Politik | 18.05.2021

FDP-Stadtverband Rheinbach präsentiert Pläne vor der Kommunalwahl

Versprochen ist versprochen

Rheinbach. Freiheit, beste Bildung, Digitalisierung, Sicherheit. Dies sind die Kernthemen mit der sich die FDP im vergangenen Jahr zur Wahl für Rheinbach stellte und an denen sie sich in dieser Legislaturperiode messen lassen will. Zwei Anfragen an die Stadtverwaltung sind ein erster Schritt, damit Rheinbach für seine Bürgerinnen und Bürger lebenswert bleibt. Die Pandemie greift nicht nur die Freiheit im privaten Leben an, sondern hat auch massive Auswirkungen auf das Berufs- und Schulleben. Dazu gehört auch, dass Mitarbeitende in der Verwaltung in Heimarbeit sind, Schülerinnen und Schüler werden zum Teil zu Hause beschult. Dies bedeutet für alle Beteiligten Herausforderungen. Es müssen neue Fähigkeiten erworben werden, aber auch Grundlegendes, wie zum Beispiel die richtige digitale Infrastruktur, muss modernisiert oder beschafft werden. Dies muss gut vorbereitet, aber auch umgesetzt werden.

Digitale Ausstattung von Grundschulen

Hinweise von Rheinbacherinnen und Rheinbachern veranlassten die FDP-Fraktion, eine Anfrage zur digitalen Infrastruktur von Grundschulen zu stellen. Es deutete sich an, dass hier es noch an der ein oder anderen Stelle harkt und die Schulen allein gelassen werden. Die Stadtverwaltung äußerte sich detailliert und ließ auch die Leitung der Grundschule Merzbach Stellung dazu nehmen. Diese wurde beispielhaft in der Anfrage der FDP angeführt. Die Ausführungen der Schulleitung zeigen auf, dass grundsätzlich gut durch die Verwaltung gehandelt wurde. Handlungsbedarf besteht aber weiterhin bei Umsetzungsgeschwindigkeit und Schulungen der Lehrkräfte.

Digitalisierung in der Verwaltung

Weiterhin befasste sich die Anfrage mit der Digitalisierung der Verwaltung. Für die Fraktion war es von besonderem Interesse, wie es um die Themen Netzwerkinfrastruktur, Datenschutz in der Heimarbeit und Einführung der digitalen Akte, bestellt ist. Die Verwaltung schaffte es in ihrer Antwort, Bedenken der Fraktion bei der Gewährleistung von Servererreichbarkeit auszuräumen. Dort gibt es genau definierte Notfallpläne.

Beim Thema Datenschutz blieb die Verwaltung leider zu ungenau und konnte keinen genauen Zeitplan für Schulungen nennen. Die FDP-Fraktion wird intern beraten, wie mit der Antwort zu verfahren ist.

Erfreulich ist, dass es ein konkretes Datum für die Einführung der digitalen Akten gibt: Ab 2022 ist die Einführung zeitlich und organisatorisch geplant.

Pressemitteilung

FDP-Stadtverband Rheinbach

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