Mayen. Die Sondersitzung des Stadtrates mit einer dementsprechend überschaubaren Tagesordnung begann mit der Absetzung eines Tagesordnungspunkts aus dem nichtöffentlichen Teil. Wie die antragsstellende CDU-Fraktion monierten auch FDP und Grüne mangelnde Informationen im Vorfeld zu einer seitens des Oberbürgermeisters unnötig schnell herbeigeführten Personalentscheidung. Für die Besetzung der in Rede stehenden Stelle hätte es keiner solchen Eile bedurft. Mit etwas umfassenderer Information und einem zeitlich entzerrten Vorgehen wären die so aufgekommenen Diskussionen zwischen CDU, Grünen und FDP auf der einen und SPD und Oberbürgermeister auf der anderen Seite sicher zu vermeiden gewesen.

Eine gute Entscheidung konnte dann im für die Sondersitzung anlassgebenden TOP zur Umsiedlung des durch das Jahrhunderthochwasser zerstörten städtischen Bauhofs in das ehemalige Bicma-Gebäude erreicht werden. Nach fast 6-monatiger Begutachtung seitens der ADD und des Innenministeriums konnte nun endlich Vollzug gemeldet werden. Mit ca. 3,6 Millionen Euro wird die Umsiedlung mit Mitteln aus dem Fluthilfewiederaufbaufonds des Landes bezuschusst. Abzüglich der bereits geleisteten Versicherungsentschädigung und der Abrisskosten der Altimmobilie im Bannen bleiben immerhin noch 2,2 Millionen Euro an Förderung der eigentlichen Immobilie und deren Umbau übrig. Anfangs hatte man gedacht, dass noch eine deutlich größere Förderung im Raum stehen könnte, aber letztendlich sollten wir den Geldgebern von Bund und Land sehr dankbar sein, diese finanzielle Unterstützung zu erhalten. Denn der der just vor wenigen Tagen von der ADD genehmigte Haushalt weißt einen Fehlbetrag von immerhin 4,9 Millionen Euro aus. Und in diesen Zahlen sind noch keine Kostensteigerungen etwa im Energiebereich oder durch den erwarteten Flüchtlingsstrom enthalten. Für Mayen muss das in diesem Jahr bedeuten, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss.

Der von der Verwaltung beabsichtigten Beschaffung von 4 Notstromaggregaten zur Sicherstellung einer Notstromversorgung im Katastrophenfall in städtischen Gebäuden konnte die CDU-Fraktion wie auch die FDP und die Grünen nicht zustimmen. Dabei erkennen wir an, dass durch eine entsprechende Ergänzung der Stromanlage in den jeweiligen Gebäuden eine Notstromeinspeisung in den Bürgerhäusern und der Burghalle in der Kernstadt zukünftig erstmals gewährleistet wird. Allerdings wäre es dann mit dem beabsichtigten Kauf der geplanten Notstromaggregate nicht getan. Beispielsweise wird die Burghalle mittels Fernwärme beheizt. In dem unterstellten Szenario des Oberbürgermeisters eines totalen und flächigen Stromausfalls wurde nicht bedacht, dass in diesem Fall auch keine Fernwärme mehr vorhanden wäre. Dies hätte zur Folge, dass eine Beheizung der Burghalle nicht mehr möglich ist und sie somit als Versammlungsraum für Mayener Bürgerinnen und Bürger unbrauchbar wäre. Denn die geplante Notstromversorgung ist bei weitem nicht in der Lage, eine Beheizung der Halle zu übernehmen. Die CDU-Fraktion hält dagegen die Erstellung eines generellen Konzepts zum kommunalen Katastrophenschutz unter zu Hilfenahme externer Expertise für zwingend geboten, um nicht bei einem halbherzigen Versuch „stehenzubleiben“. Eine detaillierte Vorberatung in den Fachausschüssen (eine solche hatte der Oberbürgermeister dieses Mal nicht vorgesehen) kann die Thematik dann zur Entscheidungsreife führen. Schon ausgereifter und aus CDU-Sicht sinnvoll ist die Anschaffung von Satellitentelefonen für Schlüsselpositionen in der Verwaltung und der Feuerwehr, die entsprechende Zustimmung fand.

Hoffen wir hier auf Einsicht und beten bis dahin, dass der sinnlose Krieg in der Ukraine mit seinen vielen tausend Toten Zivilisten und Soldaten bald ein Ende haben mag. Aber auch wir alle können helfen, indem wir den vielen Geflüchteten Sicherheit, eine angemessene Herberge und unsere Gastfreundschaft bieten. Dazu ruft die CDU-Fraktion sehr gerne auf!

Pressemitteilung

CDU-Fraktion im Stadtrat Mayen