Politik | 29.05.2019

Wie soll man die unbefriedigende Verkehrssituation in Altendorf und Ersdorf überschreiben?

Was nicht sein darf, das nicht sein kann?

Meckenheim. Dieser Gedanke zwingt sich mir förmlich zu der unendlichen Geschichte seit dem Jahr 2000 bezogen auf die Verkehrs- und Gefahrensituation in Altendorf und Ersdorf und der L 471 auf.

Es gibt Konzepte, Ortstermine und Besichtigungen. Nur bedauerlicherweise keine Anordnungen von Maßnahmen durch die Stadt Meckenheim. Zunächst wurde geraume Zeit versucht die Zuständigkeit, zu verschleiern. Es sei eine Landstraße und da könne man nicht viel machen usw. konnte man den diversen Aussagen entnehmen.

Dann wurde der „schwarze Peter“ einer Ablehnung von Verbesserungen für die Lebensqualität munter hin und hergeschoben.

Der Baulastträger wolle dies nicht, die Polizei jenes nicht. Nur was nicht gesagt wird, ist, was denn die Stadt Meckenheim für die Bevölkerung in den Ortsteilen anordnen kann. Warum werden bei solchen Ortsterminen nicht alle Perspektiven mit den zur Verfügung stehenden Ermessensspielräumen positiv im Sinne für die Bevölkerung betrachtet. Der Slogan auf der Homepage der Bezirksregierung Köln „Region denken - praktisch entscheiden“ sollte hier bei solchen Terminen einfließen, finde ich. Es gibt meines Wissens auch die Möglichkeit Ausnahmegenehmigungen bei den obersten Landesbehörden zu beantragen.

Wenn es denn zunächst nicht möglich scheint, etwas für die Lebensqualität und Gefahrenabwehr für die Bevölkerung zu tun, trotz aller Lippenbekundungen den Handlungsbedarf zu sehen.

Weshalb tut man sich in Meckenheim bei Anordnungen für die Ortsteile so schwer? Fürchtet man hier, für Planungen in der Kernstadt dann Kredit zu verspielen? Und hier Wunschmaßnahmen dann nicht mehr umsetzen zu können? Oder ist hier sogar zu befürchten, Finanzmittel für die Ortsteile wurden munter in der Kernstadt verbaut?

Hat die Bevölkerung in den Ortsteilen keinen Anspruch auf Maßnahmen der Verbesserung der Lebensqualität und einer Gefahrenreduzierung? Ist die Bevölkerung aus den Ortsteilen nur gern gesehen mit ihren finanziellen Beiträgen, die in die Stadtkasse fließen? Trotz der vielsagenden Artikel, die in die Presse gebracht, mit diverser lokaler Politikprominenz, MdL’s, Fraktionsvorsitzende, Ausschussvorsitzende und zuletzt auch die Ortsvorsteher. Schreibt man Letzteren und stellt klare Fragen, werden diese nicht beantwortet. Es werden dann nur großzügig Telefongespräche in Aussicht gestellt bzw. Gespräche angeboten.

Was denn von der Kommunalpolitik vor Ort für die Bevölkerung an positiver Verbesserung beschlossen oder beantragt wurde, ist bisher sehr überschaubar.

Stellt sich die Frage, ob die Politik so sehr darauf vertraut, der Wähler vergisst, was nicht getan wurde? Ob man denn kommunal etwas aus dem Wahlergebnis zu Europawahl lernt? Wie schnell und nachhaltig sich negative Nachrichten verbreiten? Und welche Folgen dies dann haben kann!

Die Stadtverwaltung ist Dienstleister für die Bevölkerung und die Mandatsträger vertreten die Bevölkerung und beauftragen die Verwaltung hier für die Bürger tätig zu werden. Hiermit möchte ich die Politik auffordern deutlich kritischer zu werden, was die Arbeit der Verwaltung angeht und die Aussagen dort auch mal zu überprüfen.

Josef Kessel, Meckenheim

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