Cochem-Zell. Der Kreisvorstand der FDP Cochem-Zell hat auf seiner Sitzung am 14. März in Blankenrath den Ausgang der Landtagswahl ausführlich analysiert. Der Kreisvorstand und Direktkandidat Jürgen Hoffmann (Sosberg) freuen sich über den Wiedereinzug der FDP und des Spitzenkandidaten im Bezirk Eifel-Hunsrück, Marco Weber (Lissendorf), mit guten 6,2 Prozent in den rheinland-pfälzischen Landtag und ganz besonders über die sehr guten FDP-Ergebnisse im Wahlkreis 15 Cochem-Zell über dem Landesschnitt (7,1 Prozent). Ein ganz herzliches Dankeschön für das entgegengebrachte Vertrauen richten Kreisverband und Direktkandidat an alle Wähler. Außerdem gilt den engagierten Wahlhelfern ein besonderer Dank für ihre Unterstützung. Die FDP Cochem-Zell und ihr Direktkandidat gratulieren der CDU-Kandidatin Anke Beilstein zur Verteidigung des Landtagsdirektmandats im Wahlkreis 15 Cochem-Zell, der SPD-Kandidatin Heike Raab zum Einzug in den Landtag sowie dem Verbandsgemeindebürgermeister Zell (Mosel), Karl-Heinz Simon (SPD), zu dessen Wiederwahl.

Aus Sicht des Kreisvorstands zeigt sich im Wahlergebnis, dass „die Bürger vor allem angesichts der vielen handwerklichen Fehler der bisherigen Landesregierung eine kritische liberale Stimme der Vernunft im Landesparlament vermisst haben“ und dass von den Freien Demokraten im Kreisgebiet gute Arbeit geleistet wurde. Die strategische Neuaufstellung der gesamten Partei um ihren Bundesvorsitzenden Christian Lindner sei genau richtig gewesen, wie die deutlich verbesserten Wahlergebnisse bei den drei Landtagswahlen sowie der Kommunalwahl in Hessen verdeutlichen. Das wieder gewonnene Vertrauen der Wähler müsse von den sieben neuen FDP-Landtagsmitgliedern geachtet werden.

Klaren Politikwechsel durchsetzen

Im Hinblick auf eventuelle Sondierungsgespräche für eine mögliche Ampelkoalition sei es unbedingt erforderlich, einen klaren Politikwechsel, basierend auf den Herzensthemen der rheinland-pfälzischen Freidemokraten, Haushaltskonsolidierung, Infrastrukturausbau, Unterstützung von Landwirtschaft & Weinbau und Verbesserung der Bildung, durchzusetzen. Generell müsse „mehr Praxisnähe und Vernunft“ gelten. Andernfalls sei konstruktive Oppositionsarbeit gegenüber einer großen Koalition die bessere Alternative.

Die FDP Cochem-Zell und ihr Vorsitzender und Direktkandidat Jürgen Hoffmann werden sich auch weiterhin zur Respektierung des Bürgerwillens, zur Stärkung der Attraktivität unserer Region für junge Familien und für neue Arbeitsplätze, zur Abfederung des demographischen Wandels und zum Anstreben neuverschuldungsfreier Kommunalhaushalte einsetzen. Die Kreis-FDP freut sich dabei über die Unterstützung aller Bürger, die mithelfen und gestalten wollen!

Gegen riskante Spekulationen mit Steuergeldern gevotet

In den weiteren Beratungen wurde eine Beteiligung lokaler Kommunen am Energieunternehmen EVM als riskante Spekulation mit Steuergeldern kritisiert. Bei einer voll fremd finanzierten Investition habe man sich von aktuell niedrigen Darlehenszinsen blenden lassen, um Versäumnisse der Vergangenheit, nämlich die Bildung von Pensionsrückstellungen, zu heilen. Gerade angesichts der leidvollen aktuellen Erfahrung aus der Entwicklung des RWE-Engagements sei ersichtlich, dass niemand erforderliche Ausschüttungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag garantieren kann. Dr. Hans-Georg Schuh (Blankenrath) hatte deshalb als FDP-Kreistagsmitglied gegen dieses Investment des Landkreises Cochem-Zell votiert.

Kommender Kreisparteitag

Des Weiteren wurde die Einberufung eines Kreisparteitages zur turnusmäßigen Neuwahl des Kreisvorstandes sowie der Delegierten und Stellvertreter zu Bezirks- und Landesparteitagen für Juni/Juli beschlossen.

Pressemitteilung

FDP-Kreisverband Cochem-Zell