Linz. Kürzlich fand der Stammtisch der Linzer Christdemokraten in Linz statt. Die Veranstaltung war öffentlich und wurde um 18 Uhr vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden, Dennis Swirsky, eröffnet. Er begrüßte die Teilnehmer zu einer Gesprächsrunde mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Ratsfraktion Detlef Nonnen zum jüngst beschlossenen städtischen Haushalt 2024.

Nonnen ging zunächst auf die geplanten Investitionen in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro ein, die ohne Kreditaufnahme finanziert werden können. Die Stadt Linz sei schuldenfrei, was ein Beleg für eine jahrzehntelange solide Haushaltspolitik sei. Sechs Straßenbaumaßnahmen könnten in diesem Jahr umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang forderte Nonnen erneut die Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge für Straßenausbaumaßnahmen. Neun Bundesländer hätten diese mittlerweile abgeschafft, sechs Bundesländer stellten ihren Kommunen frei, Beiträge zu erheben. Einzig Rheinland-Pfalz verpflichte ihre Kommunen zur Beitragserhebung. Dies benachteilige die Bürgerinnen und Bürger.

Höchste Priorität bei den Investitionen habe die längst überfällige Sanierung des Linzer Freibades. Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion seien hierfür 1,25 Millionen Euro (2024-2026) in den Haushalt eingestellt worden. Nonnen dankte dem Linzer Schwimmclub e.V. ausdrücklich für sein ehrenamtliches Engagement und hob die gute Zusammenarbeit hervor.

Als weitere Schwerpunkte sieht die CDU-Fraktion die Fortführung des Projektes „Smart City“ für 430.000 Euro sowie die Umstellung der gesamten Beleuchtung in der Stadt auf LED, was einen Beitrag auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Stadt darstellt. Einerseits spare man deutlich bei den Stromkosten, andererseits würde durch den geringeren Stromverbrauch CO2 eingespart. Trotz stabiler Steuereinnahmen von über 8 Millionen Euro könne der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden. Die Ursache hierfür sieht Nonnen in der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Dieser Fakt wird vom Gemeinde- und Städtebund, dem Städtetag sowie dem Landkreistag unisono, also von der gesamten kommunalen Familie, so gesehen. Die Ampelregierung in Mainz müsse hier dringend gegensteuern.