Jahresbericht des Rhein-Sieg-Kreises
Weitere Maßnahmen zum Klimaschutz
Politiker beschäftigten sich auch mit dem Öffentlichen Personennahverkehr sowie dessen Entwicklung
Siegburg. Wer kümmert sich eigentlich um die Belange der Einwohner des Rhein-Sieg-Kreises? Wer trifft in ihrem Interesse wichtige Entscheidungen? Das macht der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Er setzt sich aus 80 Kreistagsmitgliedern und Landrat Sebastian Schuster zusammen. Sie alle wurden von den Bürgern gewählt. Der Kreistag kam im Jahr 2019 vier Mal zusammen. Während der Sitzungen wurden von den Kommunalpolitikern, die ihre Aufgabe ehrenamtlich wahrnehmen, zu vielen Themen Beschlüsse gefasst. Zuvor waren diese Themen von Kreistagsmitgliedern sowie sachkundigen Bürgern in den Fachausschüssen des Kreistags beraten worden.
So war der Klimawandel ein Schwerpunkt. Dieser Wandel stellt derzeit eine sehr große Herausforderung für die Politik, den Staat und die Gesellschaft da. Der Kreistag leistet seit Jahren seinen Beitrag dazu. Bereits 2011 wurden frühzeitig die Weichen für eine vorsorgende Klimapolitik gestellt. Seitdem erfolgte die Umsetzung vieler Maßnahmen, der bestehende Masterplan wurde fortentwickelt. Der Kreistag beschloss, angesichts des inzwischen erkennbaren, weiteren Handlungsbedarfs ein weiteres Maßnahmenprogramm 2025 zur Ergänzung und zur weiteren Konkretisierung des Klimaschutz-Beschlusses von 2011. Auch beschäftigten sich die Politiker mit dem Öffentlichen Personennahverkehr sowie der Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans. Dieser Bereich gewinnt angesichts des Klimawandels immer größere Bedeutung: So stand das Projekt Lead City erneut auf der Tagesordnung.
Vier Sitzungen
Von den 80 Kreistagsmitgliedern gehören 34 der CDU an, 21 der SPD, zehn den Grünen, fünf der FDP, drei den Linken, drei der AfD sowie jeweils ein Mitglied der FUW, den Piraten, der NPD und der Volksabstimmung.
In den vier Kreistagssitzungen 2019 standen unter anderem auf der Tagesordnung: Lead City Bonn (Angebotsverbesserungen bei Bus und Bahn im Rhein-Sieg-Kreis und betriebliches Mobilitätsmanagement in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis), Entwurf des Gleichstellungsplans 2019 bis 2024, Kinderklinik Asklepios in Sankt Augustin, Klimaschutz im Rhein-Sieg-Kreis, Sachstand und Maßnahmen, Fortschreibung des Nahverkehrsplans (Weiterentwicklung des Stadtbahnangebots ab dem Jahr 2023), Begründung der Mitgliedschaft des Kreises im „Gesunde-Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland“, Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Bonn über die Beitreibung von Forderungen aus Abfallgebühren, Resolution ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn, Rhein-Sieg soll Modellregion für eTickets werden, Neuaufstellung des Landschaftsplans Nummer sieben („Siegburg/Troisdorf/Sankt Augustin“), Abfallsatzung und Gebührensatzung der RSAG AöR, Feststellung des Jahresabschlusses des Rhein-Sieg-Kreises für das Haushaltsjahr 2018 und Entlastung des Landrats, Änderung der Rechnungsprüfungsordnung des Rhein-Sieg-Kreises, Angelegenheiten des Zweckverbande civitec Kommunale Datenverarbeitung (civitec), Erwerb von 17 Prozent Geschäftsanteilen des civitec an der regio IT GmbH (regio IT)/Veräußerung Geschäftsbetrieb und Satzungsänderung civitec.
Pressemitteilung
des Rhein-Sieg-Kreises
