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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage betrieben werden

03.12.2019 - 16:31

Kreis Cochem - Zell. Eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell erhöht das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise, so dass es einer Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs nicht bedarf. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Die Klägerin erhielt vom Landkreis Cochem-Zell die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage mit der Auflage, an den Massenzugtagen des Kranichs im Frühjahr und Herbst bei bestimmten Wetter- und Windbedingungen die Anlage während des Überflugs der Zugwelle abzuschalten. Ihre gegen diese Auflage erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Koblenz mit der Begründung zurück, ohne die Nebenbestimmung stünde der Genehmigung der Anlage das artenschutzrechtliche Tötungsverbot nach dem Bundesnaturschutzgesetz entgegen, weil sich das Tötungsrisiko für den Kranich durch die Windenergieanlage in signifikanter Weise erhöhe.

Auf die Berufung der Klägerin gab das Oberverwaltungsgericht der Klage hingegen statt und hob die angefochtene Nebenbestimmung auf.

Die Voraussetzungen für den Erlass der Kranichabschaltauflage seien nicht gegeben. Die Windenergieanlage erfülle auch ohne die Auflage die Genehmigungsvoraussetzungen, insbesondere stehe sie auch ohne diese im Einklang mit dem artenschutzrechtlichen Tötungsverbot nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Danach sei es verboten, wildlebende Tiere besonders geschützter Arten – zu denen auch der Kranich gehöre – zu töten. Der Tatbestand dieses artenschutzrechtlichen Tötungsverbotes sei mit Blick auf die bei einem Bauvorhaben nie völlig auszuschließende Gefahr von Kollisionen geschützter Tiere erst dann erfüllt, wenn das Vorhaben dieses Risiko in einer für die betroffene Tierart signifikanten Weise erhöhe. Dies sei hier nicht der Fall. Die Windenergieanlage der Klägerin erhöhe das Kollisionsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise. Nach derzeitigem Stand der Wissenschaft unterlägen ziehende Kraniche schon bei einer Gesamtbetrachtung aller Windenergieanlagen im Zugkorridor nur einer sehr geringen Gefahr der Kollision und damit der Tötung an Windenergieanlagen.

Trotz einer hohen Zahl regelmäßig ziehender Kraniche und mehreren tausend Windenergieanlagen ohne Kranichabschaltauflagen im Zugkorridor sei die Zahl doku-mentierter Schlagopfer sehr gering. Hinzu komme im vorliegenden Fall, dass hier in der Nähe der streitigen Windenergieanlage seit Jahren zahlreiche Windenergieanlagen ohne Kranichabschaltauflagen betrieben würden, an denen kein einziges Schlagopfer bekannt geworden sei. Diese praktischen Erfahrungen schlössen in einer Zusammenschau mit dem obigen Befund eines schon allgemein sehr geringen Schlagrisikos für einzelne ziehende Kraniche an Windenergieanlagen die Annahme einer signifikanten Gefahrerhöhung durch die hier streitige Windenergieanlage aus.

Jedenfalls aber verletze die Kranichabschaltauflage die Klägerin in ihrem grundrechtlichen Anspruch auf Gleichbehandlung.

Der Beklagte habe in unmittelbarer Nachbarschaft zu der Windenergieanlage bis in jüngere Vergangenheit zahlreiche weitere Wind-energieanlagen ohne Kranichabschaltauflagen genehmigt, ohne dass für diese Ungleichbehandlung ein sachlicher Grund bestehe.

Urteil vom 31. Oktober 2019; Aktenzeichen 1 A 11643/17.OVG

Pressemitteilung

Oberverwaltungsgericht

Rheinland-Pfalz

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05.12.2019 08:24 Uhr
Uwe Klasen

Dazu Peter Adel:"Apologeten der Energiewende wollen noch viel mehr Windräder. Doch je dichter die übers Land verteilt sind, desto mehr bremsen sie sich selbst aus. Der Wind wird regelrecht verbraucht. Das hat auch Folgen fürs Klima, weil bei weniger Wind die Niederschläge abnehmen. Erzeugt die Windkraft womöglich die Dürren, die sie eigentlich verhindern soll? Trotz der weitreichenden Folgen hat das offenbar niemand richtig erforscht."



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Kommentare
Uwe Klasen:
Was machen eigentlich die Politikdarsteller und die sogenannten Aktivisten, wenn der aktuelle Klimawandel doch nicht menschengemacht ist? Die Beweislage dahingehend verdichtet sich zusehends!
Antje Schulz:
Wie wäre es, wenn die AfD Rheinland-Pfalz Herrn Bleck mal zu einem Kurs in Organisation, sowie Anstand und Benehmen schickt?
Stefan Knoll :
Angesichts der Tatsache, daß der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck seine Teilnahme an der Schulveranstaltung noch nicht einmal abgesagt hat, stellen sich folgende Fragen: 1. Hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck ein Organisationsproblem? 2. Hat es der AfD-Abgeordnete Bleck nicht nötig eine Veranstaltung in einer Schule zu besuchen? 3. Hat der AfD-Abgeordnete Bleck keine Lust auf eine Schulveranstaltung wie "70 Jahre Grundgesetz"?
Patrick Baum:
Die AfD Rheinland-Pfalz blamiert sich nahezu täglich aufs Neue. Daß der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck aus Altenkirchen die Veranstaltung in der Schule noch nicht einmal abgesagt hat, ist ein No-Go. Und dieser Herr Bleck wollte einmal Lehrer werden. Nach fast 20 Semestern Lehramtsstudium hat Herr Bleck die Universität ohne Abschluß verlassen. Zudem hätte Blecks Mitarbeiter Jan Strohe aus Nordhofen bei Selters die Veranstaltung absagen können. Strohe ist Kreisvorsitzender der AfD Westerwald und hat enge Kontakte zum extrem rechten Justin Cedric Salka aus Hachenburg.
Uwe Klasen:
Wenn Physik auf Wunschdenken trifft, gewinnt die Realität. So haben die Stromnetzbetreiber aus Deutschland, Österreich, Tschechien und der Schweiz bekannt gegeben, dass sie ab 2021 den Ladestrom an privaten Ladestationen beschränken (möchten), damit es zu Spitzenzeiten nicht zur Überlastung der Verteilernetze kommt.
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