Kreis Ahrweiler. Obwohl die Haushaltsreden in ihrer Schärfe auch bei einigen demokratischen Fraktionen etwas anderes erwarten ließen: Noch in diesem Jahr konnte der Finanzplan für 2025 verabschiedet werden. Auch dem Ergänzungsantrag der GRÜNEN zur Personalsicherung und –gewinnung wurde zugestimmt.

Der Haushalt des Kreises Ahrweiler für 2025 ist so ausgefallen, wie es zu erwarten war – ausgesprochen schwierig mit einem Defizit von mehr als 30 Millionen Euro. Gerade im sozialen Bereich haben sich die zu leistenden Zahlungen um ein Vielfaches erhöht. Die Kosten rund um die KiTas zum Beispiel steigen immer weiter an, auch durch die Vereinbarungen mit den Trägern. So werden den kirchlichen 102,5 Prozent ihrer Kosten erstattet. Auch die Schülerbeförderung schlägt deutlich zu Buche.

„Gemeinsam mit Landrätin und Verwaltung konnten im Kreistag Maßnahmen identifiziert werden, die den Weg zu einer mittel-, wahrscheinlich aber eher langfristigen Haushaltskonsolidierung ebnen“, stellten Birgit Stupp und Mathias Heeb, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN fest und weiter: „Immer noch geprägt von der Flut liegen weiterhin große Aufgaben für den Kreis vor uns. Die Kosten sind in der Regel über den Wiederaufbau gedeckt. Aber gerade hier kommt der personellen Besetzung der Verwaltung eine entscheidende Rolle zu. Viele Stellen sind nicht besetzt. Durch die enorme Überbelastung der letzten Jahre herrscht eine hohe Fluktuation: Über 100 Kündigungen in 3 Jahren, die wiederum zu Mehrbelastungen des verbliebenen Personals führen. Zudem gehen erfahrene Mitarbeitende, demografisch bedingt, jetzt oder in naher Zukunft in den Ruhestand. Neue Fachkräfte sind schwer zu finden, Stellenausschreibungen und Assessmentcenter zeitaufwendig und oft nicht zielführend.

Entsprechend bleiben in der Verwaltung Anträge liegen. Dieser Zustand ist nicht nur für alle Beteiligten schwer tragbar, sondern verursacht zum Beispiel auch Folgekosten durch die Nichteinhaltung von Fristen. Neben den unbesetzten Stellen schiebt die Verwaltung seit Jahren ein weiteres Problem vor sich her: Es fehlen etliche qualitative Stellenbewertungen. Einerseits ein Instrument der Bindung und Wertschätzung der Mitarbeitenden, andererseits ein wichtiges Kriterium zur Gewinnung neuer Fachkräfte. Da die Verwaltung intern die Stellenbewertungen nicht leisten kann, sehen wir es als unabdingbar an, diese extern zu vergeben. Wir freuen uns, dass der Kreistag unserem Antrag zugestimmt hat.“

Die Erhöhung der Kreisumlage ist de facto den Vorgaben des Landes, hier der ADD geschuldet. Den GRÜNEN ist mehr als bewusst, dass dieses System dringend überdacht werden muss, damit Kreise und Kommunen im Land überhaupt noch handlungsfähig bleiben können. Was den Wiederaufbau der sozialen Infrastruktur angeht, wurden viele Vorhaben und Initiativen auf den Weg gebracht, nahezu ausschließlich über Spendenmittel finanziert. Als Beispiele seien die Schulsozialarbeit an Gymnasien oder ‚From School to future‘ genannt.

Stupp und Heeb: „Im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien sind wir im Kreis nicht spürbar weitergekommen. Zwar liegen Konzepte vor oder werden noch erarbeitet, aber hier muss 2025 endlich in großem Umfang projektiert werden. Ein Förderprogramm im Bereich Agro-Photovoltaik ist ein Anfang – mit deutlicher Luft nach oben. Sonst brennt das Schlusslicht in Rheinland-Pfalz weiterhin im Kreis Ahrweiler. Wir als Kreistag und Kreisverwaltung, zusammen mit den Akteurinnen und Akteuren - ob im Wiederaufbau, im Tourismus, der Landwirtschaft oder in der Gesundheitsversorgung – müssen Wege finden, die nicht im Dschungel der Bürokratie ersticken. Projekte schnell und effektiv auf den Weg bringen, Leuchtturmprojekte schaffen – daran müssen wir arbeiten, das muss uns gelingen. Es geht um die Lebensqualität in unserem schönen und vielfältigen Landkreis, um eine krisenfeste und nachhaltige Zukunft“.

Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen

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