Münstermaifeld. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/ÖDP hatte in den vergangenen Jahren bei den Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreitet. Hierbei wurden sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben genauer betrachtet.

„Bei der Vorlage zur Stadtratssitzung am 20. Juli lagen keine konkreten Einsparvorschläge bzw. Ansätze für sinnvolle Investitionen der Verwaltung vor, die mittelfristig zur Entlastung des Haushalts beitragen. Vor dem Hintergrund, dass im neuen Haushalt für das neue Baugebiet „Am Sportplatz“ plötzlich 250.000 Euro Mehrkosten im Bereich Tiefbau eingeplant sind, ist es nicht akzeptabel, dass die seit Mai 2020 von uns geforderte Aktualisierung der Erschließungskosten sowie die Kostenschätzung für die durch den Verkauf der Bauflächen zu erzielenden Einnahmen für das Baugebiet „Am Sportplatz“ seitens der Verwaltung, trotz mehrfacher Nachfrage, bisher noch nicht zugesendet wurden“, erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender.

„Eine Möglichkeit wie wir als Stadt auch zu einer entscheidenden, mittelfristigen Entlastung des Haushalts beitragen könnten, wäre eine beschleunigte bzw. vorgezogene Bauleitplanung und Erschließung der bereits identifizierten Erweiterungsbauflächen für ein neues Wohngebiet westlich vom Sportplatz - Richtung Naunheim („Die Peschkonn“) mit ca. 85 bis 90 Bauplätzen. Dort würden erheblich geringere Erschließungskosten als beim Baugebiet „Am Sportplatz“ anfallen, sodass die Stadt auch erheblich höhere Einnahmen durch den Verkauf der Bauflächen erzielen könnte und außerdem der hohen Nachfrage an günstigen Bauflächen besser nachkommen würde. Einen entsprechenden Antrag hatten wir bereits im September 2021 gestellt, der jedoch vom Stadtrat mehrheitlich aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wurde“, ergänzt Rainer Leyendecker, ÖDP.

Weitere Vorschläge der Fraktion zur Haushaltskonsolidierung

1. Errichtung von Wohnmobilstellflächen um mittelfristig und dauerhaft Einnahmen für die Stadt und die Gastronomie zu erzielen (der Antrag wurde 2020 gestellt, vertagt und seitdem nicht weiter beraten).

2. Identifizierung und Ausweisung von Flächen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen, mit der Möglichkeit der Bürgerbeteiligung und zur dauerhaften Einnahmeerzielung sowie als wichtigen Beitrag zur Energiewende.

3. Aufgabe der bisherigen Planung der Photovoltaik-Großflächenfreianlage am Rosenhof oder Umplanung in eine Agri-Photovoltaik, welche die landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Flächen unter oder neben den Photovoltaik-Modulen weiterhin zulässt. Eine Photovoltaik-Großflächenanlage ist dort vonseiten der Planungsgemeinschaft aufgrund der hohen Bodengüte und „Vorrangfläche Landwirtschaft“ voraussichtlich nicht genehmigungsfähig. Die Landwirtschaftskammer lehnt daher das Vorhaben ab. Hier könnten Planungskosten sowohl für die Stadt als auch für den Investor eingespart werden.

4. Errichtung eines Nahwärmenetzes auf Basis Holzhackschnitzel und Solarkollektoren als Alternative zum Erdgas zur Heizwärmeversorgung der neuen Wohnbaugebiete, der Kindertagesstätten, Grundschule und des Schwimmbades (insbesondere im Sommer über Solarkollektoren) sowie umliegende bestehende Wohngebiete.

5. Sanierung und Ausbau des Freizeitbades unter Berücksichtigung des Sportstättenförderprogrammmes (Zuschuss bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten). 6. Ergebnisoffene Diskussion der Übergabe des Schwimmbades an die Verbandsgemeinde und damit Kosteneinsparungen bei gleichzeitiger Verbesserung der Attraktivität.

7. Ergebnisoffene Diskussion über die Übertragung der Trägerschaft (Betrieb und Personal) und der Bauträgerschaft der Kindertagesstätten an die Verbandsgemeinde.

8. Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf den von der Verbandsgemeinde identifizierten Gebäuden.

9. Informationen zu den voraussichtlichen Auswirkungen auf den Haushalt bezüglich des Schuldenerlasses bei den Liquiditätskrediten durch das Land Rheinland-Pfalz.

„Wir wünschen uns, dass alle Vorschläge schnellstmöglich ergebnisoffen geprüft werden. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien ist es uns wichtig, die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen mit einzubinden und möglichst an den Vorteilen/Gewinnen zu beteiligen. Vorschläge und Anregungen nehmen wir gerne entgegen“, erläutert Klaus Meurer.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßige Informationen per Mail erhalten möchten, bitte bei folgender Mailadresse anmelden: klausmeurer@t-online.de. Hier erhält man in einem BürgerInnen-Newsletter zu jeder Stadtratssitzung konkrete Informationen zu den Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil. Weitere Informationen unter: www.gruene-myk.de und www.oedp-muenstermaifeld.de.

Pressemitteilung der

Stadtratsfraktion

Bündnis 90/Die Grünen/ÖDP

Münstermaifeld