Bendorf. Die letzte Sitzung des Bendorfer Stadtrates im Großen Sitzungssaal des Rathauses fand in einem etwas ungewohnten Ambiente statt. In dem ansonsten nüchtern und zweckmäßig sachlich dekorierten Saal hingen plötzlich bunte Bilder an den Wänden, Bürgermeister Michael Kessler klärte die Ratsmitglieder auf: „Ich habe einen Besuch bekommen von der sogenannten Bienengruppe des Medardus-Kindergarten, diese haben mir die hier zu sehenden Bilder gebracht mit einem Wunschkatalog, was man denn alles machen kann, damit die Bienen sich wohler fühlen in unserer Stadt. Ich habe versprochen, dass ich die Bilder im großen Sitzungssaal so lange aufhängen werde bis der Stadtrat Gelegenheit hatte, das zur Kenntnis zu nehmen. Dieses Versprechen erfülle ich hiermit.“

Sodann eröffnete er die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit des Rates fest sowie die form- und fristgerechte Einladung.

Der Stadtrat nahm zunächst eine Mitteilung der Verwaltung betreffend die Jahresrechnung für das Jahr 2016 zur Kenntnis. Danach beläuft sich die Summe der laufenden Erträge, der Zinserträge und der außerordentlichen Erträge auf 25.683.077,12 Euro, die Summe der laufenden Aufwendungen, der Zinsaufwendungen und der sonstigen Aufwendungen belaufen sich auf 28.209.482,25 Euro. Somit ergibt sich ein Fehlbetrag von 2.526.405,13 Euro, dies ist zwar gegenüber der Haushaltsplanung 2016 eine Ergebnisverbesserung von rund 300.000 Euro, aber damit gilt der Finanzhaushalt im Sinne des § 18 Abs. 2 Ziffer 2 GemHVO als nicht ausgeglichen. Die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt aus Krediten zur Liquiditätssicherung und Investitionen betrugen zum 31. Dezember 2016 rund 39,4 Millionen Euro, eine Erhöhung von rund 3,3 Millionen Euro zu dem Abschluss am 31. Dezember 2015.

Es folgten Nachwahlen zum Werkausschuss, die vom Stadtrat in offener Wahl durchgeführt wurden. Als neue ordentliche Mitglieder in den Werkausschuss wählte der Rat wie vorgeschlagenen einstimmig Markus Meid, Heribert Duckwitz, Simone Olk und Dennis John. Als stellvertretende Mitglieder wurden, ebenfalls einstimmig, Erika Herbel, Ines Lindemann-Günther und Nicole Fischer gewählt.

Beim Tagesordnungspunkt vier ging es wieder einmal um die Sayner Hütte, die seit April dieses Jahrs täglich öffentlich zu besichtigen ist. Um dem Besucher den geschichtlichen Hintergrund zu vermitteln, gibt es derzeit einen Audio-Guide mit 11 Stationen. Neue Erkenntnisse zur Funktions- und Arbeitsweise des Hochofens im Rahmen des preußischen Musterbetriebs, die zum Zeitpunkt der Anschaffung der Audio-Guides noch nicht vorlagen, die Erfahrungen der mit der Inszenierung des Hochofens beauftragten Firma aus anderen Projekten und deren neue Inszenierungsideen haben zu dem Ergebnis geführt, dass das Vermittlungsangebot der Audio-Guides ergänzt werden muss. Ziel ist es, ein national und international so hochwertiges Industriedenkmal im Kontext der Geschichte der Eisenverhüttung allen Besuchern auf attraktive Weise zu erklären. Die Gremien der Stiftung und der Freundeskreis Sayner Hütte e.V. haben sich einem Konzept der Firma Projekt 2508 angeschlossen und für eine Dauerausstellung ausgesprochen. Diese soll vorrangig im Bereich der nördlichen Galerie in der Krupp’schen Halle installiert werden. Werner Prümm informierte ausführlich über das geplante Ausstellungskonzept, das unter anderem wegweisende Modelle des Gesamtareals enthält sowie ausführliche Informationen durch Filmbeiträge und moderne Medien vorsieht. Für diese Maßnahme wurde ein Finanzierungsbedarf von rund 160.000 Euro ermittelt, die Investition soll finanziert werden durch Mittel der Städtebauförderung von 80.000 Euro, einer Spende der Stiftung Zukunft der Sparkasse Koblenz in Höhe von 50.000 Euro und durch einen Finanzierungsbeitrag des Freundeskreises Sayner Hütte e.V. von 30.000 Euro, sodass die geplanten Aktionen für die Stadt Bendorf kostenneutral bleiben werden. Die SPD-Fraktion monierte in diesem Zusammenhang mangelnden Informationsfluss seitens der Verwaltung, sie möchte bei solchen zusätzlichen Überlegungen früher in die Konzepte eingebunden werden, um ebenfalls Vorschläge unterbreiten zu können.

Der Stadtrat beschließt sodann mit großer Mehrheit eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 160.000 Euro für Planung und Umsetzung der Dauerausstellung im Besucherzentrum „Krupp’sche Halle.“ Die Deckung soll entsprechend der Sachlagendarstellung erfolgen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich der Stadtrat mit der Herstellung einer Stichstraße in dem Gewerbegebiet „In der Langfuhr I.“ Damit die Hochbaumaßnahmen auf einem Teil der veräußerten bzw. in Kürze zu veräußernden Gewerbegrundstücke realisiert werden können ist die Herstellung der Stichstraße zwingend notwendig. Um weitere marktfähige Grundstücke in dem Gewerbegebiet bilden zu können soll noch in diesem Jahr eine nach Süden abzweigende Stichstraße hergestellt werden. Die hierfür erforderlichen Herstellungskosten in Höhe von 215.000 Euro wurden zwar im Haushaltsplan des Jahres 2017 veranschlagt, jedoch abzüglich einer beantragten und erwarteten Förderung aus dem Investitionsstock des Landes von 86.000 Euro, dieser Antrag ist aber durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion abgelehnt worden. Um die geplante Maßnahme dennoch durchführen zu können ist daher eine überplanmäßige Auszahlung erforderlich. Diese überplanmäßige Ausgabe soll durch Einsparungen und Streichungen bei anderen Maßnahmen gedeckt werden, so ist beispielsweise geplant den Ausbau des Fußweges „Obere Bleiche“ zwischen „Grenzhäuser Straße und Mühlenstraße“ in das Jahr 2018 zu verlegen und somit 30.000 Euro im laufenden Haushalt einzusparen. Weitere Verschiebungen sind bei den Straßenerschließungsmaßnahmen „Bitz bis Hellenpfad 3B“ vorgesehen, auch die Herstellung versenkbarer Stromanschlüsse auf dem Kirchplatz soll erst im Jahre 2018 durchgeführt werden. Der Stadtrat beschließt einstimmig, die überplanmäßige Auszahlung zur Herstellung der Stichstraße im Gewerbegebiet „In der Langfuhr I“. Die Deckung soll entsprechend der Sachlagendarstellung erfolgen.

Bedarfsplanung für die Feuerwehr

In einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich der Stadtrat mit der Konzeption und Bedarfsplanung für die Feuerwehr bis 2026. Gemäß Landesgesetz haben die Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz und in der allgemeinen Hilfe eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende Feuerwehr aufzustellen und mit den erforderlichen baulichen Anlagen auszustatten. Die Konzeption wurde in der Sitzung des Stadtrates am 27. Juni durch den Wehrleiter vorgestellt und umfassend erläutert zur Vorbereitung einer Diskussion in den Fraktionen. Der Stadtrat beschließt nunmehr die Konzeption und Bedarfsplanung für die Feuerwehr bis 2026 in der vorliegenden Fassung. Die Konzeption wird bei geänderten Erkenntnissen und Erfordernissen auch vor 2026 angepasst. Dies wird vielleicht dadurch notwendig, dass die Stadt parallel zu dieser ‚Feurwehrplanung‘ eine ‚Extremhochwasserplanung‘ begonnen hat. Wenn sich daraus Veränderungen ergeben, so müssen diese in die bestehende Konzeption eingearbeitet werden, soweit sich die Notwendigkeit ergibt.

Zum Tagesordnungspunkt sieben war einmal mehr die Entwicklung des Projektes Sayner Hütte Gegenstand der Stadtratsentscheidung. Werner Prümm teilte zum Sachverhalt unter anderem mit, dass die Arbeiten am Hochofengebäude nun in eine neue Phase treten. Der Bauzeitenplan sieht vor, dass die gesamte Baumaßnahme Hochofengebäude Ende Dezember 2018 abgeschlossen ist. Diese Frist ist aufgrund der Vorgaben des Fördergebers Bund unbedingt einzuhalten. In der Sitzung des Stadtrates am 29. November 2016 wurde der Beschluss gefasst, dass sich die Stadt Bendorf verbindlich am Projektaufruf des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ Projektaufruf 2017, beteiligt. Aufgrund der Förderbedingung „Barrierefreiheit“ wurde der Förderantrag dementsprechend bei der Auswahl der Maßnahmen darauf abgestellt und am 16. Juni fristgerecht eingereicht. Von den veranschlagten Kosten von 1.670.000 Euro erhielt die Stadt eine Förderung von 90%, nämlich 1.500.000 Euro. Am 28. Juni hat die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks im Rahmen einer Feierstunde die Projekte des Förderprogramms Nationale Projekte des Städtebaus in Berlin öffentlich vorgestellt und die Sayner Hütte erneut als Premiumprojekt des Bundes ausgezeichnet. Die Sayner Hütte ist damit eines von insgesamt 24 Projekten, die bundesweit von 90 Projektanträgen durch eine Fachjury ausgewählt wurden.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Stadtrat sodann mit Mehrheit die Umsetzung der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Förderprogramm Nationale Projekte des Städtebaus – Projektaufruf 2017 stehen.

Zu den Tagesordnungspunkten 8 bis 12 behandelten die Stadträte die Beteiligungsverfahren zur Änderung bestehender Bebauungspläne in der Stadt Bendorf. Nach den Worten von Bürgermeister Kessler sollen alle alten Bebauungspläne überarbeitet und dergestalt angepasst werden, dass darin die Gültigkeit der jeweils aktuellen Bauordnung festgeschrieben wird. In den vielen Bebauungsplänen aus den 1970er Jahren ist verankert, dass dort nur die nicht mehr zeitgemäße Bauordnung aus dem Jahre 1974 gilt. Diese Bauordnung wurde mittlerweile mehrfach geändert und liberalisiert, in den Baugebieten mit Bezug auf die Bauordnung 1974 in dem Bebauungsplan konnte bislang aber nur nach dieser veralteten Bauordnung geplant werden oder es waren Ausnahmegenehmigungen erforderlich. Dieser Zwang wird in Zukunft entbehrlich, wenn die Bebauungspläne pauschal die Landesbauordnung in der jeweils gültigen Verfassung zur Grundlage haben. Die Änderungen bedingen allerdings wieder zeitaufwändige Abstimmungen mit den Nachbargemeinden sowie die Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, die einzeln vor Beschlussfassung zur Kenntnis genommen und beraten werden müssen, bevor eine textliche Änderung der Pläne erfolgen kann. Es wird also noch eine gewisse Zeit vergehen, bis alle alten Bebauungspläne angepasst sind. Begonnen hat der Stadtrat mit den Bebauungsplänen „Vierwindenhöhe“ und „In der Bitz bis Hellenpfad“.

Die notwendigen Beschlussfassungen zur textlichen Änderung der Bebauungspläne erfuhren regelmäßig einstimmige Zustimmung der Ratsmitglieder.

Nach der obligatorischen Einwohnerfragestunde wurde die Öffentlichkeit kurzfristig ausgeschlossen, damit die Stadträte den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung beraten konnten. Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit vergaben die Ratsmitglieder zu den Punkten dreizehn und vierzehn mehrheitlich die Gewerke „Zimmerarbeiten“ und „Rohbauarbeiten“ im Hochofengebäude der Sayner Hütte an die jeweils Mindestbietende Firma, danach schloss Bürgermeister Michael Kessler die Sitzung.