Mayen. Bei der kurzfristig einberufenen Sitzung des Stadtrates wurde nach unserer Meinung sehr viel unsinnige Zeit damit verbracht, eigentlich beschlussfähige Themen, wie die Anschaffung von Notstromaggregaten (34.000 Euro) und die Absetzung des Tagesordnungspunktes über die Einstellung einer Gleichstellungsbeauftragten. So wurden um zwei eigentlich klare Tagesordnungspunkte statt 5 Minuten sogar über 80 Minuten debattiert! Negatives Fazit daraus ist auch, dass am Mittwoch (23.03.2022) extra eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stattfinden muss, damit der Verwaltungsvorschlag zur Einstellung einer Geleichstellungsbeauftragten doch noch zeitnah vollzogen werden kann.

Wir hätten uns gewünscht, dass die derzeitige ukrainische Flüchtlingskrise, die inzwischen in Mayen angekommen ist, eher und besser im Stadtrat zur umfangreichen Aussprache gehört hätte. Denn die Frage der Unterbringung ist und bleibt, trotz der vielen privaten Helfer, eine riesige Aufgabe für alle. So werden von 100.000 Flüchtlingen, die in Deutschland ankommen, 260 Flüchtlinge auf den Landkreis Mayen Koblenz verteilt. In Mayen sind bereits über 100 ukrainische Flüchtlinge angekommen. Deutschlandweit sind bis zum Sonntag über 218.000 Kriegsflüchtlinge angekommen. Die Prognose der Bundesregierung geht von über 1.000.000 Flüchtlingen aus, die auch für eine längere Zeit nach Deutschland kommen könnten. In diesem Kontext ist für uns die zukünftige Aufstellung der Stadtverwaltung enorm wichtig zeitnah zu erfahren.

Aufgrund der Tagesordnung wäre ein kurzer Verlauf denkbar gewesen, doch dem war nicht so! Die seit der letzten Kommunalwahl existierende Koalition aus CDU, Grünen und FDP, damals zur Unterstützung eines grünen Oberbürgermeisters vorgesehen, ließ bereits bei der vorgesehenen Tagesordnung gegenüber dem SPD-OB Dirk Meid „die Muskeln spielen“: Letztlich durch ihre knappe Mehrheit erfolgreich wurde die Personalangelegenheit „Einstellung einer Gleichstellungsbeauftragten“ von der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung genommen. Auffällig, dass die übrigen Ratsfraktionen - auch die Freien Wähler Mayen - allerdings keine Probleme mit der vorgesehenen Beschlussfassung zu diesem Punkt hatten. Denn das Vorgehen des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung entsprach der Gepflogenheit (!), der Personalrat plädierte für die Umsetzung und die am Vortag der Sitzung eingegangenen Unterlagen bestätigten die überzeugende Qualifikation der Kandidatin.

Bemerkenswert auch, wie schnell und empfindlich die „Koalitionäre“ auf das geäußerte Unverständnis der „Gegenparteien“ reagierten und einen „gereizten Ton“ kritisierten - da ist die FWM-Fraktion gerade aus den Reihen der Koalition von CDU, Grünen und FDP - vor allem von der FDP - doch ein „ganz anderes Kaliber“ eines unverhältnismäßigen und das Bild des Rates in der Öffentlichkeit schädigenden Umgangstons gewöhnt. Ebenso unglaubwürdig und durchaus problematisch der Einsatz die Forderung nach politischer Korrektheit als vorschneller „Killer“ intensiver und auch harter (!) politischer Auseinandersetzung in der Sache!

Erfreulich allerdings der Anlass der 23. Ratssitzung: der Ankauf der Liegenschaft BICMA durch die Stadt Mayen als neues Gelände für den Bauhof der Stadt Mayen. Anstelle eines deutlich teureren Neubaus kann hier ein großzügiger Gebäudekomplex mit ausreichendem Areal die neue Heimat dieser für die Versorgung der Stadt und ihrer BürgerInnen unabdingbaren Einrichtung werden. Im entsprechenden Tagesordnungspunkt informierte Oberbürgermeister Meid ausführlich über die Verhandlung zur Förderung des Projektes aus Landesmitteln: Eine Förderung aus dem Investitionsstock des Landes war leider nicht möglich, da diese Förderung immer nur dann zum Tragen kommt, wenn es keine andere Fördermöglichkeit gibt (Nachrang). Da die Förderung aus dem Wiederaufbauhilfefonds aber möglich und damit vorrangig ist, schließt sie eine Förderung aus dem Investitionsstock aus. So kommt es zu einer Zuwendung in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro aus dem Wiederaufbauhilfefond, da der Betriebshof ja massiv durch die Hochwasserkatastrophe geschädigt wurde. Auf diese Summe ist allerdings noch die Versicherungssumme für den Julischaden von 450.000 Euro anzurechnen. Insgesamt aber ist die Lösung „BICMA-Gelände“ nach Ansicht der FWM ein Glücksfall für Mayen, denn gegenüber einem Neubau wird viel Geld gespart und der Bauhof und seine MitarbeiterInnen werden ein großzügiges, zukunftssicheres Areal erhalten!

Diskussionen und unterschiedliche Meinungen dann auch beim 2. zentralen Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils: „Stärkung der Resilienzfähigkeit der Stadt Mayen in Bezug auf das Krisenmanagement“. Hinter dieser etwas sperrigen Überschrift verbargen sich erste konkrete Reaktionen auf die krisenhaften Erfahrungen der letzten Jahre: Corona, Hochwasser, Bombenfunde in der Stadt und dem Krieg in Europa. Einig war man sich darin, dass die wichtigsten Kommunikationssysteme der Stadt krisensicher werden müssen (= Anschaffung von Satellitentelefone) und zentrale Notunterkünfte in der Stadt und den Stadtteilen deutlich besser ausgestattet werden müssen (z.B. durch Notstromversorgung). Einigen konnte man sich einstimmig auf die Vorbereitung der vorgesehenen Gebäude (z.B. Burghalle, Bürgerhaus Alzheim) für die Versorgung durch Notstromaggregate, abgelehnt wurde aber von der Mehrheitskoalition CDU, Grünen und FDP die direkte Anschaffung von entsprechenden Netzersatzanlagen. Zunächst soll nach ihrer Vorstellung ein Fachausschuss prüfen, welche Form der Aggregate sinnvoll ist. Dabei bleibt zu hoffen, dass der dadurch zu erwartende Zeitverlust bei der Beschaffung durch den durchaus zu erwartenden „kommunalen Run“ auf solche Geräte nicht zu lang ausfällt und Lieferengpässe entstehen. Aufgrund dieser Bedenken war die FWM-Fraktion für die sofortige Beauftragung der Verwaltung mit dem Kauf der entsprechenden Aggregate gemäß der Verwaltungsaufgabe.

Pressemitteilung

Freie Wähler Mayen