Matthias Lammert, MdL
Weiter Asylchaos bei Rot-Grün
Weitere sichere Herkunftsländer nicht blockieren
Rhein-Lahn-Kreis. „Als flüchtlingspolitischen Bremsklotz“ bezeichnet der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, die rot-grüne Koalition in Mainz. Die Diskussion um das Asylpaket II zeige neuerlich, dass die rot-grüne Asyl- und Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz von Chaos und Uneinigkeit geprägt sei. „Das ist keine gute Voraussetzung für einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise“, so Lammert.
„Rot-Grün in Mainz gibt bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik ein denkbar schlechtes Bild ab. Seit Wochen wird über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten diskutiert: Kürzlich noch erklärte die Ministerpräsidentin, sie könne sich weitere sichere Herkunftsstaaten vorstellen, gestern im Landtag dann drückt sich Rot-Grün aus Uneinigkeit vor einer klaren Aussage, abends in Berlin stimmt die SPD zu und Frau Dreyer lobt den Asylkompromiss und heute schließlich geht die grüne Integrationsministerin Alt wieder in eine Abwehrhaltung und zieht sich auf eine rein formale Argumentation zurück. Das Spiel kennen wir von den Balkanstaaten. Rot-Grün bremst wieder.
Ein klares Signal zur Zuzugsreduzierung sieht anders aus. Die rot-grüne Botschaft ist aber klar: Das Thema soll, um die grüne Klientel nicht zu verschrecken, auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben werden. Frau Dreyer hat offensichtlich nicht die Kraft, sich im eigenen Laden durchzusetzen und flüchtet sich in neue Milliardenforderungen an den Bund.
Ähnliche Situation beim Familiennachzug: Aus Frau Dreyers rot-grüner Koalition kommt die Forderung nach einem schnellen Familiennachzug. Zugleich betont aber Frau Dreyer, sie sei für eine Reduzierung des Zuzugs, lehnt dennoch jeden konstruktiven Vorschlag zur Umsetzung ab.
Bereits wenige Stunden nach dem in Berlin erzielten Kompromiss stellt sie die gemeinsam getroffene Position auf Bundesebene zur Einschränkung des Familiennachzugs in Frage und ihre grüne Integrationsministerin bezeichnet diese Übereinkunft sogar als „unmenschlich“. Damit werden rasche Regelungen zur Reduzierung des Zuzugs bewusst sabotiert.“
Pressemitteilung des
Bürgerbüro von
Matthias Lammert, MdL
