Bad Ems. So ausgeglichen wie der Haushaltsplan war auch die Stimmung über die Parteien und Fraktionen hinweg bei der jüngsten Kreistagssitzung am Montagabend: dem Haushaltsplan für 2016 mit einem Volumen von rund 175 Millionen Euro wurde einstimmig zugestimmt.

Einer der Eckpunkte des Kreisetats: satte fünf Millionen sollen von der Schuldenlast abgebaut werden. Klingt sportlich, macht aber auch danach immerhin noch satte 100 Millionen Miese. Allerdings ist zum ersten Mal seit langer Zeit überhaupt eine Reduzierung möglich. „Das ist ja wie in der Bundesliga: jahrelang waren wir Abstiegskandidat - kaum ist ein neuer Trainer da, schon läuft es. Da spielen wir quasi in der Champions League“, kommentiert Günter Groß, Fraktionssprecher der CDU in seiner Haushaltsrede dann auch das durchaus positive Ergebnis, das Günter Kern als Vorgänger von Landrat Frank Puchtler nie vergönnt war. Das war es aber auch schon mit sarkastischen Bemerkungen oder gar kontroversen Diskussionen. Lediglich eine Senkung der Kreisumlage, des Anteils also, den die Kommunen an den Kreis weiterreichen müssen, brachten sowohl Groß, als auch Bernd Hartmann für die FWG und Monika Becker für die FDP ins Spiel - allerdings nur „als künftigen Diskussionspunkt“. Am Montag waren alle Fraktionen zunächst dafür, die Umlage bei den derzeit festgelegten 44,8 Prozentpunkten zu belassen.

Allerdings beinhaltet der Haushalt auch, und auch das lobten alle Redner des Abends unisono, einige Investitionen in die Zukunft des Kreises. So sollen zum Beispiel 2,3 Millionen Euro in das Kreisstraßennetz investiert werden. „Angesichts der Länge des Kreisstraßennetzes eigentlich sogar noch viel zu wenig“, gab Landrat Frank Puchtler die Richtung vor. Satte sieben Millionen Euro fließen in den Breitbandausbau. Die Pläne für den Ausbau des schnellen Internets im Kreis hatte „Blick Aktuell“ schon in einer der vergangenen Ausgaben beleuchtet. Das Budget für den Betrieb von Kindertagesstätten einschließlich der Erweiterung von Gruppen liegt bei stolzen 32,3 Millionen Euro. Für den Betrieb und die Unterhaltung von Schulen werden 6,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, vergleichsweise bescheidene 30.000 Euro davon entfallen auf die Neuausstattung mit so genannten „smartboards“, also zeitgemäßen Unterrichtsmitteln für die zwölf kreiseigenen Schulen.

Wenn die Prognosen sich als richtig erweisen, könnte der Rhein-Lahn-Kreis das Haushaltsjahr 2016 sogar mit einem Plus von 170.000 Euro abschließen. Dafür gibt es aber, wie bei jedem Haushaltsentwurf noch zu viele unbekannte Größen, wie zum Beispiel die Flüchtlingssituation und damit verbundene, noch nicht verbindlich festgelegte Erstattungen. Die Hilfe für Asylbewerber ist für 2016 zunächst auf knapp 2,9 Millionen Euro angesetzt. Derzeit leben etwa 1200 Flüchtlinge im Rhein-Lahn-Kreis, die dezentral untergebracht wurden. Nicht in den Kostenrahen fällt die Erstaufnahmeeinrichtung in der Diezer Freiherr-vom-Stein-Kaserne, dafür trägt das Land die Kosten. Aber auch die Personalausgaben des Kreises steigen, ohne dass dafür mehr Mitarbeiter tätig würden, vor allem aufgrund von Tariferhöhungen steigen die Personalkosten um 685.000 Euro auf 16,5 Millionen Euro.

Weitere Einzelposten: Für die Planung des Lückenschlusses auf dem Lahntal Rad und Wanderweg werden 35.000 Euro bereitgestellt, für die Sanierung der Rettungswache in St. Goarshausen gibt es 243.000 Euro, ein Gerätewagen für den Gefahrstoffzug Lahnstein kostet 383.000 Euro, ein Gerätewagen für den Verpflegungsdienst der SEG beim DRK und andere Ausgaben in diesem Zusammenhang kosten noch einmal 80.000 Euro. Auf die Sportförderung entfallen 121.500 Euro. Für 124.500 Euro sollen in der Zentralabteilung der Kreisverwaltung Hard- und Software erneuert werden.

Trotz aller positiven Stimmung bleiben Risiken. Zum Beispiel geht die Rechnung nur auf, wenn die Zinsbelastung weiterhin so niedrig bleibt wie zurzeit. Darauf wies vor allem Monika Becker von der FDP hin. Außerdem sorgte die zurzeit extrem gute Wirtschaftslage für satte Mehreinnahmen bei der Kreisumlage. Die dritte große Unbekannte: die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung. Nur wenn es hier - wie zugesagt - komplette Erstattungen gibt, bleibt der Haushalt bei dem errechneten knappen Plus.

Letztendlich drückt den Kreis - auch wenn jetzt fünf Millionen Euro getilgt werden, die Schuldenlast gewaltig. Nur für Zinsen müssen 2016 2,3 Millionen aufgebracht werden. Wohlgemerkt in einer extremen Niedrigzinsphase. Willi Willig