Wachtberg. Die Landesregierung NRW hat das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung; G 9 jetzt!“ zugelassen. Die Unterstützungsfrist für dieses Volksbegehren beginnt am Donnerstag, dem 02. Februar 2017 und endet am Mittwoch, dem 07. Juni 2017.

In der Gemeinde Wachtberg liegen während dieser Zeit für die Bürgerinnen und Bürger, die das Volksbegehren unterstützen möchten, im Rathaus (EG, Zimmer 19), Rathausstraße 34, in Wachtberg-Berkum Unterstützungsblätter zum persönlichen und handschriftlichen Eintrag aus.

Die Öffnungszeiten des Rathauses sind wie folgt: montags bis freitags von 08:30 bis 12:00 Uhr sowie montags von 14:00 bis 16:00 Uhr und donnerstags von 14:00 bis 18:00 Uhr. Auch an vier Sonntagen, am 19. Februar, 26. März, 30. April und 28. Mai 2017, ist von 10:00 bis 14:00 Uhr eine Eintragung zur Unterstützung des Volksbegehrens möglich.

Eintragungsberechtigte können sich nur in dem Eintragungsraum der Gemeinde eintragen, in deren Verzeichnis sie eingetragen sind, Personalausweis oder Reisepass sind mitzubringen.

Jede/r Eintragungsberechtigte kann ihr/sein Eintragungsrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig. Es besteht keine Möglichkeit, die Unterstützung brieflich zu erklären.

Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis

Eintragungsberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung des Unterstützungsblattes zum Landtag NRW wahlberechtigt ist.

Das Verzeichnis, in dem alle in der Gemeinde Wachtberg registrierten Eintragungsberechtigten für das Volksbegehren aufgelistet sind, kann von Dienstag, 24. Januar bis Freitag, 27. Januar 2017 während der oben genannten Öffnungszeiten und im oben genannten Raum eingesehen werden.

Weitere Infos auch auf www.wachtberg.de.

Pressemitteilung

Gemeinde Wachtberg