FWG „Bürger für Bürger“ Kempenich - Jahreshauptversammlung
„Wiederkehrende Beiträge“
Dominik Schmitz stellte rechtliche Aspekte, wie auch Vor- und Nachteile vor
Kempenich. Die Jahreshauptversammlung der FWG „Bürger für Bürger“ war mit 21 Teilnehmern, darunter auch Nichtmitglieder, gut besucht. Diese erfreuliche Zunahme von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die auch der Vorsitzende Jochen Seifert in seinem Bericht erwähnte, zeigt, dass in Kempenich ein Nachholbedarf an Informationen aus dem Gemeindeleben besteht. Einwohnerversammlungen sind offensichtlich nicht mehr „in“. In dem Bericht wurde auch auf die endgültige Zusage für Kempenich als Grundzentrum im grundzentralen Verbund hingewiesen. Bereits 1996 wurde dies im Gemeinderat, nach Antrag der FWG, beschlossen. Für den Haushalt 2019 ergeben sich dadurch Mehreinnahmen von knapp 100.000 Euro. Ein Ansinnen der FWG und insbesondere auch vom Bürgermeisterkandidaten Dominik Schmitz sind die ehrenamtlichen Tätigkeiten. Er möchte, wenn er gewählt wird, an das Jahr 2008 anknüpfen. Damals gab es in Kempenich und Engeln 75 sogenannte Paten, die sich um die Anlagen der Gemeinde kümmerten - es sind nicht mehr viele übrig geblieben. In diesem Zusammenhang wurde von Diana Hedrich auch die Idee eines Mehrgenerationenplatzes ins Gespräch gebracht. Die von ihr top geführte FWG-Kasse wurde geprüft und auf Grund der ordnungsgemäßen Darstellung dem Vorstand auch Entlastung erteilt. Ein Höhepunkt der Veranstaltung war zweifellos der Power - Point - Vortrag von Dominik Schmitz zum Thema „Wiederkehrende Beiträge“. Die Gemeinde ist dabei, dem Beispiel der Nachbargemeinden Hohenleimbach und Weibern folgend, dies ebenfalls in Kempenich einzuführen. In dem Vortrag ging er neben den rechtlichen Aspekten auch auf Vor- und Nachteile ein. Unabhängig vom Thema informierte Dominik Schmitz auch zu der derzeit laufenden Diskussion über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.
Entwicklung des Gemeindehaushaltes
Die Informationen zur letzten Gemeinderatssitzung trug Johannes Schäfer vor. Insbesondere ging es dabei um die Baustelle in der Burgstraße. Auf Grund von teilweise berechtigten Verzögerungen könnte dies noch eine Winterbaustelle werden. Er informierte auch über die Erbschaft der Gemeinde, die wahrscheinlich über eine Bürgerstiftung geregelt wird. Aktuelles Thema war auch die derzeit erfreuliche Entwicklung des Gemeindehaushaltes, der, bedingt durch die stark erhöhten Gewerbesteuereinnahmen, in 2016 und 2017, sowie wahrscheinlich auch in 2018 mit einem deutlichen Plus abschließt. Leider sind die Zahlen für 2019, durch die stark erhöhten Umlagebelastungen von VG und Kreis, obwohl eventuell die Umlagensätze reduziert werden, wieder negativ. 1950 zahlte die Gemeinde Kempenich 10.412 DM Kreisumlage, 2019 wahrscheinlich ca. 1 Mio. Euro.
Informiert wurde im weiteren Verlauf der Versammlung noch über die Politik auf Kreis- und Verbandsgemeindeebene, sowie über die in 2019 anstehende Kommunalwahl. Aus Sicht der FWG haben sich dazu in letzter Zeit personalmäßig erfreuliche Aspekte aufgezeigt.
Pressemitteilung
FWG „Bürger für Bürger“
Kempenich e. V.
