Freie Wähler Mayen im Gespräch mit der Stadtkämmerei
Wichtige Informationen zum städtischen Haushalt 2025
Mayen. Für die Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) dauert die intensive Beschäftigung mit dem Einbringungshaushalt 2025 der Stadt Mayen weiterhin an. In diesem Kontext traf sich jetzt eine Abordnung der FWM-Stadtratsfraktion zu einem Informationsgespräch mit dem Stadtkämmerer, Herrn A. Spitzlei, und seinen Mitarbeitern, Frau A. Schweitzer, und Herrn M. Brodam.
Neben den aktuellsten Zahlen und ersten Hinweisen aus dem Gespräch der Stadtspitze mit der Aufsichtsbehörde ADD zur generellen Genehmigungsfähigkeit des defizitären Haushaltes standen viele Sachfragen im Mittelpunkt. So z. B. auf der Einnahmeseite Entwicklungen bei der Grund- und Gewerbesteuer und bei den Parkgebühren, Einnahmen durch den Wiederkehrenden Beitrag Straßenbau und durch Grundstücksverkäufe. Auch auf ausstehende, endgültige Satzungsregelungen (z. B. Straßenreinigung, Winterdienst) wurde von Seiten der Freien Wähler verwiesen, durch die derzeit leider immer noch Einnahmen für den städtischen Haushalt wegfallen.
Bei den Ausgaben ging es sowohl um Einzelposten (z. B. Anschaffung eines Kleintransporters für die Burgfestspiele) als auch um die strukturellen Probleme der kommunalen Unterversorgung prinzipiell, die zwecks Abhilfe – darin waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig – dauerhaft eine nachhaltige finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund erfordert. Auch mögliche Einsparungseffekte und Auswirkungen durch die Aufgabe des Status einer großen kreisangehörigen Stadt wurden beleuchtet. Von Seiten der Freien Wähler Mayen wurde auch darauf hingewiesen, dass möglicherweise die Kreisumlage noch einmal erhöht werden könnte, da eine entsprechende Erhöhung zur Schaffung von Rücklagen für das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein und das Krankenhaus in Mayen angedacht ist!
Neben weiteren internen Beratungen der FWM geht ihre Stadtratsfraktion auch noch von mindestens einem weiteren Treffen der Haushalts- und Strukturkommission der Stadt aus, damit – der desaströsen Haushaltslage Mayens angemessen – interfraktionelle Gespräche und Abstimmungen in ausreichendem Maße vor der Stadtratssitzung stattfinden können. Das war leider bei der ersten Kommissionssitzung deutlich erschwert, da diese zeitgleich zu einer Kreistagssitzung angesetzt war und so einige der Mayener Fraktionsvorstände im Kreis kommunalpolitisch eingebunden waren. Ziel aller „Arbeiten am Haushalt“ muss nach Ansicht der FWM die Aufstellung eines „Masterplans in ersten Grundzügen“ zur Konsolidierung der Stadtfinanzen sein, der substantielle Einschnitte prinzipiell nicht ausschließt und fast Alles auf den Prüfstand stellt! Denn solange es keine vollumfängliche Finanzierung der von „oben“ aufoktroyierten Leistungen durch Bund und Land gibt, ist das Senken der städtischen Ausgaben der einzige Lösungsweg!
Pressemitteilung
Freie Wähler Mayen
