Montabaur. Erneut rückt die Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge innerhalb der Verbandsgemeinde Montabaur in den Fokus: Die Staatsanwaltschaft Koblenz eröffnete jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen die Wehrleitung und eine Mitarbeiterin der Vergabestelle. Bereits im letzten Jahr hatte der Landesrechnungshof aufgrund eines anonymen Schreibens wegen behaupteter Unregelmäßigkeiten geprüft. Die Vorwürfe wurden damals vollständig entkräftet. Bürgermeister Edmund Schaaf ist empört über die neuerlichen Anschuldigungen, er spricht den Beschuldigten sein vollstes Vertrauen aus.

Wieder ist ein anonymes Schreiben der Stein des Anstoßes. In dem jetzigen Fall erhielt ein Hersteller für Feuerwehrzeuge den Hinweis. Der Hersteller erstattete die Anzeige wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen eines Anfangsverdacht wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen sowie Bestechung bzw. Bestechlichkeit.

Doch der Reihe nach: Bei den Feuerwehren innerhalb der Verbandsgemeinde Montabaur stehen immer wieder mal neue Beschaffungen an. Entsprechende Ausschreibungen werden entsprechend erstellt. Im Frühjahr 2015 erreicht die Fraktionsvorsitzenden des Verbandsgemeinderates, den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz sowie einen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen ein anonymes Schreiben. Es enthält Vorwürfe über Verstöße des Vergaberechtes. Demnach habe ein Wehrleitungsmitglied, das bei einem Lieferanten für Feuerwehrgeräte beschäftigt ist, bei den Ausschreibungen mitgearbeitet. Der zuständige Dezernent, Andree Stein, habe davon Kenntnis gehabt.

Der Landesrechnungshof prüfte nach, fand jedoch keine Anhaltspunkte für einen Verstoß. Im Juni 2015 gab es ferner eine Versammlung aller Wehrführer und deren Stellvertreter. Auch sie entschieden, dass die Vorwürfe als haltlos zu bezeichnen waren. Schaaf sprach bereits damals allen Beteiligten sein Vertrauen aus. Zu einer ebensolchen Entscheidung kam auch der Verbandsgemeinderat, der sich im September einstimmig hinter die Verwaltung stellte. Vorsorglich ließ Schaaf die gängige Praxis der Vergabe einstellen.

Im April dieses Jahres sprach der Brandschutzdezernent Andree Stein während eines „Dankeschön-Abends“ für die Wehrleute die unschöne Auseinandersetzung noch einmal offen an. Unmissverständlich und kompromisslos stellte er klar, wie haltlos die erhobenen Anschuldigungen gewesen seien. Ausdrücklich bedankte sich für das uneingeschränkte Vertrauen seitens des Rates und den Wehrführern.

Zu den nächst größeren Beschaffungen für die Feuerwehren der Verbandsgemeinde gehört auch ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (H-LF 20) für die Stützpunktfeuerwehr Montabaur. Das Leistungsverzeichnis dazu erstellte jetzt ein externes Fachunternehmen, eine „Tochter“ des Gemeinde- und Städtebundes. Die Auftragsvergabe erfolgte nach der Vorführung von Fahrzeugen durch den Haupt- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Brandschutz und Technische Hilfe des Verbandsgemeinderates.

Der Hersteller, der jetzt Anzeige erstattete, gab damals im Rahmen der europaweiten Ausschreibung aus „wirtschaftlichen Gründen“ kein Angebot ab. Er erhob auch keine Bieterrüge.

Ein erneutes anonymes Schreiben veranlasste den Hersteller jetzt aber, Strafanzeige zu erstatten. Der Vorwurf: Die Ausschreibung sei so erfolgt, dass nur ein Bieter in der Lage gewesen sei, die geforderte Leistung anzubieten.

Schaaf zeigt sich verwundert, findet die Vorgehensweise befremdlich. Es hätten auch andere Bieter gültige Angebote abgegeben, erläutert er und fragt: „Warum hat der Hersteller, wenn er Bedenken hatte, keine Bieterrüge erteilt?“ Ob nach Abschluss der Ermittlungen Anklage erhoben wird, ist derzeit völlig offen.

Schaaf erklärt weiter: „Ich habe mit allen drei Beschuldigten gesprochen. Sie versicherten mir glaubwürdig, keine persönlichen oder wirtschaftlichen Vorteile aus den Vergaben erzielt zu haben. Für sie alle gilt die Unschuldsvermutung. Ich habe allen mein uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen und bin überzeugt, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe unbegründet sind.“

Empört ist Schaaf vor allem darüber, dass nun bereits zum zweiten Mal ein anonymes Schreiben Auslöser für Ermittlungen ist. „Wer Anlass zu Kritik sieht, sollte so viel Rückgrat haben, diese offen zu äußern. Anonyme Beschuldigungen halte ich für feige. Für die Betroffenen sind die Vorwürfe und Ermittlungen – auch wenn sie unbegründet sind - eine enorme emotionale Belastung. Insbesondere bedauere ich sehr, dass sich ehrenamtliche Feuerwehrleute damit auseinandersetzen müssen. Es ist mir wichtig, allen Beschuldigten meine Solidarität und Unterstützung zu zeigen.“