Swisttal. Die neu gegründete Wählergemeinschaft Bürger für Swisttal (BfS) sieht sich durch die aktuelle Berichterstattung über den Swisttaler Haushalt 2014/2015 darin bestätigt, dass im Rat der Gemeinde eine neue, unabhängige Kraft vertreten sein muss. Wie berichtet wurde, sieht der Haushaltsentwurf einen massiven Anstieg der Grundsteuer B auf 485 Prozentpunkte vor.

Einer der maßgebenden Gründe für die Bildung einer neuen und unabhängigen Wählergemeinschaft war die Vermeidung eines weiteren Anstiegs der Grundsteuer B. Dieses Ziel hat sich die Wählergemeinschaft auf die Fahnen geschrieben.

Joachim Güttes, 1. Vorsitzender der BfS: „Die Grundsteuer B belastet nicht nur Hauseigentümer, sondern auch jeden Mieter, da sie auf die Mieten umgelegt wird. Damit ist die Höhe der Grundsteuer immer auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, gerade für Geringverdiener und Alleinerziehende“.

Güttes kritisiert, dass die Gemeinde Swisttal nicht zuerst alle Sparmöglichkeiten und die Ausschöpfung aller anderen Einnahmequellen intensiv geprüft hat. „Nach § 77 der Gemeindeordnung kommt eine Steuererhöhung erst infrage, wenn zuvor alle anderen Möglichkeiten, den Haushalt auszugleichen, umfassend geprüft wurden“, so Güttes.

Er verweist dabei auch auf den Innenminister, der klar zum Ausdruck gebracht hat, dass es nicht ausreicht, nur die freiwilligen Ausgaben unter die Lupe zu nehmen, sondern das im Gegenteil gerade bei den Pflichtaufgaben das eigentliche Einsparpotenzial liegt. Hier könne die Gemeinde durch eine Senkung der Durchführungsstandards Einsparungen realisieren und damit eine unangemessene Belastung der Bürger durch die Grundsteuer vermeiden, so Güttes.

Informationen zu der unabhängigen Wählergemeinschaft in Swisttal BfS befinden sich auf der Internetseite www.bürger-für-swisttal.de. Pressemitteilung der

Wählergruppe

„Bürger für Swisttal“