Remagen. Der Remagener Bürgermeister informiert über anstehende Maßnahmen und Projekte für das Jahr 2024. „Zu Beginn des neuen Jahres möchte ich Ihnen gerne einen Überblick darüber geben, was sich in Remagen in diesem Jahr tun wird, welche Maßnahmen die Stadt plant und welche thematischen Schwerpunkte Stadtrat und Verwaltung setzen.

Lange wurde im letzten Jahr über die künftige Ausrichtung des Schwimmbades diskutiert. Am Ende hat sich der Stadtrat mit großer Mehrheit für eine grundlegende Sanierung und gegen ein Ganzjahresschwimmbad mit Hallenbad ausgesprochen. Grund hierfür waren nicht die Baukosten, die gegenüber einem Freibad natürlich deutlich höher ausgefallen wären, sondern insbesondere die jährlich anfallenden Kosten für Personal, Energie und Unterhaltung. Diese würden sich gegenüber dem aktuellen jährlichen Defizit für das Freibad von etwa 450.000 EUR für ein Ganzjahresbad auf rund 1,5 Mio. EUR verdreifachen. Daher hat die Mehrheit des Stadtrates entschieden, dass das Freibad in den kommenden Jahren komplett saniert wird. Hierfür werden Kosten in Höhe von 18 Mio. EUR erwartet, denen ein Bundeszuschuss von voraussichtlich maximal 2 Mio. EUR gegenübersteht. Allerdings ist durch die aktuelle Haushaltssperre des Bundes noch nicht abzusehen, ob in diesem Jahr über dieses Förderprogramm überhaupt Mittel bereitgestellt werden. Eine Entscheidung hierüber soll frühestens im Februar fallen. Uns bleibt daher aktuell leider nur, abzuwarten.

Ein Schwerpunkt unserer Investitionen ist und bleibt der Bildungsbereich. An der Grundschule in Oberwinter stehen aktuell Container für zwei Schulklassen. Es bedarf dringend einer Erweiterung der Schule. Gerne hätten wir schon im vergangenen Jahr mit dem Bau begonnen, aber laufende Änderungen an der Schulbaurichtlinie des Landes und intensive Abstimmungsverfahren mit allen beteiligten Akteuren haben zu erheblichen Verzögerungen geführt. Für die Erweiterung durch ein neues, aufgeständertes Gebäude über dem jetzigen Schotterparkplatz vor der Turnhalle sind in den Jahren 2024 bis 2026 insgesamt 3 Mio. EUR vorgesehen. Für die Grundschule Kripp wird eine zusätzliche Erweiterung geplant, die in 2025 umgesetzt werden soll, nachdem im Sommer 2023 bereits eine Erweiterung mit zwei Klassenräumen in Betrieb gehen konnte. Die Turnhalle der Grundschule Kripp erhält zudem eine neue Lüftungs-/Klimaanlage. In allen Grundschulen wird darüber hinaus die Beleuchtung auf LED umgerüstet.

Auch in Bandorf stehen seit nunmehr drei Jahren Container, in denen zwei Kindergartengruppen untergebracht sind. Gerne hätten wir auch hier schon längst die Bagger rollen lassen. Mehrfach waren bereits Gelder für die Baumaßnahme im Haushalt eingestellt. Aber insbesondere die Vorgaben des Naturschutzes und die daraus resultierende Suche nach Ausgleichsflächen haben hier viel Zeit gekostet, so dass wir erst in diesem Jahr mit der Maßnahme beginnen können. An allen Kindertagesstätten werden zudem Klimaanpassungsmaßnahmen durchgeführt. Hierzu zählen weitere Verschattungen, Fassadenbegrünung und Flächenentsiegelung.

Einige weitere Projekte, die eigentlich schon im vergangenen Jahr umgesetzt werden sollten, mussten wir für das Jahr 2024 erneut planen, da nach wie vor Genehmigungsbehörden, Planungsbüros und Baufirmen häufig über Monate hinaus ausgelastet sind und es daher teils zu erheblichen Verzögerungen kommt. Aber auch die personellen Ressourcen innerhalb unserer Stadtverwaltung sind begrenzt. Wenn dann noch viel unvorhersehbare Arbeit durch Projekte Dritter entsteht, beispielsweise durch eine Vielzahl von Beschwerden über den Glasfaserausbau in Remagen, dann leiden am Ende unsere eigenen Projekte.

So musste die Photovoltaik-Anlage am Schwimmbad aus statischen Gründen mehrfach umgeplant werden und soll nunmehr vor der Badesaison in diesem Jahr fertig gestellt werden. Ebenso wird auf dem Dach der Rheinhalle eine Photovoltaik-Anlage errichtet.

Für die Umgestaltung und Entsiegelung der Schulhöfe unserer drei Grundschulen und der Integrierten Gesamtschule (IGS) zur Klimaanpassung verlangte der Fördergeber eine Vielzahl detaillierter Planungsunterlagen, deren Prüfung stets mehrere Monate in Anspruch nahm. Auch diese Maßnahmen können daher erst in diesem Jahr beginnen.

Die Beleuchtung auf den Sportplätzen in Kripp und Oberwinter sollte schon im vergangenen Jahr auf LED umgerüstet werden. Allerdings warten wir seit nunmehr 12 Monaten auf die Bewilligung unseres Förderantrages. Entsprechend konnten wir die Maßnahmen in 2023 nicht umsetzten. Ob wir in 2024 eine Förderung erhalten ist ebenfalls unklar, da das Förderprogramm durch die Haushaltssperre des Bundes aktuell geschlossen und bisher noch nicht klar ist, ob es neu aufgelegt wird.

Ursprünglich geplant war für 2023 auch der barrierefreie Umbau von zunächst vier Bushaltestellen im Stadtgebiet. Allerdings haben wir im letzten Jahr hierfür vom Land keine Fördermittel erhalten. Grund hierfür ist, dass der Stadtrat den Hebesatz für die Grundsteuer B, also diejenige Grundsteuer, die alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken und oftmals auch Mieterinnen und Mieter über die Miete zahlen müssen, für 2023 nur um 50 Punkte auf 415 Prozentpunkte angehoben hat und nicht um 100 Punkte, wie vom Land vorgesehen. Um nicht Gefahr zu laufen, vom Land keine Fördermittel mehr für eine Vielzahl von Projekten zu erhalten, hat der Stadtrat für 2024 zähneknirschend eine weitere Erhöhung um 50 Prozentpunkte beschlossen. Nur deshalb können wir in diesem Jahr auch endlich mit dem Umbau der Bushaltestellen beginnen.

Beginnen werden wir auch mit ersten Maßnahmen aus dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept – kurz ISEK – für die Innenstadt. Diese Maßnahmen sollen unsere Innenstadt langfristig attraktiv und nachhaltig gestalten. Hierfür sind für das laufende Jahr fast 2,8 Mio. EUR eingeplant. So werden wir beispielsweise mit dem Abriss des Hauses Kirchstraße 1 und dem Neubau eines Vermittlungszentrums für unser römisches Erbe an dieser Stelle beginnen. Ebenso wird der Spielplatz am Deichweg neu in Form eines römischen Kastells gestaltet. Geplant werden ebenfalls eine verbesserte Beleuchtung der Innenstadt und die Erneuerung der Marktstraße und der Josefstraße.

Auch investieren wir in die städtischen Liegenschaften. Das Gemeindehaus in Oberwinter wird energetisch saniert. Ebenso das Dach des historischen Rathauses in Oberwinter. Zu guter Letzt soll die Sanierung des historisches Rathauses Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Dies sind nur einige der größeren Maßnahmen, die für das laufende Jahr geplant sind. Wenn Sie Interesse an diesen und den weiteren Maßnahmen für 2024, unseren Schwerpunktthemen oder allgemein an Aktivitäten und Veranstaltungen in Remagen haben, schauen Sie doch mal auf unserer Homepage www.remagen.de vorbei.“