Kreis Mayen-Koblenz. Entbürokratisierung ist ein Modewort der (politischen) Stunde: Wenn der angebliche Vereinfachungs- und Zentralisierungsprozess eingespielte und funktionierende Verwaltungsorganisationen betrifft, ist aber durchaus Ideologieverdacht angebracht. Nicht zuletzt bei einer durchaus neoliberal ausgerichteten Landesregierung.

Der neueste Versuch eines „heilsbringenden“ Bürokratieabbaus: Die bisher überwiegend von den drei Landkreisen Mayen-Koblenz, Rhein-Hunsrück und Bernkastel-Wittlich bearbeiteten Antragsverfahren für den Groß- und Schwerlastverkehr in Rheinland-Pfalz sollen nach Vorstellungen der Landesregierung – explizit nach Ministerpräsident Schweitzer (SPD) und Wirtschafts-/Verkehrsministerin Schmitt (FDP) – zukünftig beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) zentralisiert werden. Mit gravierenden finanziellen Folgen für die Kommunen: Allein der Landkreis MYK würde durch den Einnahmenwegfall der Bearbeitungsgebühren rund 1,2 Millionen Euro jährlich für seinen Haushalt verlieren!

Dem Hauptargument der Befürworter – einem Tempozuwachs bei der Bearbeitung – widersprechen die Kritiker vielfach, selbst betroffene Spezialspeditionen. Auch die Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke sieht aufgrund diverser Berichte über negative Erfahrungen anderer Bundesländer bei der Zentralisierung in diesem Bereich die Gefahr von zukünftigen Verschlechterungen für den Schwerlastverkehr in Rheinland-Pfalz. Hinzu kommt die Gefahr des Stellenabbaus bei den derzeit zuständigen örtlichen Behörden und damit einhergehend ein Verlust von Know-how bei gleichzeitigen schon aktuell vorhandenen Personalengpässen des Landesbetriebs Mobilität (LBM).

Ausdrücklich begrüßt die Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke deshalb auch die Initiativen von Landrat M. Boos (Kreis Mayen-Koblenz). In einem Schreiben an die Wirtschaftsministerin warnte er u.a. vor der Zerstörung bestehender effizienter regionaler Strukturen, der Gefahr von erheblichen Verzögerungen in der Auftragsbearbeitung mittels einer weiteren Entscheidungsinstanz und zusätzlichen Belastungen der Transportwirtschaft. Gleichzeitig favorisiert Landrat Boos eine Kooperation mit mehreren Landkreisen , um auch in diesem Bereich ein interkommunales Projekt der Zusammenarbeit im Genehmigungsverfahren für Groß- und Schwertransporte zu initiieren. Ziel ist u.a. die Verfahrensweise noch mehr zu vereinheitlichen, um noch effizienter und bürgernäher zu arbeiten.

Explizit verweist die FWM3/Die Linke-Kreistagsfraktion aber auch auf die negative finanzielle Seite einer Abgabe des Genehmigungsprozesses von der Kreisbehörde MYK an eine zentrale Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde für Großraum- und Schwertransporte beim LBM.

Denn schon heute sind die Kreise und die Gemeinden chronisch unterfinanziert – vor allem auch durch die fehlende Unterstützung von Land und Bund! Hier muss auch eine Landesregierung umdenken lernen, denn gerade eine gute Versorgung in den wichtigsten Daseinsbereichen ist eine wesentliche Voraussetzung für eine zufriedene Bevölkerung und damit die beste Basis für den Erhalt der demokratischen Strukturen im Land. Demokratie beginnt vor Ort und hier müssen die Menschen konkret sehen, dass ihre Grundbedürfnisse auch in möglichen Krisenzeiten von staatlicher Seite abgesichert sind. Von daher ist eine Schwächung der Kreisfinanzen und damit der kreispolitischen Gestaltungsmöglichkeiten durch eine siebenstellige Minderung der Kreiseinnahmen als Folge einer vermeintlichen Entbürokratisierung durch Zentralisierung extrem kontraproduktiv.

Pressemitteilung

FWM3 / Die Linke – im Kreis Mayen-Koblenz