Mayen. Nach über 7 Stunden Sitzungsdauer wurde der Haushalt der Stadt Mayen wenige Minuten nach Mitternacht bei vielen Enthaltungen aus den Reihen von CDU, Grünen, FDP und FWM beschlossen.

Was bleibt, sind Fragen bei den Stadträten, wie es bei einem Rekordminus von fast 8 Mio. Euro mit den Finanzen der Stadt weitergehen wird. Auch für die Folgejahre ist kaum Entspannung zu erwarten. Und das bei geplanten Investitionen von 12 Mio. Euro vor allem in Straßen, die Burg und den Schul- sowie Kitabereich. Für diese Investitionen besteht im Rat eine überwiegende Zustimmung. Das ist es dann aber auch schon mit der Einigkeit zum Haushaltgeschehen gewesen. Die von Seiten der SPD mit großer Empörung kommentierte überwiegende Enthaltung der Stadträte zum Werk des Oberbürgermeisters ließ eine seltsame Vorstellung eines demokratischen Miteinanders zutage treten. Alle anderen Fraktionen sahen auch einen Anteil des Oberbürgermeisters an der fortlaufenden Misere der Stadt. Mangelnde Führungskompetenz, das Fehlen originärer Ziele sowie das Verschleppen wichtiger Entscheidungen zur Einnahmeverbesserung, z.B. bei den regelmäßig beantragten Aktivitäten zur Wohn- & Gewerbegebietsentwicklung und dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Stadtgebiet, wurden hier angeführt. Auch der angenommene Koalitions-Antrag zum kennzahlengestützten Personalkonzept kann hoffentlich eine Basis schaffen.

Die zu Beginn der Sitzung gehabte Vorstellung der „Kommunalen Wärmeplanung“ lässt erahnen, welche Herausforderungen auf die privaten Haushalte, Unternehmen und die Stadt zukommen. Auch dafür sind enorme Investitionen notwendig. Die Erhöhung der Abwassergebühren ist schmerzhaft, aber wegen auch hier steigender Kosten und Auflagen unausweichlich.

Die Finanzlage der Stadt muss sich zum Positiven ändern. Neben dem gemeinsamen Engagement von Politik und Verwaltung in der Stadt wird jedoch jedes Jahr deutlich, dass die hausgemachten Probleme durch die strukturellen eine massive Zusatzbelastung erfahren. Der mehrfach gerichtlich gekippte Kommunale Finanzausgleich der Landesregierung Rheinland-Pfalz braucht eine Neuaufstellung hin zu mehr Geld für die Kommunen, das legt der Blick auf die unzähligen stark defizitären Haushalte im Land nahe. Für die CDU-Fraktion steht fest: Ein Lichten des Fördergelddschungels zu Gunsten höherer pauschaler Zuweisungen würde Bürokratie abbauen, Kapazitäten einsparen und die kommunale Selbstverwaltung mit eigenen Entscheidungen und Prioritätensetzung vor Ort stärken.

Pressemitteilung CDU-Fraktion im Stadtrat Mayen (Fraktionsvorsitzender Christoph Rosenbaum)