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Rheinbacher Ausschuss für Stadtentwicklung wurde informiert

Windkraftanlage muss um vier Meter verschoben werden

Fachbereichsleiterin Margit Thünker-Jansen berichtete über den Stand der Dinge - Bebauungsplan -Änderung würde zu lange dauern

02.06.2020 - 11:30

Rheinbach. Nicht viel Neues konnte Fachbereichsleiterin Margit Thünker-Jansen dem Rheinbacher Ausschuss für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr in Sachen Windpark berichten. Schon im Januar hatte sie erklärt, die Firma Wind Works Development GmbH aus Mühlheim an der Ruhr habe beim Rhein-Sieg-Kreis als zuständiger Genehmigungsbehörde die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen beantragt.

Zwei der jeweils 149,5 Meter hohen Anlagen mit einer Nennleistung von jeweils 3,6 Megawatt sollten auf Meckenheimer Gebiet und eine auf Rheinbacher Gelände errichtet werden. Damit könnten bis zu 21 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr erzeugt werden, genug für 6000 Haushalte. Positiver Nebeneffekt für die Umwelt wäre die Einsparung von 14.000 Tonnen CO2 pro Jahr. Positiver Nebeneffekt für die Betreiber: Weil es sich um weniger als zehn Anlagen handelt, ist keine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.


Stadt erteilt ihr Einvernehmen nicht


Zu diesem Antrag habe die Stadt mittlerweile ihre Stellungnahme abgegeben, weil das Einvernehmen der Stadt erforderlich ist. Das Einvernehmen habe jedoch bisher noch nicht erteilt werden können, weil die beantragte Windkraftanlage auf Rheinbacher Gebiet der Festsetzung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Bremeltal“ widerspreche: die Rotorblätter ragen um vier Meter aus den dafür vorgesehenen Baufenstern heraus. Das Unternehmen habe sich daraufhin mit einer Verschiebung der Anlage und einer entsprechenden Anpassung der relevanten Gutachten einverstanden erklärt. Darauf warte man nun, so Thünker-Jansen.

Auf die Frage von Dr. Georg Wilmers (SPD), ob man nicht einfach den Bebauungsplan entsprechend ändern könne, entgegnete sie, das dauere schlicht und einfach zu lange. Mindestens zwei Jahre müsse man für eine Bebauungsplan-Änderung mit all ihren rechtlichen Schritten einkalkulieren - das sei es wesentlich schneller und einfacher, die Anlage einfach um ein paar Meter zu verrücken. Dr. Nils Lenke (Grüne) begrüßte die Bereitschaft des Investors, die Anlagen zu verschieben, „denn Windenergie ist eine gute Sache.“ Mit der geforderten Verschiebung trage die Stadt auch dazu bei, eine gerichtsfeste Planung zu verwirklichen, lobte er die Verwaltung.

JOST

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