Stadtrat beschloss die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten
Vier neue Ratsmitglieder verpflichtet
Remagen. Durchaus positiv verlief der Tagesordnungspunkt Genehmigung der Jahresrechnung 2017 und Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten in der Stadtratssitzung am vorletzten Montag.
Überschuss erwirtschaftet
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Remagen, Christine Wießmann, wusste zunächst zur Jahresrechnung nur Positives zu melden. Das von der Verwaltung unter Bürgermeister Herbert Georgi erwirtschaftete Jahresergebnis der Stadt Remagen für 2017 weise einen Überschuss von rund 3,3 Millionen Euro auf. Trotz zahlreicher Investitionsmaßnahmen sei der Überschuss erwirtschaftet worden. Zudem seien auch die Schulden der Stadt von 19,3 Millionen Euro auf 18,45 Millionen Euro reduziert worden. Das entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1.058 Euro.
Der hohe Überschuss von 3,3 Millionen Euro, so Wießmann, sei den starken Anstiegen bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu verdanken. Auch der Anteil an der Einkommensteuer sei durch den Zuzug vieler neuer Bürger deutlich höher ausgefallen.
Mietvertrag der Unkelbacher Mühle gekündigt
Der Rechnungsprüfungsausschuss habe bei seinen Stichproben nur kleinere Dinge zu bemängeln gehabt. Diese seien dann auch von der Verwaltung ausgeräumt worden. So sei beispielsweise auch der Mietvertrag mit der Unkelbacher Mühle, in der nur 15 Flüchtlinge untergebracht gewesen seien, zum Jahresende gekündigt worden. Die Miete habe pro Jahr 64.000 Euro betragen.
Wießmann beantragte nach ihren Ausführungen die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten. Bis auf die WGR-Stimme von Peter Wyborny stimmte der Stadtrat mit breiter Mehrheit der Entlastung zu. Wyborny begründete die Ablehnung der Entlastung mit der Untätigkeit von Georgi in Sachen Starkregen und barrierefreies Rathaus. Christine Wießmann hatte dazu betont, dass diese Dinge nicht Gegenstand der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses seien.
Vier neue Ratsmitglieder konnte Bürgermeister Herbert Georgi eingangs der Stadtratssitzung verpflichten. Für die ausgeschiedenen CDU-Ratsmitglieder Walter und Elke Köbbing wurden Johannes-Wilhelm Jungbluth und Andreas Köpping verpflichtet. Bei der SPD war Christa Reinartz-Uhrmacher ausgeschieden. Für sie wurde Sabine Glaser verpflichtet. Bei den Grünen wurde für die ausgeschiedene Constanze Ameskamp Jörg Dargel verpflichtet. AB
Bürgermeister Herbert Georgi.Foto: privat
