Joachim Paul (AfD): Busfahrer der Koveb sind seit 2019 städtische Mitarbeiter
Wer A sagt, muss finanziell endlich auch B sagen
AfD fordert Übernahme der Mitarbeiter in kommunalen Tarif (KAV), langes Warten auf tarifliche Gleichstellung ist unzumutbar und unsozial
Koblenz. Die Koblenzer Verkehrsbetriebe GmbH („Koveb“) entstand 2019 durch den Kauf der EVM-Verkehrs- GmbH durch die städtische Koblenzer Mobilitätsgesellschaft GmbH. Diese wurde im selben Jahr zuvor als Tochtergesellschaft der Stadtwerke Koblenz gegründet. Die „koveb“ betreibt in Koblenz Teile des Busverkehrs. Gründung und Betrieb basieren auf dem Entschluss der Stadt und des Rates, den ÖPNV zukünftig in kommunaler Verantwortung zu betreiben. Die AfD-Fraktion im Rat unterstützt diese Strategie der Stadt, hat es sich aber zur Aufgabe gemacht, den Betrieb des Unternehmens kritisch-konstruktiv zu begleiten - im Sinne der Mitarbeiter und Steuerzahler. Eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion (6.10.20, 2020/632) an die Stadt ergab nun, dass das Gros der Busfahrer der „Koveb“ noch immer nicht in den Tarif des Öffentlichen Dienstes übernommen wurde, obwohl durch Kauf und Gründung eine Überführung in die Kommune stattgefunden hat. Damit müssten die Busfahrer der „Koveb“ und andere Mitarbeiter tariflich wie städtische Mitarbeiter behandelt werden. Leider kam der Wechsel in den Tarif des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) immer noch nicht zustande.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Landtages: „Wer A sagt, muss im Sinne der hart arbeitenden Busfahrer nun auch zügig B sagen. Die Mitarbeiter warten schon seit einem Jahr auf die Übernahme in den Tarifvertrag der Kommunalen Arbeitgeber. Die Stadt ist am Zug. Ich kann den Unmut der Fahrer nur zu gut verstehen. Die Einbußen, die sie insbesondere beim Dienst am Sonntag hinzunehmen haben, sind beträchtlich und wirken sich auch auf die Rente aus.“
Paul weiter: „Rein rechtlich sind sie seit 2019 städtische Mitarbeiter. Das von der Stadt genannte Wechseldatum - 1. Januar 2022 - hält unsere Fraktion für unsozial und unzumutbar. Wir werden infolgedessen nicht hinnehmen, dass Fahrer und Mitarbeiter nun ein weiteres Jahr warten sollen - und das Thema in den Rat einbringen. Die Busfahrer sind gerade jetzt besonders gefordert und leisten einen großen, aber leider oft unterschätzten Beitrag zur Mobilität von Stadt- und Wirtschaftsleben. Wir fordern deshalb die Übernahme in den KAV-Tarif - und das so schnell wie möglich!“
Pressemitteilung der
AfD-Ratsfraktion Koblenz
