteres Argument für eine spürbare Verkleinerung des Rates ergebe sich aus der Tatsache, dass im Rahmen des laufenden Haushaltssicherungskonzeptes den Meckenheimer Bürgerinnen und Bürgern sowie den ansässigen Gewerbetreibenden durch Beschlüsse des Rates wiederholt erhebliche finanzielle Mehrbelastungen aufgebürdet wurden und wohl auch weiterhin werden, während sich die Ratsfraktionen außerhalb der UWG-Fraktion einem eigenen Beitrag zur Stabilisierung respektive Konsolidierung des städtischen Finanzhaushaltes über eine personelle Verkleinerung des Rates beharrlich widersetzten. Die schwierige Finanzlage der Stadt Meckenheim, verstärkt durch die direkten Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Entwicklung der Einnahmenansätze im städtischen Haushalt, mache es unumgänglich, in allen Bereichen – also auch in der Politik – zu sparen. Aus den oben genannten Gründen wiederholt die UWG-Fraktion ihren zuletzt in der Ratssitzung am 25. Januar 2018 gestellten Antrag, den Rat der Stadt Meckenheim auf 30 Mitglieder zu reduzieren. Schon seinerzeit hatte die UWG auf die „Gefahr“ hingewiesen, dass bei bestimmten Wahlergebnissen ein personell völlig überdimensionierter Rat entstehen könnte, was sich nunmehr bestätigt hat. Die UWG-Fraktion verbindet daher die erneute Antragstellung mit der Hoffnung, dass sich die übrigen Fraktionen des Rates der Stadt Meckenheim vor dem Hintergrund der aktuellen Situation diesem eindeutigen Signal an die Bürgerinnen und Bürger nicht weiterhin verweigern.

Pressemitteilung

Unabhängige Wählergemeinschaft Meckenheim