Lahnstein. Vielen Kommunen, so auch der Stadt Lahnstein, steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldeten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben, wie z. B. im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten. Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage noch zusätzlich drastisch. Am Dienstag, 3. November 2020, ist der Startschuss für die digitale Unterschriftenaktion „Petition Heimat“ gefallen. In den kommenden sechs Wochen sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, sich für eine bessere Zukunft ihrer Heimat stark zu machen. Mit wenigen Klicks im Internet kann jeder helfen, Druck auszuüben, damit die Verantwortlichen sich nicht länger ihren Pflichten entziehen.

Die entsprechende Internet-Petition ist an die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag adressiert. Im Mittelpunkt des geforderten Maßnahmenpaketes steht eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, um die gesetzlich übertragenen Aufgaben auch wahrnehmen zu können, sowie eine Lösung des Altschuldenproblems. Immer mehr Gemeinden, Städten und Landkreisen droht der Verlust eigener Gestaltungsfähigkeit. Denn trotz vielfältiger eigener Sparmaßnahmen bekommen die finanzschwachen Kommunen die massiven Probleme einfach nicht mehr in den Griff.

Wie wichtig die Kompetenz der Kommunen zur Lösung von gesellschaftspolitischen Problemen ist, zeigt aktuell die Corona-Pandemie. Gleichzeitig wird die Erfüllung der Aufgaben für die örtliche Gemeinschaft aber zusehends eingeschränkt. Spürbar wird dies für den Bürger vor allem durch Einschnitte bei der Instandsetzung von Straßen, der Gesundheitsvorsorge, dem öffentlichen Nahverkehr sowie bei Kultur, Sport, Freizeit- und Bildungsangeboten. Dies kann und darf nicht sein, führt es doch mittlerweile dazu, dass die von der Verfassung garantierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Gemeinden, Städten und Landkreisen mit besonders hohen sozialen Lasten nicht mehr gewährleistet werden kann.

Wenn der Gordische Knoten der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz tatsächlich zerschlagen werden soll, muss dort angesetzt werden, wo die Finanzverantwortung für die Städte und Gemeinden liegt: bei der Landesregierung.

Die Kommunen benötigen daher umgehend eine ausreichende Finanzierung der ihnen übertragenen staatlichen Pflichtaufgaben, sodass sie ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen wahrnehmen können, ohne dies über neue Kredite zu finanzieren.

„Daher bitte ich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ganz herzlich, sich an der Petition zu beteiligen. Wir müssen unsere Heimat auch in Zukunft für alle Generationen lebenswert gestalten können“, appelliert Oberbürgermeister Peter Labonte.

Für alle, die sich beteiligen möchten ist die Online-Petition unter folgendem Link: http://www.change.org/petitionheimat zu finden.

Pressemitteilung

Stadt Lahnstein