Kreis Neuwied. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hat in der vergangenen Woche überraschend die viel kritisierten neuen Inklusions- und Förderschulverordnungen ohne Berücksichtigung der vielfältigen Änderungsvorschläge von Fachleuten und Betroffenen veröffentlicht. Sie sollen ab dem 1. August 2024 schrittweise eingeführt werden.

Die beiden stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im rheinlandpfälzischen Landtag, Ellen Demuth und Jenny Groß, kritisieren: „Die Landesregierung sorgt mit den neuen Schulordnungen einmal mehr für Chaos bei Schulen und Eltern.“ Sie ordnen die Entscheidung wie folgt ein: „Mit der neuen Schulordnung für den inklusiven Unterricht an Schulen und der Schulordnung für die Förderschulen, die ab August eingeführt werden, verkennt das Ministerium die bildungspolitische Lage der Praxis einmal mehr. Wenige Tage vor den Ferien machten die neuen Regelungen erstmals die Runde an den betroffenen Schulen. Die Auswirkungen sind genauso für die weiterführenden Schulen und die Berufsbildenden Schulen enorm. Auf die große Zahl an Eingaben der Schulen und Verbände im letzten Jahr gab es bis heute keine Reaktion durch das Bildungsministerium.“

Dass die Zahl der Förderschüler, gerade im Bereich Lernen, in den letzten Jahren stieg und die Nachfrage für einen Platz an diesen wichtigen Schulen weiter steigt, belegen auch die Zahlen aus den Landkreisen. Der Anstieg bei den Schülerzahlen liegt bei mehr als zwölf Prozent, wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen Anfrage von Jenny Groß zeigt. (Drs. 18/8420). Ein Hauptkritik-Punkt ist, dass eine Überprüfung des konkreten Unterstützungsbedarfs in Zukunft nicht vor dem zweiten Schuljahr stattfinden wird. „Die Folge ist für betroffene Kinder ein erheblich erschwerter Start in ihre Schulzeit und im Zweifelsfall ein mehrfacher Schulwechsel. Das ist einfach keine Bildung für die Kinder, sondern nur die Durchsetzung einer praxisfernen Ideologie“, so Jenny Groß und Ellen Demuth. Hinzu kommt, dass ohne ausreichendes Personal und die notwendigen Räumlichkeiten die Grundschulen mit der Vielzahl an neuen Aufgaben überfordert werden. Schon heute stehen sie vor den Herausforderungen einer sehr heterogenen Schülerschaft, mit Sprachproblemen und zu wenig Personal.

Die Politikerinnen stellen weiter fest: „Das freiwillige zehnte Schuljahr an Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen auslaufen zu lassen, entzieht den Jugendlichen eine wichtige Unterstützung, speziell mit Blick auf die Übergangzeit in die Berufsausbildung. Diese intensive Form der Betreuung können Regelschulen nicht leisten. Eine gelingende Inklusion setzt voraus, dass sowohl die Grundschullehrkräfte als auch die Lehrkräfte an den Berufsbildenden Schulen entsprechend sonderpädagogisch aus- und weitergebildet werden. Hier zeigt sich, dass das Konzept nicht zu Ende gedacht wurde. Denn die 250 angekündigten zusätzlichen Planstellen beziehen sich nicht allein auf Lehrkräfte und die zusätzlichen Studienplätze liefern erst nach mehrjährigem Zeitverzug neues Lehrpersonal. Die Landes regierung ist gefordert, hier umgehend nachzubessern, bevor die Verordnung in Kraft tritt.

Pressemitteilung

Büro Ellen Demuth, MdL