Grafschaft. „Mehr Teilnehmer hätte ich aufgrund der coronabedingten Vorschriften nicht zulassen können“, so eröffnete der Vorsitzende der SPD Grafschaft Udo Klein die Mitgliederversammlung und begrüßte 21 Genossinnen und Genossen im Dorfgemeinschaftshaus Birresdorf. Auf der Tagesordnung stand zunächst der Bericht des Vorstandes. Udo Klein und Fraktionschef Hubert Münch berichteten über den aktuellen Stand der Arbeit im Gemeinderat.

Nachtragshaushalt

Von einer wohlhabenden Gemeinde hin zur Zahlungsunfähigkeit - das war nun plötzlich die Ausgangslage der Gemeinde. In einer kurzfristig einberufenen Ratssitzung stimmte der Gemeinderat der Aufnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von 15 Millionen Euro zu, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern.

Dann begann die Arbeit am Nachtragshaushalt 2020, der mittlerweile verabschiedet wurde. Trotz eines erheblichen Minus bei der Gewerbesteuer von 7 Millionen Euro wurden bei den geplanten Investitionen in Schulen, Kitas und Hochwasserschutz keine Projekte gestrichen oder infrage gestellt. „Im Sinne einer antizyklischen Investitionspolitik ist dies die einzig richtige Entscheidung“, so Hubert Münch. Bei den geplanten „coronabedingten Mehraufwendungen“ konnten die Anträge der SPD Fraktion zum überwiegenden Teil durchgesetzt werden. Besonders wichtig dabei war den Genossen ein Drei-Punkte-Plan zur Unterstützung von Familien: Erlassung des Elternanteils bei der betreuenden Grundschule, Übernahme der Elternanteile für Kinder- und Jugendfreizeiten durch die Gemeinde sowie mehr Mittel für die Grafschafter Vereine. Auch dem SPD-Antrag auf Zuschuss für einen Glasfaseranschluss von Euro 150,- wurde im Rat zugestimmt. Diese Förderung soll über das Jahr 2020 hinaus gewährt werden und den digitalen Ausbau der Grafschaft für den privaten Nutzer und ortsansässige Betriebe fördern.

Insgesamt wird sich der Haushalt 2020 nicht so schlecht darstellen wie im Moment. Mit der angekündigten Unterstützung von Land und Bund wird der Gewerbesteuerausfall 2020 voraussichtlich kompensiert. Da die genaue Höhe und der Zahlungseingang noch nicht bekannt sind, wurde der Haushalt ohne Berücksichtigung dieser Unterstützung verabschiedet.

Bürgerbefragung Einkaufszentrum

Die Bürgerbefragung zum geplanten Einkaufszentrum am Innovationspark findet am 27. September zusammen mit der Bürgermeisterwahl statt. „Zunächst sind wir froh, dass eine Bürgerbefragung überhaupt durchgesetzt werden konnte. Das war ein harter Kampf“, so Udo Klein.

„Wir werden auch die kritischen Aspekte und Nachteile eines solchen Projektes beleuchten und die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren. Letztlich geht es um die Frage: Welche Wirtschaftspolitik streben wir für unsere Gemeinde an? Eine Wirtschaftspolitik mit qualitativem Wachstum der hier bereits angesiedelten Unternehmen und einer aktiven Wirtschaftsförderung im Einklang mit unserer Landwirtschaft und unter Beibehaltung unserer ländlichen Strukturen. Kurz: Wirtschaftswachstum ohne Verbrauch begrenzter Ressourcen“. Dafür stehen wir, so Udo Klein. Oder grenzenlose Ausweisung immer weiterer neuer Gewerbeflächen und damit Entzug wertvoller landwirtschaftlicher Flächen und Bodenversiegelung im großen Umfang. Eine Position, die auch unter dem Schlagwort „Flächenfraß“ bei den Grafschafter Landwirten kritisch gesehen wird. „Es geht nicht nur darum, dass im Zentrum von Ringen eine gut funktionierende wohnortnahe Versorgung zerstört wird. Es geht auch um eine grundsätzliche Frage: Wollen wir weitab von den Menschen in einem Gewerbegebiet auf der grünen Wiese dauerhaft das Zentrum der Infrastruktur der Grafschaft ansiedeln? Nicht nur Einkaufsmöglichkeiten, sondern auch Busbahnhof, Bistro, Fahrradparkhaus und unsere sozialen Dienste wie „Älterwerden auf der Grafschaft“, eine Sozialstation, unsere Versorgungsunternehmen usw. Da sind zumindest die Vorstellungen des Bürgermeisters Achim Juchem (CDU) lt. einem Pressebericht.

Wollen wir die Urbanisierung unserer bisher ländlichen Gemeinde nach amerikanischer Art, mit allen negativen Konsequenzen?“, fragt Fraktionschef Hubert Münch.

Landtagswahlen und Bundestagswahl

Der SPD Vorsitzende hatten zu dieser Mitgliederversammlung auch alle Kandidaten der anstehenden Wahlen geladen, die sich der Mitgliederversammlung vorstellten: „Mit Alexander Simon und Michael Köhler sind wir in der in der glücklichen Lage in unserem Wahlkreis 14 zwischen zwei Bewerbern für die Listenplätze zur Landtagswahl entscheiden zu können.

Und besonders stolz sind wir, mit Christoph Schmitt auch für die Bundestagswahl 2021 einen tollen Kandidaten präsentieren zu können.“ In der sich anschließenden Aussprache mit den Kandidaten ging es um 2 Schwerpunktthemen.

1. Die unbefriedigende Situation des ÖPNV in der Grafschaft mit konkreten Beispielen, was wo nicht funktioniert und was dringend verbessert werden muss. Der Fraktionsvorsitzende der Kreis SPD Christoph Schmitt hat sich hier genauestens informieren lassen. Das umfangreiche Thema wird kurzfristig in einer Fachsitzung besprochen. Hans Peter Moog, SPD Nierendorf, wird hier federführend sein.

2. Digitalisierung insbesondere der Schulen und Zugangsregelungen zum Internet. Auch hier wird das Thema in einem Fachkreis detailliert aufgearbeitet, um Verbesserungen zu erreichen. Claus Hartmann, SPD Birresdorf, wird sich von Grafschafter Seite dem Thema annehmen.

Neumitglieder und Ehrungen

Anschließend standen Ehrungen und die Aufnahme neuer Mitglieder an. Zwei neue Mitglieder aus Nierendorf gehören nun zur SPD Grafschaft und mit Hanna Trocha aus Ringen wurde das jüngste Neumitglied von der Versammlung herzlich begrüßt. Gerne hätte sie mit ihren 14 Jahren auch bei der Bürgerbefragung zum Einkaufszentrum teilgenommen: „Es geht doch auch um unsere Zukunft.“ „Die SPD wie auch die Kollegen von FWG und Grünen hätten gerne die Bürgerbefragung ab 14 Jahren gesehen. Das war gegen die Stimmen der CDU nicht durchsetzbar,“ so Udo Klein. Geehrt wurden für 25 Jahre SPD Mitgliedschaft Hans Peter Moog, für 15 Jahre Hans Dieter Sebastian und für 10 Jahre Claus Hartmann nicht nur mit der Ehrenurkunde sondern auch mit einem kleinen Präsent: „Grafschafter Blütenhonig aus Nierendorf“, exklusiv für die Grafschafter SPD.

Pressemitteilung

SPD Grafschaft