Politik | 22.06.2020

Bürgerinitiative: Planung B256 Ortsumgehung ist fehlerhaft

Warum hat Straßenhaus noch keine Ortsumgehung?

Eine Vermittlung von Hintergrundinformationen

Straßenhaus. Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit hat Erwin Rüddel, Mitglied des Bundestages, sich mit seiner Pressemitteilung einmal mehr zur geplanten Ortsumgehung B256 Straßenhaus geäußert. Er befürwortet die auf einem Banner zu lesende Forderung von einem Teil des Straßenhauser Gemeinderates „Umgehung bis 2024“. Die Unterstützung dieser teils menschenverachtenden Planung ist eher befremdlich, weil die Anliegen vieler von den geplanten Maßnahmen neu betroffenen Bürger dabei einfach ignoriert werden – bis hin zum Verstoß gegen das Grundgesetz, weil entgegen Art. 14, Abs. 1 des Grundgesetzes das Eigentum der Bürger nicht geschützt wird, sondern entlang der Birkenstraße und an den Ortsrändern von Niederhonnefeld und Ellingen, Immobilienwerte in beträchtlichem Maße vernichtet werden sollen. Nachteile wie Naturzerstörung, Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen, Beseitigung von Wald, Rücksichtslosigkeit gegenüber Wildtiervorkommen bleiben unerwähnt.

Es darf nicht wahr sein und es kann nicht ohne Gegenwehr hingenommen werden, dass ohne Rücksicht auf Verluste einfach ein Straßenverlauf zwei Straßen weiter neben die Häuser anderer Leute verlegt werden soll. Einige wenige Anwohner der Bundesstraße – darunter die Ortsbürgermeisterin – profitieren, machen lautstark auf sich aufmerksam; ihnen wird von Politikern sowie mit nicht hinreichend recherchierten Berichten geholfen. Aber die mehrfache Anzahl anderer Anwohner an dem geplanten Trassenverlauf soll mit Wertverlusten geschädigt sowie mit Lärm und Dreck neu belastet werden. Das kann kein erstrebenswertes Ziel sein, das von einem Politiker ohne Kenntnis der Planungsdetails und ohne Wahrnehmung der offensichtlichen Nachteile wortreich unterstützt wird.

Wahren Sachverhalte werden der Öffentlichkeit vorenthalten

Dabei, in simpler Weise auf dem Personalnotstand beim Landesbetrieb Mobilität herumzureiten, mag manche Leser in seinem Sinne zur Abgabe der Stimme bei der nächsten Wahl bestärken oder veranlassen, die vielen neu betroffenen Bürger*innen und die Leser mit Durchblick in der Sache werden jedoch nicht erreicht. Informationen über die wahren Sachverhalte und Zusammenhänge werden der Öffentlichkeit weitgehend vorenthalten. Warum wird die Tatsache verschwiegen, dass in Wirklichkeit eine Verzögerung eingetreten ist wegen der 81 Einsprüche, die vor gut zwei Jahren im laufenden Planfeststellungsverfahren eingereicht wurden? Für die Planfeststellungsbehörde und den LBM wird es nicht leicht sein, die vielen und wahrlich fundierten Einwände zu entkräften. Nur mit brachialen Methoden könnte es zu einem Planfeststellungsbeschluss kommen, der aber nicht ohne weiteres zu Baurecht führen würde, weil die Bürgerinitiative die berechtigten Interessen ihrer Mitglieder dann auf dem Klageweg vertreten wird. Selbst wenn alle Klagen irgendwie abgeschmettert würden, wäre viel Zeit vergangen, bis eine Entscheidung fiele. Erst danach könnten die meist etliche Jahre beanspruchenden Enteignungsverfahren für die benötigten Grundstücke beginnen. Verglichen mit der Bauzeit für die Umgehung Rengsdorf kämen 15 Jahre Bauzeit hinzu (die vielleicht mit viel Druck etwas verkürzt werden könnte).

All diese Fakten und Überlegungen scheinen unbekannt und/oder nicht beachtenswert zu sein. Es wäre wünschenswert, dass Herr Rüddel und andere nur gering informierte Befürworter der sogenannten Ortsumgehung sich einmal bei einem etwas ausführlicheren Ortstermin die Auswirkungen und Hintergründe der unsäglichen Planung erläutern ließen. Sehenswert ist, wo eine 109 m lange Brücke über den 40 cm breiten Hässbach für Lärmübertragungen in die Ortsteile von Straßenhaus verursachen soll. Überraschend ist, wo und wie einfach alle Verbindungswege zwischen den Ortsteilen gekappt werden sollen, sodass längere Umwege in Kauf genommen werden müssten und große Bereiche von Naherholungsgebieten verloren gingen. Regenrückhaltebecken sollen mitten auf dem altgedienten Schulweg und an anderer Stelle an einen geschützten Bachlauf – bei Starkregenereignissen mit Überlauf in eben diesen Bachlauf – entstehen. Genau dieser Bachlauf speist das Naturschwimmbad, das gerade für eine nennenswerte Summe inklusive eines höheren Betrages aus Fördermitteln saniert werden soll. Direkt vor Ort kann man sich einen Eindruck verschaffen, wie es wirkt, wenn ein ganzer Hügel samt Wald zwischen Straßenhaus und Niederhonnefeld und ein weiteres Waldstück zwischen Straßenhaus und Ellingen verschwinden.

Es kann in Augenschein genommen werden, wo Steigungs- und Gefällestrecken von 6,5 Prozent entstehen sollen, die Einwirkungen von Lärm, Abgasen und Feinstaub gegenüber der jetzigen fast eben verlaufenden Bundesstraße drastisch erhöhen würden. Beeindruckend ist auch die Stelle, wo die Ortsumgehung unter die Kreisstraße 103 in etwa neun Meter Tiefe hindurch führen soll. Durch diese sehr wenig professionell wirkende Planung ergeben sich die 30 Prozent über den zulässigen Normalwerten liegenden Fahrbahnneigungen von 6,5 Prozent.

Man kann direkt vor dem betroffenen Wohnhaus stehen, bei dem die Trasse in nur 37 m Abstand vorbeiführen soll, dabei überlegen, ob man dieses Wohnhaus besitzen möchte und darüber nachdenken, warum der nach DIN 18005-1 geltende Abstand von 450 m zu Bundesstraßen unbeachtet bleiben soll.

Fehlplanung beim Bau der neuen Kita

Gut erkennbar ist auch die gedankenlose Fehlplanung beim Bau der neuen Kita mit dem sinnigen Namen „Zur schönen Aussicht“: Die Kita soll mit weniger als 200 m Abstand direkten Blick auf die Steilstrecke mit Brücke haben, sodass Kinder und Betreuer*innen den Wirkungen von Lärm, Feinstaub und Abgasen ausgesetzt wären.

Die Vorstellung davon, wie nach Beseitigung des traditionellen Ellinger Schulpfades für die Bürger*innen die Verbindung mit ganz und gar nicht barrierefreien 45 Treppenstufen aussehen soll, fordert dazu auf, dem LBM, Landesbetrieb Mobilität, zu helfen mit Vorschlägen, wie eine andere Brückenkonstruktion aussehen könnte; bisher ist man an der Aufgabe nämlich schlicht gescheitert. Denkbare Lösungen hält man für zu kostenaufwändig und empfiehlt den Ellingern einfach, einen weiten Umweg über unzureichend befestigte Wege am Schwimmbad vorbei in Kauf zu nehmen.

Die zuletzt vom LBM verlautbarten Kosten von 16,8 Mio Euro für die Ortsumgehung einschließlich sechs Brücken und zwei Anschlussbauwerken sind einfach unhaltbar. Vor etlichen Jahren lautete die Kostenschätzung einmal 19,1 Mio Euro; im Laufe der Zeit wurde es, entgegen ansonsten allgemein steigender Baukosten, immer billiger. Tatsächlich würden die Gesamtkosten um die 30 bis 35 Mio Euro liegen. Allein die 109 m lange Hässbach-Talbrücke verursacht nach Expertenaussagen Herstellungskosten von 7 Mio Euro, fünf weitere (kleinere) Brücken sind hinzuzurechnen. Ein Anschlussbauwerk wurde bei der Tunnelstudie mit 3,1 Mio Euro veranschlagt. Bitte rechnen sie mit: Zwei solche Anschlussbauwerke braucht die Umgehungsstrecke, macht rund 6 Mio Euro. Plus 7 Mio Euro Brücke ergeben 13 Mio Euro. Die beiden Regenrückhaltebecken kosten zusammen 2 Mio Euro . Bleiben – bei 16,8 Mio Euro veranschlagten Gesamtkosten – 1,8 Mio Euro für eine vorwiegend dreispurige Straßenstrecke von 2.835 Metern (abzüglich 109 m Brückenlänge) mit weiteren fünf Brücken. Wer das glaubt und verbreitet, kann sich nur lächerlich machen und nicht mehr ernst genommen werden.

Ebenso lachhaft ist das Ergebnis der Tunnelstudie vom Ingenieurbüro Manns, einem Unternehmen, das nach vorliegender eigener schriftlicher Aussage „keine Kompetenzen im Tunnelbau“ hat(te). Diese Tunnelstudie kann bestenfalls als Gefälligkeitsgutachten eingestuft werden. Der unter Straßenhaus verlaufende Tunnel ist darin mit 16 m Überdeckung vorgesehen; das ist ein rekordverdächtiger Wert ohne vernünftige Begründung. Die 1.350 m lange Absenkungsstrecke vor dem Tunnelportal und der Tunnel selbst sind in dieser Studie übertrieben lang vorgesehen. So hat man unter anderem auch die bei mehr als 900 m Tunnellänge vorgeschriebenen zusätzlichen Fluchtbauwerke in die Kalkulation geschmuggelt, um die Kosten hochzutreiben.

Ortsumgehung ist in Wahrheit keine Ortsumgehung

Das sind wohl Machenschaften, die niemand von den Betroffenen Bürger*innen im Umfeld der sogenannten Ortsumgehung verdient hat – die in Wahrheit gar keine Ortsumgehung wäre, sondern die Ortsteile Ellingen und Niederhonnefeld als Trenn-Trasse für immer von Straßenhaus abtrennen würde.

Bei Kenntnis und nach Beweis all dieser Sachverhalte dürfte es schwerfallen, weiterhin so zu tun, als sei diese schon oben als menschenverachtend bezeichnete Ortsumgehung das einzig wahre und erstrebenswerte Ziel als Ergebnis professioneller, zukunftsorientierter Planung. Der Bevölkerung wird vorgegaukelt, man wolle die sogenannte Umgehung zur Vermeidung von Unfallgefahren, für bessere Abläufe des Verkehrs, zur Vermeidung von Schadstoffbelastungen und für weitere schöne Ergebnisse, mutet aber gleichzeitig rücksichtslos die vermeidbaren Belastungen an anderer Stelle anderen Leuten zu.

Ist das die Art von Vorhaben und Maßnahmen, die Volksvertreter wie Mitglieder des Bundestages entsprechend Ihrem Amtseid mit ihrer Kraft zum Wohle aller Mitglieder des deutschen Volkes unterstützen sollten? Das ganze Vorhaben strotzt vor Fehlern und Missachtung von Vernunft und Rücksichtnahme. Die Ausrichtung der Unterstützungskraft bedarf also wohl einer Neu-Justierung.

Völlig anders ist es, wenn die Tunnellösung realisiert wird. Dabei kommen ALLE zu ihrem Recht, niemand wird geschädigt oder benachteiligt, jegliche mit einer Ortsumgehung zu erreichenden Ziele werden verwirklicht. Und das soll an ein paar Mio Euro Kostenunterschied scheitern? Die in der Vergangenheit vom LBM nicht abgerufenen Finanzmittel hätten auf jeden Fall schon zur kompletten Finanzierung ausgereicht.

Wenn klar erkennbare Fehler verteidigt werden, so wie es vorliegend der Fall ist, fordert man unweigerlich Widerspruch heraus. Anerkennung haben vielmehr solche Mitmenschen verdient, die Fehler eingestehen und deren Behebung mit Vehemenz angehen. Wenn Politiker dies tun, erreichen sie erfahrungsgemäß mehr Ansehen als anders herum – so kann man Wähler überzeugen und sodann die Anerkennung mit gutem Gewissen am Wahlergebnis ablesen.

Schon oft wurde wiederholt, dass gemeinsamer Einsatz für die richtige Lösung schnell zum Ziel führt, ohne zeit- und nervenraubende Auseinandersetzungen. So ist es auch speziell bei der Tunnellösung. Mit einem Einsteuern auf diese Lösungsversion mit Unterstützung zum Wohle Aller gibt es die Möglichkeit, dass auch ältere Mitbürger*innen noch eine Fahrt auf der Umgehung (mit Tunnel) erleben können. Mit der bisher geplanten Umgehung würde das vielleicht bis 2042 etwas. Insofern könnte sich auf das Banner mit 2024 ein Zahlendreher eingeschlichen haben.

Pressemitteilung Bürgerinitiative

„Zukunft für Straßenhaus“ e.V.,

Herbert Krobb, Vorsitzender

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