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Neujahrsfrühschoppen beim FDP Kreisverband Ahrweiler

Weltpolitik war Thema bei den Kreis-Liberalen

Ehrengast Alexander Graf Lambsdorff informierte über die aktuelle Entwicklungen der internationalen Politik

03.02.2020 - 13:37

Bad Neuenahr. Das neue Jahr ist noch recht frisch und die Einladungen zu Neujahrsempfänger häufen sich derzeit. Besonders bei den Parteien in der kommunalpolitischen Landschaft. Die FDP im Kreis Ahrweiler hält es jedoch ein wenig anders. Statt eined Neujahrsempfangs veranstalten die Kreis-Liberalen um ihren Vorsitzenden Ulrich van Bebber lieber einen politischen Frühschoppen mit Diskussionsrunde. Und auch dieses Mal fand man im Brauhaus in Bad Neuenahr eine entsprechende Örtlichkeit. „Einen Neujahrsempfang veranstalten wir seit einigen Jahren nicht mehr“, sagt Christina Steinhausen. Diese vermitteln oft den Eindruck, dass es sich um Veranstaltungen für Parteimitglieder handele, wie Steinhausen erläutert. Im Gegensatz dazu veranstalte man lieber ein lockeres Zusammentreffen mit Themen , die die Bürger auch wirklich interessieren. Der Besucherandrang war durchaus positiv und in den Reihen der Gäste fanden sich „kaum Mitglieder der FDP“, sondern interessierte Bürger“, wie Steinhausen, die ebenfalls Dritte Beigeordnete des Landkreises Ahrweiler ist, erfreut bemerkte.


Ein hochkarätiger Gast


Der rege Zuspruch könnte auch an dem hochkarätigem Gast liegen, den die Liberalen für die diesjährige Auflage des politischen Frühschoppens am letzten Sonntag eingeladen hatte: Alexander Graf Lambsdorff. „Alexander Graf Lambsdorff ist ein ausgewiesener außenpolitischer Experte und Kenner der europäischen und internationalen Szene“, so Ulrich van Bebber.

Tatsächlich ging Graf Lambsdorff nur in Ansätzen auf innenpolitische Themen ein. Vielmehr interessierte der ganz frische Ausstieg von Großbritannien aus der Europäischen die Gäste. Denn der Brexit war zum Zeitpunkt von Lambsdorffs Rede noch keine zwölf Stunden jung. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion erklärte, was sich seit Mitternacht geändert hat: Nämlich nichts. Bis zum 31. Dezember 2020 bliebe alles zunächst beim Alten. Was danach komme, wisse man jedoch noch nicht . „Sollte es zum „Harten Brexit“ kommen, kann es sein, dass beispielsweise wieder Zölle entrichtet werden müssen.“, so Graf Lambsdorff. Auch Handelsverträge müssten neu verhandelt werden. „Es ist schade, dass die Briten nicht mehr dabei sind“, bedauert Graf Lambsdorff. Schließlich sei Großbritannien das „Mutterland des Liberalismus“.

Beim Themal Handel war Lambsdorff auch gleich bei einem anderen Hauptdarsteller der globalen Polit-Bühne: Donald Trump. Der US-Präsident bringe den „Export-Weltmeister Deutschland“ durch Handelsabkommen in eine schwierige Lage. Dazu käme der Aufschwung von Bündnis 90/ Die Grünen in Deutschland. „Die Grünen haben seit jeher kein neues Handelsabkommen für gut befunden“, sagt Graf Lambsdorff. „Somit stellen die Grünen ein Risiko für unseren Wohlstand dar.“ Immerhin gäbe es auf dem europäischen Parkett noch Partner, mit denen man konstruktiv arbeiten könne. Die Niederlande, Skandinavien und die Staaten im Baltikum seien da gute Beispiel. Auch die USA sind natürlich Partner Deutschlands und Europa. „Ich bin ein Freund Amerikas,“ unterstrich Graf Lambsdorff. „Aber kein Freund Donald Trumps.“


Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft


Alexander Graf Lambsdorff blickt mit Sorge auf die Kriege „in unserer Nachbarschaft“. Auseinandersetzungen wie der Syrien- oder der Ukraine-Konflikt seien nicht gelöst, nur weil die Medien weniger berichten. Dazu kommen weitere Konflikte wie im Irak oder Libyen. „Das sind Auseinandersetzungen gleich vor unserer Haustür“, sagt Graf Lambsdorff. Insbesondere mit Russland müsse man zukünftig weiter das konstruktive Gespräch suchen. Denn durch die russische Beteiligung bei kriegerischen Auseinandersetzung „umkesselt Russland die EU“. Das sei für Graf Lambsdorff widersprüchlich. Denn gerade Putin sollte an einem guten Verhältnis zur Europäischen Union gelegen sein. Nicht zuletzt deshalb, weil die zwei Hauptakteure der Zukunft die Vereinigten Staaten und China sein werden. Somit verhalte sich Russland derzeit kontraproduktiv gegenüber den eigenen Interessen.

Dass die Ausführungen von Alexander Graf Lambsdorff Diskussionspotenzial hatten, zeigte sich an dem lebhaften Gedankenaustausch mit den Besuchern. Insbesondere die Stellung von Donald Trump im künftigen weltpolitischen Geschehen beschäftigte viele der Anwesenden. Und auch die Frage, ob im November der jetzige Präsident in eine zweiten Amtszeit startet. Graf Lambsdorff vermutet, dass es in die Verlängerung gehe. „Ich vermute, dass Trump wiedergewählt wird“, so das Bundestagsmitglied. Denn Trumps Gegner aus dem demokratischen Lager hätten es bisher verpasst, einen geeigneten Kandidaten aufzubauen.

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Kommentare
Jean Seligmann:
Das zwanghafte und angestrengte Bemühen, die AfD zu diskreditieren, produziert Widerspruch und Lächerlichkeit am laufenden Band.
Siegfried Kowallek:
Beim Komplex AfD, Spenden und Geheimnistuerei denke ich eher an die verdeckten Zahlungen von rund 132.000 Euro an die AfD-Politikerin Alice Weidel, bei denen die Bundestagsverwaltung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz Sanktionen gegen diese Partei prüft. Es stehen Strafzahlungen in dreifacher Höhe der Spenden aus der Schweiz im Raum, also rund 396.000 Euro. Jetzt will aber die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen für einen guten Zweck spenden, was auf jeden Fall sympathisch ist im Gegensatz zu einer verdeckten Entgegennahme großer Spenden von jemandem, der etwas zu verbergen hat. Der angekündigte Verzicht auf eine medienöffentliche Bekanntgabe von Empfängern dieser Spenden befremdet mich jedoch aus zwei Gründen. Zum einen wirkt das heimliche Spenden an gemeinnützige Vereine oder Organisationen dadurch vergleichbar anrüchig wie etwa ein heimlicher Bordellbesuch, den man auch nur dann selbst öffentlich macht, wenn man erfolgreicher Kommunalpolitiker in Ochtendung ist. Zum anderen überzeugt die Begründung nicht, in der Vergangenheit sei vielerorts Druck auf Organisationen ausgeübt worden, die von der AfD eine Spende angenommen hätten. Wäre das der Fall gewesen, hätte diese Partei das doch auf jeden Fall laut und heftig angeprangert. Dieses Liebäugeln mit einem Opfermodus erinnert an den bisherigen geheimnistuerischen Umgang der AfD mit ihren Freitagsveranstaltungen im Kreis, deren Veranstaltungsort man nur auf Nachfrage mitgeteilt bekam. Dabei weiß nicht nur ich, in welcher Neuwieder Gaststätte diese Veranstaltungen stattfanden. Zudem stand deren Name sogar in einem ausgewogenen Artikel über eine AfD-Freitagsveranstaltung. Und als ich die letzte Veranstaltung dieser Partei vor den Corona-Einschränkungen in Oberbieber zum Thema „Wald und Wild“ besuchte, sah ich dort keinen einzigen Gegendemonstranten, obwohl die Partei den Veranstaltungsort zuvor sogar hinreichend öffentlich bekanntgegeben hatte. Siegfried Kowallek, Neuwied
S. Schmidt:
Das ganze Geschäftsmodell um einen „unnatürlichen“ Klimawandel beruht auf Modellberechnungen und den Verlautbarungen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change). Nun hat die „University of Michigan“ in einer Pressemeldung vom 30.04.2020 die Katze aus dem Sack gelassen: Etliche der IPCC-Klimamodelle prognostizieren eine unrealistisch hohe Erwärmung für die Zukunft! Wie die „Berechnungen“ für die zu erwartenden „Corona-Opfer“ (es wurden bis zu 560.000 Tote prognostiziert), vollkommen falsch!
Heinrich Heine:
Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.
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