Rheinbach. Unter dem Motto ‚Dienstags an den Mittelstand denken - Chancen und Perspektiven für den Wirtschaftsstandort linksrheinischer Rhein-Sieg-Kreis‘ standen auf Einladung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Regionalverband Rhein-Sieg Linksrheinisch im Rahmen eines Diskussionsabends Stefan Raetz, Bürgermeister/-kandidat der Stadt Rheinbach, Hartmut Beckschäfer, Bürgermeisterkandidat in der Gemeinde Wachtberg und Sebastian Schuster, Landratskandidat der CDU im Rhein-Sieg-Kreis, zu wirtschaftspolitischen Fragen Rede und Antwort. Schwerpunkte der gut besuchten öffentlichen Veranstaltung im Himmeroder Hof in Rheinbach waren die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region, die kritische Verkehrssituation im Großraum Bonn sowie die Steuer- und Haushaltspolitik.

„Wir wollen unsere Bürger langfristig in unserer Region halten. Dafür müssen hier auf weiteren Gewerbeflächen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Diese Flächen müssen wir frühzeitig entwickeln und in den Landesentwicklungsplan aufnehmen lassen“, formulierte Raetz eine aus seiner Sicht wichtige Aufgabe für die kommende Legislaturperiode. Im linksrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises habe das in der Vergangenheit gut funktioniert. Bis 2012 seien hier 600 Betriebe angesiedelt und etwa 10.000 Arbeitsplätze geschaffen worden.

Der neue Landesentwicklungsplan der rot-grünen NRW-Landesregierung wolle das Planungs-recht der Kommunen und Gemeinden allerdings deutlich einschränken. „Dieser Landesent-wicklungsplan birgt erhebliche Brisanz. Indem er die Kommunen und die Städte noch stärker an die Kandare nimmt, höhlt er die kommunale Entwicklungshoheit aus“, mahnte Schuster. „Wir müssen dagegen Sturm laufen und dafür sorgen, dass die Kommunen ein Mitspracherecht behalten“, forderte Beckschäfer. Die Gemeinden müssten hier an einem Strang ziehen.

Gleiches gelte für die Verkehrssituation in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis. Sowohl die parteipo-litisch auseinander laufenden Interessen als auch die unterschiedlichen Prioritäten der einzelnen Kommunen hätten den rechtzeitigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wie unter anderem eine neue Rheinquerung verhindert. Raetz: „Wir wissen seit Jahren, was auf uns zukommt. Doch nichts ist geschehen. Und jetzt werden auch noch alle Nadelöhre gleichzeitig saniert.“ Die Auswirkungen auf Handel und Gewerbe seien fatal. Zum Beispiel die Handwerksbetriebe der Region verzeichneten einen signifikanten Ausfall von Produktivzeiten, wenn ihre Mitarbeiter stundenlang in Staus stehen. Letztlich verteuere das ihre Dienstleistungen. So könne es nicht weiter gehen. Egal, wie schwierig es auch umzusetzen sei - die Region müsse über die politischen Lager hinweg Einigkeit herbeiführen und gemeinsam in die Zukunft blicken. Schuster: „Sonst gehen die knappen Mittel an uns vorbei. Weder im Land noch im Bund wartet man auf unsere Region.“ Allein aus Verantwortung künftigen Generationen gegenüber müsse die Region im Land und im Bund auf einen Ausbau der Infrastruktur drängen und im Bundesverkehrswegeplan sinnvolle Maßnahmen platzieren. „Bis die umgesetzt werden, vergeht mindestens eine Generation“, meinte Beckschäfer und machte diese Aussage anhand der in Kürze realisierten Ortsumgehung Gimmersdorf fest, zu der die ersten Planungen 50 Jahre alt sind. „Wir müssen generell in der Verwaltung das Verständnis für unternehmerische Belange weiter verbessern“, sprach Beckschäfer eine weitere Aufgabe an.

Kontrovers diskutiert wurde in puncto Gewerbesteuern. Zwar habe die Ansiedlung neuer Betriebe die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen lassen. Andererseits explodierten die Ausgaben der Gemeinden, da sie immer wieder neue Aufgaben vom Bund und vom Land übernehmen müssten und unter anderem die Personal- und Energiekosten stetig steigen würden. Zudem würden die Umlagen permanent erhöht. Ein Ausweg aus der Haushaltsfalle wären die angekündigten moderaten Gewerbesteuererhöhungen. Das provozierte Widerspruch aus dem Auditorium: „Eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 450 auf 600 Prozent heißt letztlich 5 Prozent höhere Abgaben aus dem versteuerten Einkommen der Betriebe. Das entspricht einem Gewinnrückgang von 10 Prozent“, mahnte Norbert Nettekoven, Vorsitzender des MIT-Kreisverbands Rhein-Sieg und des Gewerbevereins Bornheim. Mit höheren Gewerbe- und Grundsteuern werde die Haushaltssanierung einseitig auf die Hausbesitzer und die Gewerbetreibenden abgewälzt. Im interkommunalen Wettbewerb benachteilige dies unsere Städte und Gemeinden gegenüber den umliegenden Kommunen. Der Schuss gehe schnell nach hinten los.

Pressemitteilung

MIT-Kreisverband Rhein-Sieg linksrheinisch