Region. Anlässlich des im Landtag debattierten Antrags zum „Vertrauensschutz bei bestehenden hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zur Erzeugung von Eigenstrom erhalten“ erklärte Marcel Hürter, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die industrielle Eigenstromerzeugung ist für Rheinland-Pfalz von herausragender Bedeutung. Viele unserer Unternehmen haben in den zurückliegenden Jahren bereits in großem Maße in eine klimafreundliche, flexible und hocheffiziente Strom- und Nutzwärmeerzeugung investiert. Die Wahrung des Vertrauensschutzes ist für derartige Investitionsentscheidungen zentral. Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2014 ist es, auch auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz, gelungen den Vertrauensschutz für Bestandsanlagen, die vor dem 1. August 2014 bereits in Betrieb waren, zu erhalten. Diese Regelung gilt jedoch nur bis zum Ende des Jahres. Für das Jahr 2017 verlangt die Europäische Kommission eine Überprüfung. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen Industrieverbänden, den rheinland-pfälzischen Kammern und mit zahlreichen Industrie-Unternehmen aus unserem Land bereits sehr frühzeitig bei der Bundesregierung und der EU-Kommission dafür eingesetzt, dass auch weiterhin sowohl neue als auch bestehende Eigenstromerzeugungsanlagen auf der Basis von Erneuerbaren Energien sowie von hocheffizienten Erdgas-KWK-Anlagen von der Zahlung der EEG-Umlage befreit bleiben. Wir werden uns deshalb weiter dafür einzusetzen, dass bestehende Eigenstrom-Anlagen im Rahmen des geltenden Beihilferechts auch über das Jahr 2017 hinaus von der EEG-Umlage befreit werden können. Das Land tut dies aktuell auch mit einer Bundesratsinitiative gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen.“

Büro des MdL

Marcel Hürter (SPD)