Politik | 02.09.2015

Positionierung des DGB-Kreisverbands Bonn/Rhein-Sieg zur Flüchtlingspolitik

Vorstand beschließt Positionspapier

Deutscher Gewerkschaftsbund fordert schnelle Integration in den Arbeitsmarkt

Bonn/Rhein-Sieg-Kreis. Für den DGB Bonn/Rhein-Sieg gilt der Beschluss des DGB Bundeskongress 2014: „Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg, politischer oder geschlechtsspezifischer Verfolgung fliehen, müssen in Deutschland und in der EU selbstverständlich Aufnahme finden, individuell Asyl beantragen können und in einem zügigen, fairen Verfahren anerkannt werden.“ Der Beschluss ist für den DGB und seine Gewerkschaften ein politischer Handlungsauftrag. Die Europäische Union und Deutschland haben eine Verpflichtung Schutzsuchende aufzunehmen, nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch wegen seiner eigenen Geschichte und aufgrund von internationalen Verpflichtungen.

Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis stehen – wie viele andere Gebietskörperschaften auch – vor der Aufgabe, eine rasant wachsende Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen und ihnen eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung anzubieten. Aktuell kann deshalb die Erstunterbringung von Flüchtlingen in Zeltlagern, Turnhallen oder Wohncontainern nur eine vorübergehende Notlösung sein. Der DGB Bonn/Rhein-Sieg fordert den Rat der Stadt Bonn, den Kreistag und die Stadt- und Gemeindeverwaltungen auf, mit einer Art „Masterplan“ Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen und die Integration der Flüchtlinge zügig umzusetzen.

Nach der Organisation einer menschenwürdigen Unterkunft und Versorgung ist es ein wichtiges Ziel, die ankommenden Menschen in Bildung und Arbeit zu integrieren. Deshalb fordert der DGB Bonn/Rhein-Sieg, den Neuankömmlingen schnell und unbürokratisch den Weg zu Sprachkursen, und dann in Ausbildung und Arbeit zu erleichtern. In diesem Zusammenhang fordern die Gewerkschaften eine dezentrale Verteilung der Menschen, bei deren Umsetzung die Stadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis eng zusammenarbeiten müssen. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist für die ökonomische und gesellschaftliche Teilhabe der Flüchtlinge besonders wichtig, unabhängig von Status und Herkunft. Voraussetzungen für die Integration in den Arbeitsmarkt sind nicht nur ausreichende Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikationen und ihre Anerkennung, sondern auch die Herstellung eines sicheren Aufenthalts.

Frühstmögliche Förderung

Die lange Dauer der Asylverfahren in Deutschland verhindert, dass Flüchtlinge rasch eine Arbeit aufnehmen können. Deshalb müssen auch Flüchtlinge ohne offiziellen Aufenthaltsstatus in den Arbeitsmarkt integriert werden. Deutschland braucht möglichst schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen sprachliche Angebote und solche, um Kompetenzen und Qualifikationen sowie Förderbedarfe, zum Beispiel in der beruflichen Bildung zu ermitteln. Gerade junge geduldete Flüchtlinge brauchen für die Zeit der beruflichen Ausbildung und die anschließende Arbeitssuche einen eigenständigen, von den Eltern unabhängigen sicheren Aufenthalt.

Da die minderjährigen Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Deutschland sofort schulpflichtig sind, müssen die kommunalen und privaten Schulen dafür personell und organisatorisch ausgestattet werden. Alle Schulformen inklusive der Gymnasien müssen dabei ihren Beitrag leisten.

Mit den Forderungen sind Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis nicht alleine. Initiativen, Kirchen, Organisationen, Verbände, Betriebe, Unternehmen und auch politische Parteien sind der Auffassung, dass die Teilhabechancen von Flüchtlingen verbessert und behindernde Hürden abgebaut werden müssen. Der DGB Bonn/Rhein-Sieg begrüßt und unterstützt die „Willkommens-Kultur“, die sich in der Region in vielfältiger und unterschiedlichster Weise entwickelt hat und sich für humanitäre Hilfe und gesellschaftliche Integration von ankommenden Menschen einsetzt. Flüchtlinge sollen ohne Angst in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis leben können. Rechtsradikale und populistische Brandstifter, die Hass gegen Flüchtlinge schüren, haben hier keine Chance.

Dafür steht der DGB Bonn/Rhein-Sieg und die Einzelgewerkschaften, gemeinsam mit dem Bündnis „Bonn bleibt bunt“ und anderen Bündnissen. Die Mitgliedsgewerkschaften des DGB Bonn/Rhein-Sieg fordern ihre Mitglieder auf, sich solidarisch an die Seite der Flüchtlinge zu stellen und die örtlichen Hilfsaktionen durch Mitarbeit und Spenden zu unterstützen oder selbst betriebliche und örtliche Initiativen zu gründen.

Pressemitteilung

Deutscher Gewerkschaftsbund

Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg

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