Rheinbach. „Ich wundere mich etwas, dass die CDU die schallende Ohrfeige der Kommunalaufsicht jetzt als Erfolg feiert“, kommentiert SPD-Bürgermeisterkandidat Dietmar Danz die jüngste Verlautbarung der CDU gegenüber der Presse zum Thema "Monte Mare". Richtig sei, dass die Kommunalaufsicht gegen die Vertragsunterzeichnung mit dem privaten Spaßbadbetreiber nicht eingeschritten sei. Allerdings seien die Hürden hierfür wegen des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung hoch, so dass die Kommunalaufsicht nur die Rechtmäßigkeit und nicht die Zweckmäßigkeit eines Vorhabens prüfen könne. „Die Kommunalaufsicht hat Herrn Raetz aber bescheinigt, dass seine rechtlichen Erläuterungen in der Ratssitzung grob fehlerhaft waren. Er hat fälschlicherweise den Eindruck erweckt, die Übernahme extrem teurer Vertragspflichten gegenüber Monte Mare sei aus rechtlichen Gründen unvermeidlich. Dabei hat er Vorschriften zitiert, die seit über einem Jahrzehnt nicht gültig sind. Entweder ist er erschreckend ahnungslos oder er hat den Rat bewusst getäuscht. Beides wäre schlimm“, erklärt der Rheinbacher SPD-Vorsitzende Folke große Deters.

SPD befürchtet Kostenlawine

„Erstaunlich“, finden Dietmar Danz und Folke große Deters weiter, dass CDU und FDP sehr viel über die finanziellen Interessen des privaten Schwimmbadbetreibers und wenig über die katastrophale Lage des Rheinbacher Haushaltes sprächen. „Die finanziellen Zugeständnisse gegenüber dem privaten Spaßbadbetreiber kommen Hauseigentümer und Mieter über die Erhöhung der Grundsteuer B teuer zu stehen. Schon jetzt ächzen insbesondere die Mieter_innen kleiner Wohnungen unter den hohen Mieten, wir können sie nicht weiter belasten“, so die beiden Kommunalpolitiker. „Die Tinte des unterzeichneten Änderungsvertrages wird noch nicht trocken sein und schon wird eine Kostenlawine auf die Stadt Rheinbach zulaufen. Wir kennen das aus der Vergangenheit, wo schließlich auch immer alles teuer wurde als geplant“, so Dietmar Danz und Folke große Deters abschließend.

Pressemitteilung

SPD-Ortsverein Rheinbach