Laut SPD und Grüne sollen die Grafschafter Bevölkerung zur Situation der Nahversorgung befragt werden
Am 27.02.2020
Politik
Weg für die Einwohnerbefragung geebnet
Wie steht es mit der Nahversorgung?
Laut SPD und Grüne sollen die Grafschafter Bevölkerung zur Situation der Nahversorgung befragt werden
Grafschaft. Die Fraktionen der SPD, der Grünen/Bündnis 90 und der FWG sehen keine weiteren Hemmnisse zur Durchführung einer Einwohnerbefragung zur künftigen Ausgestaltung der Grafschafter Nahversorgung.
„Die Fragestellung ist unabhängig von den seitens der CDU geäußerten Klärungsvorbehalten zu beantworten“, so die drei Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch, Mathias Heeb und Lothar Barth im Anschluss an die Gemeinderatssitzung am 13. Februar.
„Wichtig ist es für uns, mit der Teilnahme aller Grafschafter ab dem 14. Lebensjahr und der Durchführung zum Termin der Bürgermeisterwahl, eine große Beteiligung zu gewährleisten“, so Mathias Heeb, der eine große Bedeutung der Grundsatzfrage für die ganze Grafschaft sieht.
Die Initiatoren zeigen Unverständnis für die „bisherige Verzögerungstaktik der CDU, in deren Meinungsschlepptau die FDP folgte“. Udo Klein (SPD) zweifelte die Sinnhaftigkeit der von der CDU eingebrachten Vorbehalte an. Die Christdemokraten hatten laut SPD, Grüne und FWG zunächst Vorbehalte, die Verkaufsbereitschaft des angedienten Grundstücks und den Aufgabewillen von REWE am bisherigen Standort zu kären. „Wenn es die CDU es mit der Einwohnerbefragung ernst meint, warum dann diese Verzögerungstaktik, die die Glaubwürdigkeit eines eindeutigen Ratsbeschlusses und der Grafschafter Politik in Frage stellt?“, so Klein. Entscheidend für uns sei zu wissen, was die Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft wollen.
Nach der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Februrar sieht Hubert Münch nunmehr den Weg für die Einwohnerbefragung geebnet: „Der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ist unumkehrbar und es ist gut, dass bei wichtigen Fragestellungen, die Auswirkungen in die nächsten Generationen hinein haben, unsere Einwohner gehört werden sollen.“
Eine Feststellung der sich Lothar Barth anschließt und der Präsenz der Bürgerinnen und Bürger dankt: „Das durch persönliche Anwesenheit gezeigte Interesse an der Fragestellung hat die Bedeutung nochmals hervorgehoben und so die antragstellenden Fraktionen unterstützt. – Jetzt gilt es mit gleichem Engagement an der Einwohnerbefragung teilzunehmen.“
Pressemitteilung
Grafschafter SPD
Bündnis 90/Die Grünen
FWG
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